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Auf dieser Webseite haben wir Referenten- und Gesetzentwürfe aus der 16. Wahlperiode (2005–2009) dokumentiert, die für Lesben und Schwule von Bedeutung waren.

Die Gesetzentwürfe sind, soweit sie beim Ende der Wahlperiode noch nicht verabschiedet worden waren, der "Diskonuität" verfallen. Das heißt, sie werden in der neuen Wahlperiode nicht weiter beraten, sondern müssen, wenn sie weiterverfolgt werden sollen, neu eingebracht werden.

Adoption - Gemeinschaftliche Adoption durch Lebenspartner

  • Entwurf der Fraktion Bündis 90/Die Grünen eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts (LPartGErgG AdoptR) - BT-Drs 16/5596 v. 13.06.2007
  • Antrag der FDP: Adoptionen von minderjährigen Kindern fördern BT-Drs. 16/12293 v. 18.03.2009

Ablauf des Vorgangs

Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Den bisherigen Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundestags-Drucksachennummer 16/5596 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken.

Beamtenrecht - Gesetz zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze

Durch den Gesetzentwurf soll u.a. die Beihilfe für Beamte auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden (siehe Art. 2 Nr. 3: § 79a BBG). Die Beihilfe war bisher nur in einer Allgemeinen Verwaltungsanweisung geregelt. Das ist vom Bundesverwaltungsgericht beanstandet worden.

In dem Gesetzentwurf werden nur die Ehegatten als beihilfeberechtigte Angehörige aufgezählt. Die Lebenspartner sollen weiterhin keine Beihilfe erhalten. Dagegen hat der LSVD mit Schreiben vom 01.07.2006 an den Bundesinnenminister, die Bundesjustizministerin und eine Reihe von Abgeordneten Stellung genommen.

Ablauf des Vorgangs:

Das Gesetzgebungsverfahren wurde durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz für erledigt erklärt.

Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt.
Dort müssen Sie unter "Dokumente" den Link "einfache Suche" anklicken.
In dem Suchformular müssen Sie "Bundesrat" anklicken, dann unter "Suche mit Dokumentennummer" die Bundesrats-Drucksachennummer 354/06 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken.
Im Suchergebnis müssen Sie zunächst auf "Vorgänge" und sodann auf "Vorgangsablauf" klicken.

Beamtenstatusgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)

Ablauf des Vorgangs:

Das Gesetzgebungsverfahren ist  abgeschlossen, siehe BGBl I 2008, 1010 

Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 780/06 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken. 

Dienstrechtsneuordnungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)

Referententwurf v. 24.01.2007

Ablauf des Vorgangs

Das Gesetzgebungsverfahren ist  abgeschlossen, siehe BGBl I 2009, 160

Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 720/07 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken. 

Zusätzlicher Hinweis:

Bundestag - Öffentliche Anhörung des Innenausschusses 07.04.200 - schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen und Protokoll

Ehe

Eigenheimrentengesetz

Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)

Ablauf des Vorgangs

Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen, siehe BGBl I 2009, 1509

Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt.. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 238/08 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken.

Einkommensteuer

BT - Antrag Bündnis 90/Die Grünen 05.04.2006 BT-Drs 16/1152
Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag von 10 000 Euro

BT - Plenarprotokoll 16/37 01.06.2006 S. 3374A, 3404A-3407B/Anl
Beschluss: S. 3374A - Überweisung: Finanzausschuss (federführend), Rechtsausschuss, Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Haushaltsausschuss

 

BT - Antrag Bündnis 90/Die Grünen 18.10.2006 BT-Drs 16/3023
Steuervereinfachung – Lohnsteuerklassen III, IV und V abschaffen

BT -  Plenarprotokoll 16/80 02.02.2007 S. 8078C-D, 8111A-8115A/Anl
Beschluss: S. 8078D - Überweisung: Finanzausschuss (federführend), Rechtsausschuss, AfWi, Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

BT - Antrag FDP 29.11.2006 BT-Drs 16/3649
Steuerklasse V abschaffen – Lohnsteuerabzug neu ordnen

BT - Plenarprotokoll 16/106 22.06.2007 S. 10958C-10966A
Beschluss: S. 10966A - Überweisung: Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

BT - Kleine Anfrage DIE LINKE 27.08.2007 BT-Drs. 16/6277
Pläne zur Einführung eines Familiensplittings

BT - Antwort der Bundesregioerung 24.09.2007 BT-Drs 16/6514
Die Bundesregierung plant keine Reform des Ehegattensplittings.

 

BR - Antrag Bremen: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht 31. März 2008 BR-Drs. 222/08
Zuweisung: Finanzausschuss (federführend); Frauen und Jugend

BR - Plenarprotokoll 843 25.04.2008
Beschluss: S.  Zuweisung Finanzausschuss (federführend), Frauen und Jugend

Erbschaftsteuerreform

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)

Ablauf des Vorgangs

Das Gesetzgebungsverfahren ist  abgeschlossen, siehe BGBl I 2008, 3018

Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken, die "16. Wahlperiode" wählen, unter "Zugehörige Drucksachen" die Nummer 4/08 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken.

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BT - Antrag FDP 16.01.2008 BT-DRs 16/7765

Das Gesetzgebungsverfahren ist  für erledigt erklärtworden.

Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 16/7765 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken. 

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BT - Antrag Bündis 90/Die Grünen  BT-Drs 16/8185
Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Der Antrag ist ablehnt worden.

Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt.. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 16/8185  eingeben und sodann auf "Suchen" klicken.

FamFG - FGG Reform

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Stellungnahmen des LSVD vom:

Ablauf des Vorgangs

Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen, siehe BGBl. I  2008, 2586.

Den bisherigen Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 309/07 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken.

Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten

BT - Gesetzentwurf FDP 29.06.2006 BT-Drs 16/2087
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

zusammenberaten mit

BT - Gesetzentwurf Bündis 90/Die Grünen 15.11.2006 BT-Drs 16/3423
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz – LPartGErgG)

BT - Antrag DIE LINKE 27.04.2007 BT-Drs 16/5184
"Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen"

BT - Plenarprotokoll 16/105 21.06.2007 S. 10725D-10743B
Beschluss: S. 10743B - Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Innenausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

BT - Antrag FDP 23.04.2008 BT DRs 16/8875
"Gleiche Rechte gleiche Pflichten - Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen"

BT - Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.06.2009 BT Drs 16/13596
"Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts"

Hassdelikte

Erweiterungen im allgemeinen Sanktionenrecht des Strafgesetzbuches, um die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte anzuhalten, Hassdelikte im Rahmen des allgemeinen Strafzumessungsvorgangs in einem strafschärfenden Sinne zu würdigen.

Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt 20.08.07 BR-Drucks 572/07

Ablauf des Vorgangs

Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Den bisherigen Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 572/07 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken.

Krankenversicherung - Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)

Ablauf des Vorgangs

Das Gesetzgebungsverfahren ist  abgeschlossen, siehe BGBl I 2009, 1959

Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt.. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 168/09 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken.

Opferentschädigung

  • Antrag der Faktion der FDP: Opferentschädigung bei Terrorakten im Ausland sicherstellen - BT-Drs 16/585 v. 08.02.2006
  • Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes zur Ausweitung der Opferentschädigung bei Gewalttaten - BT-Drs 16/1067 v. 28.03.2006
  • Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes - BT-Drs. 16/12273 v. 17. 03. 2009

Ablauf des Vorgangs

Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen, siehe BGBl I 2009, 1580.

Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt.. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundestags-Drucksachennummer 16/12273 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken.

Staatsangehörigkeitsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatangehörigkeitsgesetzes - BT-DRucks. 16/10528

Durch das Gesetz soll die Rücknahme erschlichener Einbürgerung, die Auswirkungen einer erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Abstammung und die Auswirkungen der Rücknahme von Einbürgerungen auf miteingebürgerte Dritte (Ehegatten, Lebenspartner und Kinder) geregelt werden.

Ablauf des Vorgangs

Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen, siehe BGBl I 2009, 158.

Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt.. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 549/08 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken.

Strafrechtsreform

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses 2004/68/JI zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie in deutsches Recht

Gegen diesen Rahmenbeschluss haben der LSVD und eine Reihe von sexuelwissenschaflichen Gesellschaften vergeblich protestiert:

Ablauf des Vorgangs:

Das Gesetzgebungsverfahren ist  abgeschlossen.

Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 625/06  eingeben und sodann auf "Suchen" klicken.
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Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie
Ratifikation des am 6. September 2000 in New York von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zur Kinderrechtskonvention, betr. Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie

Ablauf des Vorgangs

Das Gesetzgebungsverfahren ist  abgeschlossen.

Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 630/06 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken.

Zusätzlicher Hinweis:

BT - Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses 18.06.2007 - schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen - Protokoll 16/38 - Zusammenfassung

Siehe auch das Interview des vom Rechtsausschuss als Sachverständigen gehörten österreichischen Rechtsanwalts Helmut Graupner in Spiegel online vom 11.12.2008: "Die echten Kinderpornografen dürfen sich freuen"

Transsexuellenrechtsreformgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Transsexuellenrechts (Transsexuellenrechtsreformgesetz - TSRRG)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transsexuellengesetzes (Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz – TSG-ÄndG) - BT-Drs 16/13157 v. 26. 05. 2009

Ablauf des Vorgangs:

Das Gesetzegbeungsverfahren ist abgeschlossen, siehe BGBl I 2009, 1978

Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundestags-Drucksachennummer 16/13157 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken.

Versorgungsausgleich - Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs

Gesetzentwurf zur Struktur des Versorgungsausgleichs

Hierzu unsere Stellungnahme vom 29. Januar 2009.

Ablauf des Vorgangs

Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen, siehe BGBl. I S. 700

Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt.. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 343/08 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken.

Wohngeld - Neuregelung des Wohngeldrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften

Ablauf des Vorgangs

Das Gesetzgebungsverfahren ist  abgeschlossen, siehe BGBl I 2009, 1707

Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 559/07  eingeben und sodann auf "Suchen" klicken. 

Zugewinn - Gesetz zur Reform des Zugewinnsausgleichs- und Vormundschaftsrechts

Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnsausgleichs- und Vormundschaftsrechts

Ablauf des Vorgangs

Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen, siehe BGBl I 2009, 1696.

Den Ablauf des Vorgangs finden Sie über folgendes Suchformular: dip21.bundestag.de/dip21.web/bt.. Dort müssen Sie "Beratungsabläufe" anklicken. In dem Suchformular müssen Sie die Bundesrats-Drucksachennummer 635/08 eingeben und sodann auf "Suchen" klicken.