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Europäische Menschenrechtskonvention

Artikel 14 EMRK - "Diskriminierungsverbot" lautet:

"Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten."

In dieser Vorschrift fehlt zwar die "sexuelle Orientierung". Der Europäische Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) geht aber in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die sexuelle Orientierung gleichwohl unter das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK fällt, weil die Aufzählung in Art. 14 EMRK nur Beispielcharakter habe und nicht erschöpfend sei, wie das Adverb "insbesondere" im Text des Artikels ausweise.

Der Gerichtshof beurteilt demgemäß Benachteiligungen wegen der sexuellen Ausrichtung genauso wie Benachteiligungen wegen des Geschlechts. Das bringt er in seinen Urteilen mit folgender Formulierung zum Ausdruck: "Ebenso wie Unterschiede, die sich auf das Geschlecht gründen, verlangen Unterschiede, welche sich auf die sexuelle Orientierung gründen, nach besonders wichtigen Gründen für ihre Rechtfertigung." - siehe unsere Rechtsprechungsliste

Das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK gilt aber nur für Rechte und Freiheiten, welche die Konvention und die Protokolle garantieren, das heißt, der Sachverhalt, um den es in einem konkreten Fall geht, muss in den Anwendungsbereich wenigstens einer ihrer materiellen Vorschriften fallen.

Das soll durch das "12. Zusatzprotokoll" korrigiert werden. Art. 1 Abs. 1 des Zusatzprotokolls ist zwar mit Art 14 EMRK identisch, siehe dazu auch Nr. 20 des erläuternden Berichts. In Art. 1 Abs. 2 des Zusatzprotokolls wird aber zusätzlich gesagt:

„Niemand darf von einer Behörde diskriminiert werden, insbesondere nicht aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe.

Dadurch soll das in Art. 14 EMRK enthaltene, an konkrete Konventionsrechte gebundene Diskriminierungsverbot auf eine universelle Ebene erhoben werden. Ungleichbehandlungen sind danach generell nur noch dann erlaubt, wenn sie einem sachlichen und vernünftigen Grund folgen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Adressat dieser Regelung sind der Staat bzw. jede öffentliche Stelle, einschließlich der Gerichte, des Gesetzgebers und der Verwaltung. Verletzungen dieses Diskriminierungsverbotes können vor den nationalen Gerichten, gegebenenfalls aber auch vor dem EGMR, gerügt werden. Mit dieser Neugestaltung des Diskriminierungsverbotes erlangt das Zusatzprotokoll besondere Bedeutung im Kampf gegen Rassismus, Intoleranz und bei der Gleichstellung von Mann und Frau.

Das Zusatzprotokoll ist am 01.04.2005 nach der 10. Ratifikation in Kraft getreten. Deutschland weigert sich aber beharrlich, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren. Es gilt deshalb in Deutschland nicht. Sie dazu auch:

Siehe auch:

EU-Verträge und EU-Gleichbehandlungsrichtlinien

  • EU-Verträge

  • U-Gleichbehandlungsrichtlinien:

    • Richtlinie 2000/43/EG
      Diskriminierung wegen Rasse und ethnische Herkunft in Beschäftigung und Beruf sowie beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen)
    • Richtlinie 2000/78/EG
      Diskriminierung wegen Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf)
    • Richtlinie 2002/73/EG
      Diskriminierung wegen des Geschlechts in Beschäftigung und Beruf.
      Diese Richtlinie ist mit Wirkung vom 15.08.2009 mit den nachfolgenden Richtlinien in
      der Richtlinie 2006/54/EG 
      Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)
      zusammengefasst worden.

      • die Richtlinien 75/117/EWG
        Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen
      • Konsolidierte Fassung der Richtlinie 76/207/EWG
        Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
      • die Richtlinie 86/378/EWG
        Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
      • Konsolidierte Fassung der Richtlinie 97/80/EG 
        Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

    • Richtlinie 2004/113/EG
      Diskriminierung wegen des Geschlechts beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
        
    • 20.05.2008: Das Europäische Parlament fordert eine "umfassende Richtlinie" gegen Diskriminierung
    • Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung vom 02.07.2008 - KOM(2008) 426 endgültig

    • Bündnis 90/Die Grünen: Europäische Antidiskriminierungspolitik unterstützen - 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU nicht länger blockieren - BT-DRs 17/1202 v. 24. 3.2010

  • EU- Rechtsportale

Europäischer Grundrechtsschutz

Die in Lissabon beschlossene und am 01.12.2009 in Kraft getretene neue europäische Verfassungs hat den europäischen Grundrechtsschiutz erweitert:

Artikel 6 EUV lautet:

(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.

Durch die Bestimmungen der Charta werden die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union in keiner Weise erweitert.

Die in der Charta niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze werden gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Titels VII der Charta, der ihre Auslegung und Anwendung regelt, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten Erläuterungen, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.

(2) Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union.

3) Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts.

Die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union " ist also ein Bestandteil der Europäischen Verfassung.

Art. 21 der Charta bestimmt:

(1)   Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.

(2)   Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Dies wird durch (Titel VII) Art. 51 der Charta wie folgt eingeschränkt:

(1)   Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Dementsprechend achten sie die Rechte, halten sie sich an die Grundsätze und fördern sie deren Anwendung entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten und unter Achtung der Grenzen der Zuständigkeiten, die der Union in den Verträgen übertragen werden.

(2)   Diese Charta dehnt den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus aus und begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben.

Das heißt, das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung gilt für die EU-Organe und Dienststellen und für das Europäische Recht.

Für die Organe und Dienststellen der Mitgliedstaaten gilt es dagegen nicht generell. Sie brauchen es nur " bei der Durchführung des Rechts der Union" zu beachten, also z.B. bei der Durchführung von Verordnungen und der Umsetzung von Richtlinien, nicht dagegen bei der Auslegung und Anwendung ihres sonstigen innerstattlichen Rechts.

Allerdings hat der Europäische Gerichtshof Art. 51 Abs. 1 EuGRCh sehr erweitert. Er sieht den Anwendungsbereich der Art. 21 Abs. 1, 51 Abs. 1 EuGRCh schon dann als gegeben an, wenn die nationale Regelung Bereiche erfasst, die in den Anwendungsbereich einer Verordnung oder Richtlinie fallen. Sonst könnten sich die Mitgliedstaaten dem Anwendungsbereich der Art. 21. Abs. 1, 51 Abs. 1 EuGRCh dadurch entziehen, dass sie Durchführungsakte für Verordnungen und Umsetzungsakte für Richtlinien unterlassen und behaupten, ihr nationales Recht erfülle bereits die Anforderungen der Verordnungen und Richtlinien.

Das hat zur Folge, dass z.B. das gesamte deutsche Arbeitsrecht und das Recht des öffentlichen Dienstes an Art. 21 Abs. 1 EuGRCh und damit auch am Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung zu messen ist, weil diese Rechtsgebiete in den Anwendungsbereich mehrerer EU-Richtlinien fallen.

Benachteiligte Beschäftigte können sich deshalb nicht nur auf die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern auch auf die Grundrecht der EU-Charta berufen.

Alerdings können sie beim Bundesverfassungsgericht nur den Verstoß gegen die Grundrechte des Grundgesetzes rügen. Das Bundesverfassungsgericht prüft nicht, ob eine deutsche Rechtsvorschrift mit dem europäischen Recht vereinbar ist.

Andererseits können benachteiligte Beschäftigte den Europäischen Gerichtshof nicht selbst anrufen, wenn sie meinen, die deutsche Gerichte hätten einen Verstoß deutscher Rechtsvorschriften gegen das europäische Recht zu Unrecht verneint. Der Europäische Gerichtshof kann nur von den nationalen Gerichten eingeschaltet werden, indem sie ihm die Frage zur Vorabentscheidung vorlegen, ob die in betreffenden Rechtsstreit entscheidungserhebliche Vorschrift gegen europäisches Recht verstößt.

Polen und Großbritannien haben in einem von den anderen EU-Mitgliedern gebilligten Protokoll Nr. 30 zum EUV darauf hingewiesen, dass die Charta keine Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs oder der Gerichte Polens und Großbritanniens bewirkt, darüber zu entscheiden, ob die Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die Verwaltungspraxis oder -maßnahmen Polens oder Großbritanniens mit den durch die Charta bekräftigten Grundrechten, Freiheiten und Grundsätzen im Einklang stehen.

Damit wird aber nicht die Geltung der Charta für Großbritannien oder für Polen in Frage gestellt. Das zeigen die Erwägungsgründe des Protokolls. So wird im dritten Erwägungsgrund betont, Art. 6 EUV sehe vor, dass die Charta von den Gerichten Polens und Großbritannienes streng im Einklang mit den in Art. 6 erwähnten Erläuterungen anzuwenden und auszulegen ist. Im sechsten Erwägungsgrund wird darauf hingewiesen, dass die Charta die in der Union anerkannten Rechte, Freiheiten und Grundsätze bekräftigt und diese Rechte besser sichtbar macht, aber keine neuen Rechte oder Grundsätze schafft. Der Vorbehalt hat somit keine praktische Bedeutung (so EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 Rn. 116 ff.), sondern sollte offenbar nur die polnischen Konservativen und die polnische Katholische Kirche beruhigen.

Problematisch ist allein Art 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

"(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge kann der Rat im Rahmen der durch die Verträge auf die Union übertragenen Zuständigkeiten gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen."

Danach kann der Rat neue Antidiskriminierungsrichtlinien nur einstimmig erlassen. Es ist also auch die Zustimmung Polens, Litauens und ähnlicher homosexuellenfeindlicher EU-Staaten erforderlich.

Das ist aber nichts Neues. Das stand genauso schon in Art. 13 Abs. 1 des EG-Vertrages. Neu ist Lediglich, dass nach Art 19 Abs. 1 das Europäische Parlament zustimmen muss. Nach dem alten Art. 13 Abs. 1 EGV brauchte das Europäische Parlament nur angehört zu werden.

Europarat

Entschließungen des Europäischen Parlaments

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