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Prof. Dr. Gesine Schwan

Koordinatorin für die Deutsch-Polnische Zusammenarbeit

Auswärtiges Amt

11013 Berlin

ko-pol@diplo.de

 

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Schwan,

mit großem Entsetzen habe ich Medienberichte über Äußerungen und Vorhaben des polnischen Bildungsministers und Vize-Premierministers, Herrn Roman Giertych, zur Kenntnis genommen.

Am 1. März 2007 schimpfte Herr Giertych im EU-Bildungsministerrat in Heidelberg in einer Debatte über Europas gemeinsame Werte über moderne Gesellschaften, in denen Abtreibung erlaubt sei und bereits Elfjährige an die Homosexualität gewöhnt würden. Homosexuelle Propaganda erreiche immer jüngere Kinder, soll der polnische Bildungsminister geäußert haben.

Am 13. März wurde Herr Giertychs Gesetzesentwurf gegen "homosexuelle Propaganda" bekannt. Die polnische Jugend soll in Schulen vor Aufklärungsmaterial über Homosexualität "geschützt", Lehrer, die darüber reden, sollen entlassen werden. Herr Giertychs Stellvertreter, Herr Miroslaw Orzechowski, sagte, Ziel sei es, jeden zu bestrafen und aus dem Erziehungssystem zu entfernen, der "Homosexualität oder andere Verirrungen sexueller Natur fördert".

Die Äußerungen passen zu anderen Ausfällen gegen Lesben und Schwule, die wir seitens polnischer ultranationalistischer Politiker in den vergangenen Jahren vernehmen mussten. Auch die Demonstrationsverbote zum Christopher-Street-Day in Warschau oder Krakau in vergangenen Jahren passen in dieses Bild, ebenso die gewalttätigen Übergriffe gegen Lesben und Schwule, die auch von Mitgliedern der Jugendorganisation der Partei von Herrn Giertych ausgingen.

Ich bin der Auffassung, dass solche Äußerungen den gemeinsamen europäischen Werten wie Demokratie, Toleranz und den Respekt der Grundrechte widersprechen. Mit Äußerungen dieser Art verlässt man die gemeinsame Wertebasis der EU.

Bitte weisen Sie, sehr verehrte Frau Prof. Dr. Schwan, als Koordinatorin für die Deutsch-Polnische Zusammenarbeit die genannten Äußerungen und Gesetzesvorhaben als inakzeptable Hetze gegen Minderheiten zurück. Finden Sie in ihren Gesprächen mit polnischen Kolleginnen und Kollegen deutliche Worte gegen die Verbreitung von Hass und Intoleranz.

Mit freundlichen Grüßen