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Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

"LSBTI-freie Zonen" in Polen - Steigender Hass im Nachbarland

Was können Politik, Zivilgesellschaft und Community in Deutschland tun? Forderungen und Vorschläge des LSVD

"LSBTI-freie Zone" und Feindbild - Massiver Angriff auf LSBTI in Polen. Ob auf europäischer, bundespolitischer oder kommunaler Ebene - es gibt viele Möglichkeiten, was Politik, Zivilgesellschaft und Community tun können, um den Hass zu stoppen und LSBTI zu verteidigen.

Grafik mit dem Text "Du willst Respekt? Ich auch" auf Polnisch

Angriffe auf CSD-Demonstrationen in Białystok, Lublin und Breslau 2019. Ein katholischer Bischoff von Krakau, der vor einer imaginierten „Regenbogenpest“ warnt und Gerichte, die darin keine strafrechtlich relevante Hassrede sehen. Selbsternannte „LGBT-freie Zonen“ auf fast einem Drittel des polnischen Staatsgebiets. Nahezu willkürliche Festnahmen von mehr als 45 LSBTI-Aktivist*innen in Warschau im August 2020 und ein neuer Außenminister, der die Akzeptanz von LSBTI bereits vor seiner Amtsübernahme als „Zivilisation des Todes“ diffamierte. Die Androhung von Vergewaltigung, Hetzjagden und eine Regierung, die Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) als neuen Staatsfeind zu identifizieren scheint. All das passiert nicht etwa viele tausend Kilometer entfernt von uns, sondern direkt vor unserer Haustür. In unserem Nachbarland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Polen.

Polnische LSBTI brauchen Deine Unterstützung: Mit Deiner Unterschrift unter der Petition "LSBTI*-Rechte sind europäische Rechte" forderst du von Außenminister Maas und der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe mehr Einsatz für polnische LGBT. Deutschland muss all seine diplomatischen Beziehungen zu Polen nutzen, um LGBT zu schützen.

Was können wir jedoch als Community in Deutschland tun und welche Möglichkeiten haben deutsche Städte und Gemeinden, um nicht nur LSBTI in unserem Nachbarland zu stärken, sondern auch andere zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt in Polen einsetzen, zu unterstützen?

Jetzt spenden für den Rechtshilfefonds "Law does not exculde"

Dank der Unterstützung des LSVD, der Eddy-Hirschfeld-Stiftung und anderer Organisationen und Spenden aus Westeuropa konnten wir in den letzten zwei Jahren 80 Fälle betreuen und über 150 LSBTI* finanziell unterstützen. In den meisten Fällen geht es um die rechtliche Anerkennung des Geschlechts von Transpersonen. Weitere bemerkenswerte Fälle betreffen die rechtliche Verteidigung der Aktivist*innen der Initiative Der Atlas des Hasses (atlasnienawisci.pl). Diese Initiative, die die so genannten LSBTI*-freien Zonen in Polen dokumentiert hat, wurde von einigen Gemeinden, die auf der Website aufgeführt sind, mit Unterstützung der ultrakonservativen juristischen Denkfabrik und Lobbyorganisation Ordo Iuris verklagt.

 

Letztes Jahr wurde zudem ein Programm für Rechtsberatung in weniger komplexen Fällen ins Leben gerufen - dieses Jahr wurde dieser Bereich von der Schweizer Botschaft in Polen unterstützt, um Rechtsberatung speziell für Trans*-Personen anzubieten.

 

O-Ton des Mitbegründers des Rechtshilfefonds und Professors für römisches Recht an der Fakultät für Recht und Verwaltung der Warschauer Universität, Jakub Urbanik:

„Unser Traum ist es, unseren Fonds überflüssig zu machen, indem wir einen rechtlichen und sozialen Wandel herbeiführen. Leider wird dies noch lange Zeit nur ein Traum bleiben...“

Wir alle sind aufgefordert, ein offenes und demokratisches Polen zu unterstützen und alldiejenigen, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt in Polen einsetzen, nicht allein zu lassen. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ruft zu Spenden für den juristischen Kampf gegen Diskriminierung in unserem Nachbarland auf. Sie verdienen unsere Solidarität. Wir leiten Spenden eins zu eins nach Polen weiter.

Spenden sind steuerabzugsfähig, alle Spender*innen erhalten eine Spendenbescheinigung.

Spendenkonto Hirschfeld-Eddy-Stiftung
IBAN: DE64 3702 0500 0005 0100 00
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ / BIC: 370 205 00 / BFSWDE33XXX
Stichwort: Polen

www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

Inhaltsverzeichnis

1. Video: In Gefahr! LSBTI in Polen und Ungarn - Webtalk mit Julia Maciocha (CSD Warschau) und Krisztina Kolos Orbán (transvanilla)

Warum gibt es seit ein paar Jahren diesen massiven Backlash? Was befeuert die restriktiven Politiken und hasserfüllten Rhetoriken? Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten gibt es zwischen diesen beiden Ländern? Wie hält die LSBTI-Community durch? Welche Unterstützung ist notwendig? Was versprechen sich Aktivist*innen von der neuen LSBTI-Strategie der EU-Kommission? Sind Sanktionen hilfreich oder heizen sie die nationalistischen Anti-LSBTI-Politiken nur weiter an?

Das diskutiert LSVD-Bundesvorstand Alfonso Pantisano live in dem Webtalk mit Julia Maciocha (CSD Warschau) aus Polen und Krisztina Kolos Orbán (transvanilla) aus Ungarn. (vom 08.12.2020)

2. Massiver Angriff auf sexuelle und reproduktive Rechte und "LSBTI-freie Zonen" in Polen durch Regierungspartei PiS

2.1 Polnische Regierungspartei PiS fördert Feindbild LSBTI seit der letzten Parlamentswahl

Bereits seit der letzten Parlamentswahl nutzt die polnische Regierungspartei PiS LSBTI-Feindlichkeit als zentrale Strategie in ihrem Wahlkampf, um Wähler*innenstimmen im Namen von Familien- und Kinderschutz zu sammeln. So werden im polnischen Parlament sexuelle und reproduktive Werte massiv angegriffen. Ein Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Sexualkundeunterricht an Schulen generell verboten werden soll. Die Begründung und Wortwahl erinnert dabei sehr an das Antihomosexualitätsgesetz in Russland, das jegliches neutrales Informieren oder akzeptierendes Sprechen über LSBTI vor Minderjährigen als Propaganda bestraft.

Die Akzeptanz von LSBTI wird von der PiS und ultrakatholischen Organisationen seit Jahren als Angriff auf die Familie und auf die polnische Identität dämonisiert – mit erschreckendem Erfolg. LSBTI-feindliche Ideologien werden dabei oft gepaart mit antifeministischen Parolen und Angriffen auf die sexuellen und reproduktiven Rechte. Religion und Nationalismus fungieren als Kit, um Rechtsradikale, ultrakatholische Fundamentalist*innen und Rechtspopulist*innen zusammenzubringen.

Mit dem Label „LSBTI-freie Zone“ rühmen sich mittlerweile fünf Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Ge­meinden vor allem im südöstlichen Polen. Insgesamt sind das rund ein Drittel des Landes. Viele weitere Städte haben ebenfalls Er­klä­rungen ver­abschiedet, die mit Verweis auf an­gebliche „Familienwerte“ Lesben, Schwule, Bi­­sexu­elle, trans*- und inter­geschlecht­liche Men­­schen abwerten und eine zuneh­mend be­­droh­liche Stimmung anheizen. Diese von offi­ziellen Autoritäten und Politiker*innen aus­gehen­den An­­griffe legitimieren Hass und all­tägliche Gewalt­at­ta­cken auf LSBTI. Diese Beschlüsse sind eine Einladung zum Pogrom.

In Deutschland pflegen über 300 deutsche Städte und Gemeinden, eine Partnerschaft zu Polen. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat sich bereits im April 2020 in einem Schreiben an die Bürgermeister*innen und Gemeinderäte gewandt und diese darin gebeten, die sich weiter verschlechternde Menschenrechtssituation von LSBTI offen bei ihren polnischen Partner*innen anzusprechen. (Die Liste mit den über 300 deutschen Städte und Gemeinden haben wir zusammen mit den Antworten am Ende des Artikels aufgeführt).

2.2 Katholische Kirche und rechtskatholische Organisation ordo luris initiieren und fördern Hetze und Angriffe

Von Anfang an stellte sich die katholische Kirche gegen die Akzeptanz und Rechte von LSBTI. So warnte die polnische Bischofskonferenz bereits im März 2019, dass die Gleichbehandlung von Homo- oder Transsexuellen die Zivilisation in Europa gefährden könne und dämonisierte eine angebliche „Gender-Ideologie“. Homo- oder Transsexualität, seien laut den Geistlichen nur "erfundene ideologische Ideen, die der europäischen Zivilisation völlig fremd seien und ihre Zukunft zerstören würden. Anlass der Erklärung der Bischöfe war die Vorstellung der LGBT-Charta durch den Warschauer Bürgermeister und späteren Präsidentschaftskandidaten Rafał Trzaskowski. Die Regenbogen-Erklärung anerkannte die Gleichbehandlung von LSBTI formal als Ziel der Stadt und sah politische Maßnahmen zur Unterstützung von LSBTI vor.

Seitdem melden sich Bischöfe regelmäßig homophob zu Wort und attackieren offen LSBTI. So bat etwa Weihbischof Miroslaw Milewski Gottesmutter Maria um Hilfe gegen die "kranke LGBT-Ideologie", während der Krakauer Erzbischof Marek Jedraszewski in einer Predigt vor der "Regenbogen-Pest" warnte. Auch der Erzbischof von Bialystok, Tadeusz Wojda, tut sich regelmäßig mit hasserfüllten Predigten hervor. So predigte er beispielsweise im April 2020 "Wir stinken nach Sünde. Wenn kein Leben Gottes in uns ist, riechen wir nach Sünde. Wir stinken nach der Sünde des Ungehorsams, des unmoralischen Lebens, des ständigen Streitens. (...) "Wir stinken nach der Sünde der Pädophilie. Wir stinken nach der Sünde der Homosexualität. Wir stinken nach der Sünde von LGBT."

Gleichzeitig steckt hinter den Resolutionen zu LGBT-freien Zonen bzw. die "Kommunale Charta der Familienrechte" die erzkonservative, christlich-fundamentalistische Juristenvereinigung „Ordo Iuris. Diese formulierte etwa die Resolution "Kommunale Charta der Familienrechte" vor und lobbyierte für deren Verabschiedung in den Städten und Gemeinden. Ordo Iuris treibt auch die Kampagne in Polen gegen die Ratifizierung der Istanbulkonvention an, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt".

Ordo Luris hat auch gegen die polnischen Aktivist*innen vom Atlas of Hate geklagt. Auf dem "Atlas des Hasses" (Atlas nienawisci) haben sind Städte mit verabschiedeten lsbti-feindlichen Resolutionen verzeichnet. Von Ordo Luris werden sie nun der Rufschädigung beschuldigt. Kuba, einer der angeklagten Aktivisten erzählte uns im Interview: "The relationship between Ordo Iuris and the Ministry of Justice, which imposes a muzzle on the courts, raises legitimate concerns as to whether the trial will be fully fair and pressure free. It will be difficult to escape from the questions of what will win - law or their power."

Ordo Iuris ist Teil des internationalen christlich-fundamentalistischen Netzwerks "Agenda Europe", dessen Mitglieder individuell wie koordiniert gegen LGBTI-Rechte vorgehen und gewinnt weiterhin an Einfluss. In Polen ist sie bereits seit 2016 sehr aktiv und lobbyierte insbesondere für eine Verschärfung des geltenden Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Mutmaßlich steht sie dem Opus Dei nah und wird auch durch radikale Abtreibungs- und LGBTIQ-Gegner aus den USA mitfinanziert. In Deutschland arbeitet die sogenannte "Demo für alle" um Hedwig von Bevernfoerde inzwischen offiziell mit "Ordo Iuris" zusammen. 

Ende August 2020 verurteilte die polnische Bischofskonferenz in einem Leitfaden zu LGBT-Frage jede Gewalt und Aggression gegen Mitglieder der LGBT-Community. Darin fordern sie eine respektvolle Behandlung dieser Menschen, lehnen aber ihre Rechte wie die Ehe sowohl kirchlich als auch staatlich, "Gender-Ideologie", die Anerkennung Transsexueller in ihrem Geschlecht und moderne Sexualerziehung ab. Gleichzeitig kritisierten sie jedes Verhalten, das der "natürlichen sexuellen Orientierung" widerspreche. Homosexuelle seien zum Leben in "Reinheit" aufgerufen und "Sünde" sei zu vermeiden, sie sollten enthaltsam leben und nicht heiraten. Auch seien sie nicht zu Priesterseminaren zuzulassen. Auch sogenannte Konversionsbehandlungen von Homosexuellen wurden in der 27seitigen Stellungnahme befürwortet.

Ein weiterer rechtskatholischer Angriff auf die Rechte von LSBTI wird von der Initiative Stopp LGBT der Stiftung Leben und Familie vorangetrieben. Sie will ein Verbot von Paraden und Demonstrationen für die Gleichstellung Homosexueller festschreiben. Außerdem wird Verbot der Bewerbung von LGBT und ihren politischen Forderungen gefordert. Die Stiftung wird von der Schwangerschaftsabbruchsgegnerin Kaja Godek geführt, die sich bereits damit zitieren ließ, dass Homosexuelle nur Kinder adoptieren wollen, weil sie diese missbrauchen und vergewaltigen wollen.

Die Unterschriftensammlung zielt direkt auf das Versammlungs und Demonstrationsrecht von LSBTI und findet auch in der katholischen Kirche Zustimmung. Nach einem Unterstützungsgesuch Godek für die Sammlung von Unterschriften schrieb der Generalsekretär der polnischen Bischofskonferenz, Weihbischof Artur Miziński, den Diözesanbischöfen, es obliege ihnen, den Gläubigen in kirchlichen Räumlichkeiten ihrer Bistümer die Unterzeichnung dieses Projekts zu gestatten, bat aber um eine „wohlwollende Behandlung dieser Angelegenheit“.

Der Erzbischof von Białystok, Tadeusz Wojda, erlaubte daraufhin die Unterschriftensammlung in den Pfarreien seines Erzbistums. Immerhin sprach sich der Vorsitzende der katholischen Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanisław Gądecki öffentlich gegen diese homophobe Initiative aus. In einem Rundschreiben von September 2020 an die Pfarrer seines westpolnischen Erzbistums Poznań machte er deutlich, dass er nicht damit einverstanden sei, dass auf kirchlichem Terrain für die Initiative geworben werde und Unterschriften für sie gesammelt werden.

Anfang November wurden dem polnischen Parlament 200.000 Unterschriften für diese Initiative übergeben. 

2.3 Präsidentschaftswahl: Homophober Amtsinhaber Duda bleibt im Amt

Am 12. Juli wurde der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda als Präsident wiedergewählt. In der Stichwahl setzte er sich knapp gegen den liberalen Herausforderer und Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski durch.

Duda hatte sich im Wahlkampf mehrmals mit queerfeindlichen Äußerungen profiliert. Unter anderem sagte er mit Blick auf LGBTI: "Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie" Letztlich sei "die LGBT-Ideologie" zerstörerischer als der Kommunismus. Seine Eltern und deren Generation hätte nicht dafür gekämpft, "dass wir akzeptieren, dass eine neue Ideologie auftaucht, die noch destruktiver für die Menschheit ist, eine Ideologie, die unter den Klischees von Respekt und Toleranz tiefe Intoleranz und Beseitigung verbirgt, Ausschluss all derer, die ihr nicht erliegen wollen".

Duda hatte auch eine "Familien-Charta" vorgestellt, die seine Wahlversprechen für die Familienpolitik definierte. Darin verpflichtete er sich unter anderem, die Ehe als "Verbindung aus Mann und Frau" zu "schützen" und keine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen. Auch verspricht er einen "Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie" und ein "Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen".

Rafal Trzaskowski hatte als Warschauer Bürgermeister Anfang 2019 eine "Regenbogen-Erklärung" unterzeichnet. Damit verpflichtete sich die Stadt Warschau unter anderem zu umfassender und LSBTI-inklusiver Sexualaufklärung an Schulen. Die Regierungspartei PiS reagierte darauf mit monatelanger homo- und transphober Stimmungsmache im Europa- und Parlamentswahlkampf und spielte diese Karte auch im Präsidentschaftswahlkampf. So warnte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass mit Trzaskowski ein "Angriff auf die Familie" drohe und Kinder geschützt werden müssten.

Auch Polens neuer Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemyslaw Czarne hat sich mit Hetzkampagnen gegen LGBT hervorgetan. "Diese Leute sind nicht gleich mit normalen Menschen", sagte er im Juni 2020.

3. Forderungen und Vorschläge auf EU-Ebene

3.1 EU-Parlament

Die Grundrechtecharta der Union definiert in klarer und übersichtlicher Form die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. Artikel 21 verbietet die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und der sexuellen Ausrichtung:

Artikel 21 Nichtdiskriminierung

(1) Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.

Das Europäische Parlament verurteilte bereits im 2019 die LSBTI-feindlichen Beschlüsse polnischer Städte, Gemeinden und Kreise scharf.

Außerdem wurde aufgrund der allgemeinen politischen Entwicklungen 2018 auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet: „Determination of a clear risk of a serious breach by Poland of the rule of law”. Der Zwischenbericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erschien im Juli 2020 und beinhaltet einen expliziten Teil zum Thema „Hetze, öffentliche Diskriminierung, Gewalt gegen Frauen, häusliche Gewalt und intolerantes Verhalten gegenüber Minderheiten und anderen schutzbedürftigen Gruppen wie etwa LGBTI-Personen (Ziffer 59 und 60). Der Zwischenbericht hat das Ziel, die EU-Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, endlich das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 Absatz 1 gegen Polen ernst zu nehmen. Am 14. September 2020 war die Abstimmung im Parlament.

Am 17. September 2020 wurde darauf basierend eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen“ im Europäischen Parlament festgestellt. In der Entschließung findet das EU-Parlament deutliche Worte. Es verurteilt die Angriffe auf die sexuellen und reproduktiven Rechte und verteidigt auch eine umfassende Sexualerziehung als „Beitrag zur Vorbeugung von häuslicher Gewalt und sexueller Nötigung, Homophobie und Transphobie“. Sie verweist auf die Ergebnisse des LGBTI-Survey der EU-Grundrechteagentur vom Mai 2020, die zeigen, „dass LGBTI-Personen oder Personen, die als solche wahrgenommen werden, in Polen zunehmender Intoleranz und Gewalt ausgesetzt sind, dass nur eine verschwindend geringe Minderheit von 4 % der polnischen LGBTI-Personen – der unionsweit niedrigste Wert – glauben, dass die Regierung Vorurteile und Intoleranz bekämpft, und dass 79 % der Befragten – der unionsweit höchste Wert – bestimmte Orte meiden, da sie befürchten, dort angegriffen, belästigt oder bedroht zu werden.“

In Bezug auf die Ausrufung von „LGBT-Ideologie-freien Zonen“ und die Annahme der „Samorządowa Karta Praw Rodzin“ („Charta der Gebietskörperschaften für Familienrechte“) durch einige Gebietskörperschaften in Polen bekräftigt das Europäische Parlament seine Kritik und fordert die EU-Kommission auf, „weiterhin Anträge auf Finanzhilfe der Union, die von Behörden gestellt werden, die solche Entschließungen angenommen haben, abzulehnen“[4].

Forderungen an das EU-Parlament

  • Ausrufung von LGBT-freien Zonen als Verstoß gegen EU-Grundrechtecharta benennen
  • Besuche von EU-Abgeordneten vor Ort: Teilnahme an kleinen CSDs in Polen (internationale Präsenz erhöht Sicherheit vor Ort)
  • Gespräche mit polnischen EU-Abgeordneten suchen

3.2 EU-Kommission

Im Juli 2020 lehnte die EU-Kommission erstmalig Förderanträge einiger polnischer Kommunen abgelehnt und ebenfalls alle geförderten Städte in Polen daran erinnert, dass ihre Projekte im Einklang mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union stehen müssen. Diese verbietet als eines der wenigen multilateralen Dokumente die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Die Charta gilt für alle EU-Staaten und hat somit auch für Polen Rechtswirksamkeit.

Allerdings ging die Formel Achtung der Menschenrechte und europäischen Grundwerte für Fördergelder aus Brüssel nur bedingt auf. Der polnische Justizminister verurteilte das Vorgehen der Kommission als rechtswidrig. Polen entschädigte darauf Gemeinden, die von den Beschlüssen aus Brüssel betroffen waren. So überreichte der Justizminister Ziobro der Gemeinde Tuchów Mitte August einen Scheck in dreifacher Höhe der von der EU abgelehnten Förderung. Damit wurde abermals deutlich, dass LSBTI-Feindlichkeit in Polen staatlich subventioniert wird.

So kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU am 16. September 2020 dann auch sehr scharf. LGBTQI-freie Zonen sind menschlichkeitsfreie Zonen und haben keinen Platz in unserer Union“. Kurze Zeit später stellte sie dann auch die erste Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen (2020-2025) der EU-Kommission vor. In der Strategie verspricht die EU-Kommission eine Vielzahl an Maßnahmen für „Eine Union der Gleichheit“ und bekräftigt unter anderem, dass mit einer Erklärung „LGBT-ideologiefreier Zonen“ „der Gemeinschaft der LGBTI die Grundrechte und Grundfreiheiten versagt werden“ sollen. „‘LGBT-freier Zonen‘“ sind humanitätsfreie Zonen und haben in unserer Union keinen Platz.“

Forderungen an die EU-Kommission

Möglichkeiten des Vergaberechts prüfen und ergänzen

  • Bestimmte Initiativen und Projekte (nicht) unterstützen
  • Kriterien für Bewilligungen von Geldern an Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und explizit auch Schutz von LSBTI knüpfen
  • EU-Fördermittel bei Rechtsbrüchen einfrieren: Ausrufung von LGBT-freien Zonen als Verstoß gegen EU-Grundrechtecharta benennen (eine Umleitung von Fördermitteln ist aufgrund der Zweckbindung der Haushaltspositionen allerdings unmöglich)

EU-Förderprogramme ergänzen und neuauflegen

  • Aufgabenfeld der Bekämpfung von LSBTI-Feindlichkeit und des Empowerments von LSBTI als ausdrückliches Regelthema
  • Eigenes EU-weites Programm und Maßnahmen gegen Mobbing und auch gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmale
  • All Out fordert ein EU-Förderprogramm für LGBTI und Städtepartnerschaften. Dieser Forderung schließen wir uns an.
  • Neues EU-Förderprogramm für Aktivist*innen und Organisationen deren Arbeit in ihrem Heimatland bedroht ist – „Countering shrinking spaces for LGBTI Organisations“.
  • Niedrigschwellige Austauschformate für LGBTI-Organisationen auf EU Ebene anbieten

3.3 EU-Rat

Forderungen an den EU-Rat

  • Im Zuge der laufenden Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sollte der EU-Rat seine Blockade der vom EU-Parlament vorgeschlagenen Bindung von EU-Mitteln an Rechtsstaatlichkeitskriterien aufheben.
  • Die horizontale bzw. fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie muss endlich vom EU-Rat verabschiedet werden: Die EU-Kommission schlägt bereits seit 2008 diese Antidiskriminierungsrichtlinie vor: LSBTI werden in vielen europäischen Ländern weiterhin Rechte vorenthalten, die sie in Deutschland durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bereits haben. Trotzdem verhindert vor allem Deutschland seit Jahren eine Verabschiedung. Deutschland muss im Ministerrat die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie unterstützen.
  • Das eingeleitete Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 Absatz 1 gegen Polen muss ernst genommen werden.

4. Forderungen und Vorschläge auf Bundesebene

Am 27. September veröffentlichten 50 Botschafter*innen in Polen einen offenen Brief an die polnische Regierung. Darin forderten sie, die Rechte von LSBTI zu respektieren und sie vor dem Hass zu schützen. Dazu müsse gemeinsam an einem Klima der "Nicht-Diskriminierung, Toleranz und gegenseitigen Akzeptanz" gearbeitet werden. Unterschrieben wurde der Brief auch vom deutschen Botschafter in Polen, Dr. Arndt Freytag von Loringhoven. Dieser twitterte auch "Die Menschenrechte sind universell, deswegen stehen wir auf der Seite der Menschen #LGBTI."

2021 wird das 30jährige Jubiläum des Deutsch-Polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit begangen. Artikel 2 verurteilt klar Diskriminierung und Hass. Die Verteidigung von Respekt und Akzeptanz muss Eingang in die Feierlichkeiten zum Jubiläum finden.

4.1 Forderungen an die Bundespolitik

  • Bundesregierung und Bundestag sollten Ausrufung von LGBT-freien Zonen als Verstoß gegen EU-Grundrechtecharta benennen und dagegen protestieren
  • LSBTI als Thema bei zukünftigen binationalen Treffen
  • EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland nutzen, um Rechte von LSBTI nicht nur in Polen aus aktuellem Anlass noch auf die Agenda setzen
  • Thema im Rahmen der Aktivitäten zum 30jährigen Jubiläum des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (Deutsch-Polnischer Vertrag)
  • Deutschland muss seinen Widerstand im EU-Ministerrat gegen die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie endlich aufgeben. Die EU-Kommission schlägt bereits seit 2008 diese Antidiskriminierungsrichtlinie vor: LSBTI werden in vielen europäischen Ländern weiterhin Rechte vorenthalten, die sie in Deutschland durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bereits haben. Trotzdem verhindert vor allem Deutschland seit Jahren eine Verabschiedung.
  • Bestimmte Initiativen und Projekte (nicht) unterstützen
  • Förderprogramme mit Fokus auf LSBTI und Städtepartnerschaften
  • länderübergreifende Kulturarbeit: Austausch, Empowerment und Antidiskriminierung
  • Neues Förderprogramm für Aktivist*innen und Organisationen deren Arbeit in ihrem Heimatland bedroht ist – „Countering shrinking spaces for LGBTI Organisations“. bzw finanzielle Unterstützung von queeren Vereinen und Initiativen

Goethe-Institut und Parteistiftungen

  • Veranstaltungen und Förderungen zum Thema Akzeptanz von LSBTI

4.2 Möglichkeiten der (binationalen) Zivilgesellschaft

Die länderübergreifende Kulturarbeit bietet ebenso Möglichkeiten, um LSBTI zu stärken und einen Austausch zwischen Aktivist*innen aus Deutschland und Polen zu ermöglichen. Dabei schlägt beispielsweise AllOut vor, dass polnische Partnerstädte gemeinsam mit Partner*innen aus Deutschland an LSBTI-Projekten oder anderen Events arbeiten könnten. Das könnte auch eine gemeinsame Wanderausstellung sein, die in beiden Städten gezeigt wird.

Film- oder andere Medienprojekte bieten sich ebenfalls an und könnten auch in Schulen oder anderen Jugend- und Bildungseinrichtungen gezeigt werden. Oft fehlt es queeren Vereinen in Polen allerdings auch an Räumen und Geld für Veranstaltungen und Treffen. Wenn diese im öffentlichen Raum, beispielsweise in einem Rathaus oder einer Schule stattfinden, tragen sie auch nebenbei zur Sichtbarkeit von LSBTI bei. Jedoch braucht diese Sichtbarkeit auch Sicherheit vor LSBTI-feindlichen Übergriffen.

Forderungen z.B. an Deutsch-Polnische Gesellschaft, Deutsch-Polnisches Jugendwerk (DPJW), katholische Kirche oder Kanäle der kirchlichen Jugendarbeit wie bspw. BDKJ, Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit oder Deutsches Polen-Institut

  • Ausrufung von LGBT-freien Zonen als Verstoß gegen EU-Grundrechtecharta benennen und dagegen protestieren
  • Veranstaltungen und Thema bei binationalen Treffen
  • Projektförderungen
  • Leitbilder für diskriminierungsfreies Miteinander explizit mit LSBTI bei binationalen Vereinen, Gesellschaften und Initiativen
  • Kanäle der kirchlichen Jugendarbeit nutzen (bspw. BDKJ) um gemeinsame Projekte anzustoßen

5. Möglichkeiten auf kommunaler Ebene: Städtepartnerschaften nach Polen zum Protest nutzen und demokratische Kräfte stärken

Sollten Stadtversammlungen oder Regionalparlamente der Woiwodschaften LSBTI-feindliche Beschlüsse verabschiedet haben, ist deutlicher Protest sinnvoll. Auch in einer Partnerschaft dürfen und müssen Grenzen aufgezeigt werden, wenn die Grund- und Menschenrechte als Basis der gemeinsamen Zusammenarbeit verlassen werden. Die Partnerschaft als Kommunikationskanal sollte jedoch nur als ultima ratio gekappt werden. Vielmehr könnten Städte und Gemeinden diesen Kanal nutzen, um genau die Initiativen und Projekte zu unterstützen, die sich für ein vielfältiges und friedliches Miteinander in Polen einsetzen.

Zwar sind Besuche vor Ort aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie gegenwärtig nicht möglich, nichtsdestotrotz sollte bei zukünftigen Treffen die Rechte von LSBTI ein Thema sein. So können sich die offiziellen Delegationen mit LSBTI in Polen austauschen. Mit polnischen Delegationen können deutsche LSBTI-Organisationen besucht werden oder die Entwicklung der Rechte von LSBTI in Deutschland kann in das Austauschprogramm einfließen.

Die gemeinsame Teilnahme von Bürgermeister*innen aus Deutschland und Polen an Pride Demonstrationen sind ebenso wirkungsvoll und deutliche Signale für die Akzeptanz von vielfältigen Lebensweisen und Identitäten. Interviews mit Medienschaffenden könnten diese Signale begleiten und auch dazu beitragen, dass sie über die Grenzen der jeweiligen Städte hinaus sichtbar werden.

5.1 Forderungen im Rahmen von Städtepartnerschaften

  • Kein Aufkündigen von Städtepartnerschaften (siehe auch Position von ILGA)
  • Protest bei Abschluss von Resolutionen und Sorge um Sicherheit der dortigen Community und Menschenrechtslage verdeutlichen
  • LSBTI als expliziter Teil in Thematisierung von Demokratieförderung, Menschenrechte, Pluralität und Minderheitenschutz, Gleichberechtigung und Geschlechtervorstellungen, Stellenwert von Religion
  • Bestimmte Initiativen und Projekte (nicht) unterstützen
  • LSBTI als Thema bei zukünftigen Treffen und Workshops (z.B. Geschichte von LSBTI in Deutschland, DDR und Polen)
  • Besuche der Delegationen: Besuch von LSBTI-Organisationen vor Ort
  • gemeinsame Teilnahme von Bürgermeister*innen an Pride Demonstrationen oder Grußworte oder anderen LGBTI-Events
  • Aktivitäten zu Akzeptanz von LSBTI und Stärkung der Community in die Berichte und Vorstellungen
  • Einladung von Delegationen anlässlich des CSD hier oder Aktivist*innen zum CSD hier
  • länderübergreifende Kulturarbeit: Austausch, Empowerment und Antidiskriminierung: gemeinsame (Wander-)Ausstellungen, Projekte und Veranstaltungen
  • finanzielle Unterstützung von queeren Vereinen und Initiativen / Stärkung der Community vor Ort
  • LSBTI-Menschenrechtslage als Teil journalistischer Berichterstattung zur Städtepartnerschaft
  • Social Media Präsenzen der Städte nutzen, um Solidarität mit polnischen LSBTIs in der Partnerstadt auszudrücken
  • Leitbilder der Städtepartnerschaft aktiv einfordern bzw. Antidiskriminierungsartikel in Partnerschaftsverträge
  • Austauschprogramme auf städtischen Ebenen über den Stadtrat im kommunalen Haushalt einstellen lassen
  • Beispiele guter Praxis nutzen und von anderen Städten lernen (Kontakt zu anderen Städten suchen)
  • Siehe auch: Empfehlungen und Pledge von All Out und Pulse of Europe

5.2 Möglichkeiten der (binationalen) Zivilgesellschaft

  • wie z.B. Mitgliedsvereine der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, des Deutsch-Polnischen Jugendwerk (DPJW), katholische Kirche oder Kanäle der kirchlichen Jugendarbeit
  • Protest bei Abschluss von Resolutionen und Sorge um Sicherheit der dortigen Community und Menschenrechtslage verdeutlichen
  • LSBTI als expliziter Teil in Thematisierung von Demokratieförderung, Menschenrechte, Pluralität und Minderheitenschutz, Gleichberechtigung und Geschlechtervorstellungen, Stellenwert von Religion
  • Bestimmte Initiativen und Projekte (nicht) unterstützen
  • LSBTI als Thema bei zukünftigen Treffen und Workshops
  • Besuche der Delegationen: Besuch von LSBTI-Organisationen vor Ort
  • gemeinsame Teilnahme an Pride Demonstrationen oder Grußworte oder anderen LGBTI-Events
  • Aktivitäten zu Akzeptanz von LSBTI und Stärkung der Community in die Berichte und Vorstellungen
  • länderübergreifende Kulturarbeit: Austausch, Empowerment und Antidiskriminierung: gemeinsame (Wander-)Ausstellungen, Projekte und Veranstaltungen
  • Partnerschaften von Vereinen: Auch hier kann die Situation in Polen angesprochen und thematisiert werden. Vom Jugendverband bis zur freiwilligen Feuerwehr bestehen z.T auch Kontakte nach Polen. Aktives ansprechen und mögliche gemeinsame Projekte prüfen.
  • Kirchliche Partnerschaften: Sollten Partnerschaften im Rahmen der kirchlichen Gemeindearbeit bestehen, könnten auch hier Aktivist*innen in Polen unterstützt werden (gemeinsame Projekte, Jugendaustausch, Spendenaktionen, Kollekte. Aktionen auf Weihnachtsmärkten).
  • Social Media Präsenzen nutzen, um Solidarität mit polnischen LSBTIs in der Partnerstadt auszudrücken
  • Database von All Out über polnische LGBTI-Intiativen
  • Falls noch keine Partnerschaft jedoch eine Freundschaft zwischen den beiden Städten / Gemeinden besteht, können Partnerschaftsvereine gegründet werden, um aus der Freundschaft eine Partnerschaft zu machen. Einzelpersonen können sich gemeinsam in solchen Vereinen engagieren. Ziel: Städte und Gemeinden in Polen stärken, die sich gegen die menschenfeindliche Rhetorik der PiS aussprechen.

5.3 Möglichkeiten im Rahmen von Schulen

  • Lehrkräfte könnten an Europaschulen mit dem Schwerpunkt „Polnisch“, die Thematik mit den Schüler*innen thematisieren. Gemeinsame Projekte?
  • Kurze Videotalks mit jungen Aktivist*innen vor Ort. Wie geht ihr mit der schwierigen Situation um.
  • Schulen mit Partnerschulen in Polen könnte hier ebenfalls ihre Kontakte nutzen.
  • Im Rahmen der Gedenkarbeit zum Thema „Verbrechen im NS“ kann auch auf die jetzige Situation in Polen eingegangen werden. Falls Besuche von Gedenkstätten in Polen geplant sind, könnten auch queere Vereine besucht werden

6. Handlungsmöglichkeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände

Im März 2021 hat der LSVD gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden Wirtschaftsweiber und Völklinger Kreis die Deutsch-Polnische Industrie-und Handelskammer (AHK Polen) in Warschau angeschrieben und die Kammer gebeten, für die Akzeptanz von LSBTI in Unternehmen einzutreten. Die Zeichnung der "Karta Roznorodnosci" wäre ein erster wichtiger Schritt.

Das "Forum Odpowiedzialnego Biznesu" hat die "Karta Roznorodnosci" als polnische Ent-sprechung zur Charta der Vielfalt ins Leben gerufen, die für Inklusion und Diversität in der Wirtschaft eintritt. Das Forum wirbt als wichtige Institution des polnischen Wirtschaftslebens für eine inklusive und zugleich innovative Unternehmenskultur, in der alle ihre individuellen Potenziale unabhängig von ihrer Abstammung, ihrem Alter, ihrer ethnischen Herkunft, Religion, geschlechtlichen und sexuellen Identität und körperlichen Besonderheiten voll umfänglich zur Geltung bringen kann. Darüber hinaus könnten auch folgende Schritte nützlich sein:

  • Arbeitshilfen, Kommunikationsmaßnahmen und/oder Schulungsformaten zum Thema Vielfalt von Lebensweisen und Identitäten am Arbeitsplatz
  • Stärkung der Unternehmen zum Thema Regenbogenkompetenz durch Kammern und Verbände
  • Protest bei Abschluss von Resolutionen und Sorge um Sicherheit der Community und Menschenrechtslage bei staatlichen Stellen und Verwaltungen

7. Vorschläge wie Einzelpersonen aktiv werden können

  • MdB aus dem Wahlkreis anschreiben. Auf die Situation hinweisen und um Unterstützung für polnische LSBTI-Aktivist*innen bitten.
  • LSBTI-Vereine könnten MdB einladen mit ihnen gemeinsam CSD-Demonstrationen in Polen zu besuchen.
  • MdB zu Austauschformaten mit Polen einladen
  • Der Kontakt zu MdB bietet sich vor allem für Städte und Gemeinden in der Grenzregion an.
  • Sofern eine Städtepartnerschaft besteht, Bürgermeister*innen anschreiben und auf die Situation hinweisen. Nach Unterstützung für queere Aktivist*innen in Polen fragen.
  • Sollten Delegationen aus Polen nach Deutschland kommen, kann gefragt werden, ob auch Menschen aus queeren Projekten / Demokratieprojekten Teil der Delegation sein können.
  • Sich in Städtepartnerschaftsvereinen für Vielfalt in der Partnerschaft einsetzen. Zum Teil werden die Partnerschaften inhaltlich von diesen Vereinen begleitet.
  • Die Stadt um Unterstützung für deutsch-polnische Projekte bitten (queere Projekte, Demokratieprojekte, Initiierung von Austauschformaten).

Es gibt also eine Vielzahl an Möglichkeiten im Rahmen von internationalen Städtepartnerschaften, dafür einzutreten, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden. Gerade in Zeiten, in denen zivilgesellschaftliche Initiativen in Polen immer weiter unter Druck geraten, braucht es die internationale Unterstützung, eine queer solidarnosc, und vor allem Ideengeber*innen auf beiden Seiten.

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Testimonials

Adela’s Story

Just a few months ago I was afraid whether I would be able to handle the legal gender recognition, which in Poland involves court proceedings. You need either legal knowledge or money for a lawyer. I had neither. Today I have a judgment confirming my gender. Thanks to the professional help of the Fund, the case was closed without any problems. I am grateful that there is such an initiative which supports transgender people, because the state left us without any help.

Barbara’s Story

Three years of court battles over my daughter led me into debts. During several years of divorce proceedings, the homophobic judge gave vent to her prejudices and subjected the judgement to them. She forced my ex-husband to fight for sole custody of the child despite the preliminary agreement between us, because "a wife may want to raise her daughter with another woman!" In the end, she ruled the father's parenting skills superior, and implicitly equated my orientation with mental illness. I didn't want to give up. Thanks to the Law Does Not Exclude Fund I am going with my case to the Court in Strasbourg. This gives me hope.

Sara’s Story

I am very grateful to the Law Does Not Exclude Fund for helping me in my court battle to get a legal recognition of who I am and a formal correction of my metric gender. I'm still in high school, I don't work, I don't have any income. My mother is ill and has been unemployed for several years because of it. My foster dad and grandparents are very supportive of me and help us as much as they can. I am grateful to them for that. However, I did not expect such a willingness to help and such understanding from people who, after all, are not my family. The Fund has restored my faith in people and in society through its support, without which I would certainly have had great difficulty in dealing with the case in court. And every transgendered child in Poland has that faith shattered.

The story of Atlas of Hate

Paulina, Kuba, Paweł, and Kamil had the courage to speak out about the fact that Polish local governments in official documents (so-called "anti-LGBT resolutions") call for hate against LGBTIQ people and present our community as threat. On the website “Atlas of Hate” they have shown how 1/3 of Poland has become a zone "free of LGBT ideology", thus free of equal rights. Thanks to them, all of Europe learned about the zones. Seven local governments sued the team of “Atlas” for huge damages. This is the so-called SLAPP (strategic law suit against public participation) – an attempt to intimidate and silence people who look into the hands of the authorities. The Fund is currently supporting the team of Atlas of Hate by funding legal aid and the costs of ongoing proceedings.

Paulina, Kuba, Paweł and Kamil are represented by a team of lawyers coordinated by Karolina Gierdal from the Bzdyń Gierdal Human Rights Law Office. The team also includes attorney Emilia Barabasz, attorney Alicja Szpringer, attorney Dorota Seweryn Stawarz and attorney Mikołaj Świstowski. Legal support has so far been provided by Polish Society of Anti-discrimination Law, Federacja Znaki Równości and Campaign Against Homophobia.

More than 100 municipalities in Poland declared themselves “LGBTI-free zones”. They are implementing dangerous policies that directly violate the democratic values of equality and diversity. The PiS has been deliberately stirring up anti-LGBTI sentiment for years, and sexual and reproductive rights are being massively attacked and partially abolished in the Polish parliament.

Yet legal action and community pressure may bring change. Thanks to the legal actions taken by the Former Ombudsman of the Republic of Poland Prof. Adam Bodnar (now a member of the Board of Law Does Not Exclude) several administrative courts have declared these statements unlawful and anticonstitutional. More and more communities under the threat of losing European financial means have revoked their Declarations, too. (see for an update atlasnienawisci.pl

8.Mehr als ein Dutzend Städte und Gemeinden in Polen nehmen LSBTI-feindliche Beschlüsse zurück – LSVD schreibt erneut Bürgermeister*innen an

Die Europäische Union und vielen weitere Organisationen, Städte, Gemeinden und auch der LSVD haben die Rücknahme der LSBTI-feindlichen Beschlüsse gefordert. Im Frühjahr 2020 hat sich der LSVD erstmals mit einem Schreiben an über 300 deutsche Städte und Gemeinden gewandt, die eine Partnerschaft zu Polen pflegen und die Städte und Gemeinden zu Solidarität und Handeln gegen LSBTI-Hass in Polen aufgefordert.

Einige Städte und Gemeinden in Deutschland haben im Rahmen bestehender Partnerschaften Gespräche mit ihren Kolleg*innen in Polen gesucht. Dieser Druck aus Brüssel und ein partnerschaftlicher Dialog zeigen: Mehr als ein Dutzend Städte, Gemeinden und Woiwodschaften haben diese Beschlüsse wieder zurückgezogen.

Gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutsch-Polnischen Gesellschaft (DPG) appelliert der LSVD an die polnische Regierung dafür Sorge zu tragen, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität nicht länger Diskriminierung und Hass erfahren. Das Versprechen der polnischen Verfassung, dass die Freiheit des Menschen unter dem Schutz des Rechts steht, muss für alle Menschen in Polen gleichermaßen Geltung haben. Politik, Verwaltungen, die Justiz und auch die Sicherheitsbehörden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieses Versprechen gegenüber allen Menschen in Polen eingelöst wird.

Zum 30-jährigen Jubiläum des Deutsch-Polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit hat sich der LSVD im November 2021 erneut an Städte und Gemeinden mit Partnerschaften zu Polen gewandt. Wir haben die Bürgermeister*innen aufgerufen, im Rahmen der Städtepartnerschaften weiterhin deutlich zu machen, dass die internationalen menschenrechtlichen Verträge und die Grundrechte-Charta der Europäischen Union auch in Polen Kompass für das politische Handeln bleiben müssen.

8.1 Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR)

8.2 Antwortschreiben Deutscher Städtetag (2020)

8.3 Antwortschreiben Landesregierungen (2020)

8.4 Antworten der deutschen Städte und Gemeinden (2020)

9. Alle Partnerschaften von Städten und Gemeinden nach Polen

  • Bayern

    • Altötting - Freundschaftlich verbunden mit der Stadt Częstochowa
    • Amberg - Partnerstadt: Bystrzyca Kłodzka
    • Bad Kötzting - Partnerstadt: Chojna
    • Dasing - Partnerstadt: Siedlce
    • Eurasburg - Partnerstadt: Rybnik
    • Gerbrunn - Partnerstadt: Leśnica
    • Hirschaid - Partnerstadt: Leśnica
    • Ingoldstadt - Partnerstadt: Opole
    • Kitzingen - Partnerstadt: Trzebnica
    • Marktl - Partnerstadt: Wadowice
    • Marktheidenfeld - Partnerstadt: Pobiedziska
    • Nürnberg - Partnerstadt: Kraków
    • Oberasbach - Partnerstadt: Oława
    • Ochsenfurt - Partnerstadt: Ropczyce
    • Rohrdorf - Partnerstadt: Tarnowo Podgórne
    • Roth - Partnerstadt: Racibórz
    • Schongau - Partnerstadt: Gogolin
    • Senden - Partnerstadt: Koronowo
    • Unterhaching - Partnerstadt: Żywiec
    • Wendelstein - Partnerstadt: Żukowo

  • Baden-Württemberg

    • Breisach - Partnerstadt: Oświęcim
    • Biberach a.d. Riss - Partnerstadt: Świdnica
    • Crailsheim - Partnerstadt: Biłgoraj
    • Denzlingen - Partnerstadt: Konstancin-Jeziorna
    • Esslingen am Neckar - Partnerstadt: Piotrków Trybunalski
    • Fronreute - Partnerstadt: Tarnowo Podgórne
    • Gaggenau - Partnerstadt: Sieradz
    • Gundelfingen - Partnerstadt: Bieruń
    • Heilbronn - Partnerstadt: Słubice
    • Isny i. Allgäu - Partnerstadt: Aleksandrów Łódzki
    • Kreis Enz - Partnerstadt: Mysłowice
    • Langenenslingen - Partnerstadt: Brzesko
    • Leimen - Freundschaftsvereinbarung*: Ruda Śląska
    • Mannheim  - Partnerstadt: Bydgoszcz
    • Murrhardt - Partnerstadt: Rabka-Zdrój
    • Offenburg - Partnerstadt: Olsztyn
    • Öhringen - Partnerstadt: Kędzierzyn-Koźle
    • Pforzheim - Partnerstadt: Częstochowa
    • Schwäbisch Hall - Partnerstadt: Zamość
    • Sindelfingen  - Partnerstadt: Chełm
    • Stuttgart - Partnerstadt: Łódź
    • Waldbronn - Partnerstadt: Reda
    • Wiesloch - Partnerstadt: Ząbkowice Śląskie

     

    *Freundschaftsvereinbarungen haben einen ähnlichen Charakter wie Partnerschaften. Der Austausch ist jedoch weniger regelmäßig.

  • Berlin

    Partnerschaft der Stadt

     

    Partnerschaften der Berliner Bezirke

    • Friedrichshain-Kreuzber - Partnerstadt: Szczecin
    • Mahrzahn-Hellersdorf - Partnerstadt: Tychy
    • Pankow - Partnerstadt: Kołobrzeg
    • Steglitz-Zehlendorf - Partnerstadt: Poniatowa
    • Tempelhof - Partnerstadt: Koszalin
    • Charlottenburg - Partnerstadt: Międzyrzecz

    Berliner Bezirke und zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind beunruhigt über die Berichte von sogenannten “LGBT-freien-Zonen” in Polen

  • Brandenburg

    • Angermünde - Partnerstadt: Strzelce Krajeńskie
    • Bad Freienwalde - Partnerstadt: Międzyrzecz
    • Biesental - Partnerstadt: Nowy Tomyśl
    • Cottbus - Partnerstadt: Zielona Góra
    • Dallgow-Döberitz - Partnerstadt: Dopiewo
    • Eberswalde - Partnerstadt: Gorzów Wielkopolski
    • Eisenhüttenstadt - Partnerstadt: Głogów
    • Elsterwerda - Partnerstädte: Nakło nad Notecią
    • Frankfurt (Oder) - Partnerstädte: Gorzów Wielkopolski / Słubice
    • Großräschen - Partnerstadt: Trzebiatów
    • Guben - Partnerstadt: Gubin
    • Hennigsdorf - Partnerstadt: Środa Wielkopolska
    • Kyritz - Partnerstadt: Wałcz
    • Lübbenau - Partnerstädte: Nowogród Bobrzański / Pniewy / Wolsztyn
    • Luckau - Partnerstadt: Sława
    • Neuhardenberg - Partnerstadt: Myślibórz
    • Ortrand - Partnerstadt: Żagań
    • Potsdam - Partnerstadt: Opole
    • Rathenow - Partnerstadt: Złotów
    • Senftenberg - Partnerstadt: Nowa Sól
    • Schwedt - Partnerstädte: Gryfino / Koszalin
    • Schönwalde-Glien - Partnerstadt: Wągrowiec
    • Strausberg - Partnerstadt: Dębno
    • Teltow - Partnerstadt: Żagań
    • Uebigau-Wahrenbrück - Partnerstadt: Zawadzkie
    • Werder - Partnerstadt: Tczew

  • Bremen

    • Bremen - Partnerstadt: Gdańsk
    • Bremerhaven - Partnerstadt: Szczecin

  • Hamburg

  • Hessen

    • Bad Sooden-Allendorf - Partnerstadt: Krynica-Zdrój
    • Bensheim - Partnerstadt: Kłodzko
    • Bischofsheim - Partnerstadt: Dzierżoniów
    • Darmstadt - Partnerstadt: Płock
    • Egelsbach - Partnerstadt: Chojnów
    • Frankfurt am Main - Partnerstadt: Kraków
    • Frankenberg - Partnerstädte: Bytów / Strzelin
    • Gernsheim - Partnerstadt: Świecie
    • Groß-Gerau - Partnerstadt: Szamotuły
    • Herborn - Partnerstadt: Iława
    • Hofheim - Partnerstadt: Pruszcz Gdański
    • Königstein i. Ts - Partnerstadt: Kórnik
    • Korbach - Partnerstadt: Pyrzyce
    • Kriftel - Partnerstadt: Piława Górna
    • Lampertheim - Partnerstadt: Świdnica (rural gmina)
    • Reichelsheim - Partnerstadt: Jabłonka
    • Reinheim - Partnerstadt: Sanok
    • Reiskirchen - Partnerstadt: Goleszów
    • Rhein-Lahn - Partnerstadt: Lubin
    • Schlüchtern - Partnerstadt: Jarocin
    • Schwalbach a. Ts - Partnerstadt: Olkusz
    • Spangenberg - Partnerstadt: Pleszew
    • Viernheim - Partnerstadt: Mława
    • Wiesbaden - Partnerstadt: Wrocław

  • Mecklenburg-Vorpommern

    • Bad Sülze - Partnerstadt: Pyrzyce
    • Barth - Partnerstadt: Kołobrzeg
    • Bergen auf Rügen - Partnerstädte: Goleniów / Śrem
    • Binz - Partnerstadt: Białogard
    • Eggesin - Partnerstadt: Złotów
    • Greifswald - Partnerstädte: Goleniów / Stettin
    • Güstrow - Partnerstadt: Gryfice
    • Gützkow - Partnerstadt: Nowogard
    • Heringsdorf - Partnerstadt: Świnoujście
    • Koserow - Partnerstadt: Złocieniec
    • Lübtheen - Partnerstadt: Tuchola
    • Neubrandenburg - Partnerstadt: Koszalin
    • Neustrelitz - Partnerstadt: Szczecinek
    • Pasewalk - Partnerstadt: Police
    • Rostock - Partnerstadt: Szczecin
    • Sellin - Partnerstadt: Międzyzdroje
    • Stralsund - Partnerstadt: Stargard
    • Strasburg - Partnerstadt: Brodnica
    • Teterow - Partnerstadt: Białogard
    • Torgelow - Partnerstadt: Kamień Pomorski
    • Vorpommern-Greifswald - Partnerstadt: Świnoujście
    • Waren - Partnerstadt: Suwałki
    • Wiek - Partnerstadt: Łobez
    • Zingst - Partnerstadt: Darłowo

  • Niedersachsen

    • Achim - Partnerstadt: Nowa Sól
    • Adelebsen - Partnerstadt: Wieluń
    • Adendorf - Partnerstadt: Wągrowiec
    • Bad Bevensen - Freundschaftliche Beziehungen mit: Wolsztyn
    • Bad Essen - Partnerstadt: Wałcz
    • Bad Fallingbostel - Partnerstadt: Miastko
    • Bad Salzdetfurth - Partnerstadt: Bochnia
    • Barsinghausen - Partnerstadt: Brzeg Dolny
    • Bockenem - Partnerstadt: Zawadzkie
    • Bucholz i.d.Nordheide - Partnerstadt: Wołów
    • Celle - Partnerstadt: Kwidzyn
    • Delligsen - Partnerstadt: Grodzisk Wielkopolski
    • Delmenhorst - Partnerstadt: Lublin
    • Diepholz - Partnerstadt: Starogard Gdański
    • Duderstadt - Partnerstadt: Kartuzy
    • Edewecht - Partnerstadt: Krosno
    • Elbtalaue - Partnerstadt: Łask
    • Ganderkesee - Partnerstadt: Pułtusk
    • Garbsen - Partnerstadt: Września
    • Goslar - Partnerstadt: Brzeg
    • Göttingen - Partnerstadt: Toruń
    • Hameln - Partnerstadt: Kalwaria Zebrzydowska
    • Hannover - Partnerstadt: Poznań
    • Hann. Münden - Partnerstadt: Chełmno
    • Haren - Partnerstadt: Międzyrzecz
    • Hemmingen - Partnerstadt: Murowana Goślina
    • Hepstedt - Partnerstadt: Strzyżów
    • Laatzen - Partnerstadt: Gubin
    • Lehrte - Partnerstadt: Trzcianka
    • Langenhagen - Partnerstadt: Głogów
    • Leer - Partnerstadt: Elbląg
    • Lüchow - Partnerstadt: Obornik
    • Lingen (Ems) - Partnerstadt: Bielawa
    • Meppen - Partnerstadt: Ostrołęka
    • Nienburg - Partnerstadt: Bartoszyce
    • Northeim - Partnerstadt: Prudnik
    • Nordenham - Partnerstadt: Świnoujście
    • Nordhorn - Partnerstadt: Malbork
    • Osterode am Harz - Partnerstadt: Ostróda
    • Ritterhude - Partnerstadt: Sztum
    • Ronnenberg - Partnerstadt: Swarzędz
    • Seelze - Partnerstadt: Mosina
    • Soltau - Partnerstädte Myślibórz / Zielona Góra
    • Tostedt - Partnerstadt: Lubaczów
    • Uchte - Partnerstadt: Ząbkowice Śląskie
    • Verden - Partnerstadt: Zielona Góra
    • Walkenried - Partnerstadt: Olsztynek
    • Wathlingen - Partnerstadt: Limanowa
    • Westerstede - Partnerstadt: Pleszew
    • Wilhelmshaven - Partnerstadt: Bydgoszcz
    • Wolfenbüttel - Partnerstadt: Kamienna Góra
    • Wolfsburg - Partnerstadt: Bielsko-Biała

  • Nordrhein-Westfalen

    • Attendorn - Partnerstadt: Rawicz
    • Bad Oeynhausen - Partnerstadt: Inowrocław
    • Beckum - Partnerstadt: Grodków
    • Bergisch-Gladbach - Partnerstadt: Pszczyna
    • Bergkamen - Partnerstadt: Wieliczka
    • Bielefeld - Partnerstadt: Rzeszów
    • Borken - Partnerstadt: Bolków
    • Bönen - Partnerstadt: Trzebinia
    • Bottrop- Partnerstadt: Gliwice
    • Castrop-Rauxel - Partnerstadt: Nowa Ruda
    • Dorsten - Partnerstadt: Rybnik
    • Düsseldorf - Partnerstadt: Warsaw
    • Emsdetten - Partnerstadt: Chojnice
    • Engelskirchen - Partnerstadt: Mogilno
    • Essen - Partnerstadt: Zabrze
    • Erftstadt - Partnerstadt: Jelenia Góra
    • Gelsenkirchen - Partnerstadt: Olsztyn
    • Gladbeck - Partnerstadt: Wodzisław Śląski
    • Gütersloh - Partnerstadt: Grudziądz
    • Hamm - Partnerstadt: Kalisz
    • Heinsberg - Partnerstadt: Ozimek
    • Herten - Partnerstadt: Szczytno
    • Hennef - Partnerstadt: Nowy Dwór Gdański
    • Herford - Partnerstadt: Gorzów Wielkopolski
    • Herne - Partnerstadt: Konin
    • Hiddenhausen - Partnerstadt: Czechowice-Dziedzice
    • Horn-Bad Meinberg - Partnerstadt: Kudowa-Zdrój
    • Hürth - Partnerstadt: Skawina
    • Ibbenbüren - Partnerstadt: Jastrzębie-Zdrój
    • Iserlohn - Partnerstadt: Chorzów
    • Kerpen - Partnerstadt: Oświęcim
    • Köln - Partnerstadt: Katowice
    • Legden - Partnerstadt: Reszel
    • Lennstadt - Partnerstadt: Otwock
    • Lüdenscheid - Partnerstadt: Myślenice
    • Lüdinghausen - Partnerstadt: Nysa
    • Lünen - Partnerstadt: Kamień Pomorski
    • Marl - Partnerstadt: Krosno
    • Monheim am Rhein - Partnerstadt: Malbork
    • Mülheim a.d. Ruhr - Partnerstadt: Opole
    • Münster - Partnerstadt: Lublin
    • Netpehn - Partnerstadt: Żagań
    • Neukirchen-Vluyn - Partnerstadt: Ustroń
    • Nettetal - Partnerstadt: Ełk
    • Oer-Erkenschwick - Partnerstadt: Pniewy
    • Paderborn - Partnerstadt: Przemyśl
    • Radevormwald - Partnerstadt: Nowy Targ
    • Reken - Partnerstadt: Rydułtowy
    • Recklinghausen - Partnerstadt: Bytom
    • Schwerte - Partnerstadt: Nowy Sącz
    • Siegburg - Partnerstadt: Bolesławiec
    • Siegen - Partnerstadt: Zakopane
    • Soest - Partnerstadt: Strzelce Opolskie
    • Steinheim - Partnerstadt: Busko-Zdrój
    • Straelen - Partnerstadt: Strzelin
    • Velen - Partnerstadt: Długołęka
    • Waendorf - Partnerstadt: Oleśnica
    • Waldbröl - Partnerstadt: Świebodzice
    • Werne - Partnerstadt: Wałcz
    • Wesel - Partnerstadt: Kętrzyn
    • Witten - Partnerstadt: Tczew

  • Rheinland-Pfalz
    • Alzey - Partnerstadt: Kościan
    • Bad Dürkheim - Partnerstadt: Kluczbork
    • Dierdorf - Partnerstadt: Krotoszyn
    • Frankenthal - Partnerstadt: Sopot
    • Göllheim - Partnerstadt: Kozienice
    • Idar-Oberstein - Partnerstadt: Sosnowiec
    • Ingelheim am Rhein - Partnerstadt: Nysa
    • Leverkusen - Partnerstadt: Racibórz
    • Linz am Rhein - Partnerstadt: Namysłów
    • Rockenhausen - Partnerstadt: Głubczyce
    • Speyer - Partnerstadt: Gniezno
    • Westerburg - Partnerstadt: Złotoryja
    • Wissen - Partnerstadt: Krapkowice
  • Saarland

    • Neunkirchen - Partnerstadt: Wolsztyn
    • Püttlingen - Partnerstadt: Nowa Sól

     

  • Sachsen

    • Auerbach im Vogtland - Partnerstadt: Strzegom
    • Bautzen - Partnerstadt: Jelenia Góra
    • Bad Muskau - Partnerstadt: Bolków
    • Chemnitz - Partnerstadt: Łódź
    • Coldlitz - Partnerstadt: Łowicz
    • Crostwitz - Partnerstadt: Leśnica
    • Dresden - Partnerstadt: Wrocław
    • Delitzsch - Partnerstadt: Ostrów Wielkopolski
    • Ebersbach-Neugersdorf - Partnerstadt: Krapkowice
    • Freiberg - Partnerstadt: Wałbrzych
    • Glauchau - Partnerstadt: Zgierz
    • Görlitz - Partnerstadt: Zgorzelec
    • Grimma - Partnerstadt: Kutno
    • Heidenau - Partnerstadt: Lwówek Śląski
    • Hoyerswerda - Partnerstadt: Środa Wielkopolska
    • Kamenz - Partnerstadt: Lubań
    • Königsbrück - Partnerstadt: Lubań
    • Leipzig - Partnerstadt: Kraków
    • Löbau - Partnerstadt Lubań
    • Nebelschütz - Partnerstadt: Namysłów
    • Niesky - Partnerstadt: Jawor
    • Plauen - Partnerstadt: Pabianice
    • Pirna - Partnerstadt: Bolesławiec
    • Pulsnitz - Partnerstadt: Złotoryja
    • Reichenbach im Vogtland - Partnerstadt: Jędrzejów
    • Riesa - Partnerstadt: Głogów
    • Schirgiswalde - Kirschau - Partnerstadt: Podgórzyn
    • Schönau-Berzdorf - Partnerstadt: Kowary
    • Schöneck - Partnerstadt: Chęciny
    • Torgau - Partnerstadt: Strzegom
    • Weisswasser - Partnerstadt: Żary
    • Wilthen - Partnerstadt: Lwówek Śląski
    • Zittau - Partnerstädte: Bogatynia /Izabelin
    • Zwönitz - Partnerstadt: Myszków

  • Sachsen-Anhalt

    • Bitterfeld-Wolfen - Partnerstadt: Kamienna Góra
    • Dessau-Roßlau - Partnerstadt: Gliwice
    • Gardelegen - Partnerstadt: Darłowo
    • Haldensleben - Partnerstadt: Ciechanów
    • Köthen - Partnerstadt: Siemianowice Śląskie
    • Magdeburg - Partnerstadt: Radom
    • Sangerhausen - Partnerstadt: Zabrze
    • Stendal - Partnerstadt: Puławy
    • Osterburg - Partnerstadt: Wieluń
    • Querfurt - Partnerstadt: Giżycko

  • Schleswig-Holstein

    • Bad Segeberg - Partnerstadt: Złocieniec
    • Bad Oldesloe - Partnerstadt: Kołobrzeg
    • Elmshorn - Partnerstadt: Stargard
    • Flensburg - Partnerstadt: Słupsk
    • Heide - Partnerstadt: Nowogard
    • Husum - Partnerstadt: Trzcianka
    • Itzehoe - Partnerstadt: Pasłęk
    • Klein Rönnau - Partnerstadt: Pszczyna
    • Kiel - Partnerstadt: Gdynia
    • Lauenburg - Partnerstadt: Lębork
    • Meldorf - Partnerstadt: Gryfice
    • Neumünster - Partnerstadt: Koszalin
    • Ratzeburg - Partnerstadt: Sopot
    • Trittau (Amt) - Partnerstadt: Wieliszew
    • Tornesch - Partnerstadt: Strzelce Krajeńskie

  • Thüringen

    • Behringen - Partnerstadt: Środa Wielkopolska
    • Dingelstädt - Partnerstadt: Jarosław
    • Erfurt - Partnerstadt: Kalisz
    • Gera - Partnerstadt: Skierniewice
    • Gotha - Partnerstadt: Kielce
    • Niederorschel - Partnerstadt: Nowy Dwór Mazowiecki
    • Nordhausen - Partnerstadt: Ostrów Wielkopolski
    • Schalkau - Partnerstadt: Dopiewo
    • Schmalkalden - Partnerstadt: Kościan
    • Suhl - Partnertstadt: Leszno
    • Waltershausen - Partnerstadt: Wolbrom
    • Weimar - Partnerstadt: Zamość