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Gericht: Verbot des CSD Moskau OK

20. September 2006

Ein Berufungsgericht in Moskau hat gestern das Verbot des CSD im Mai für rechtens erklärt. Ein Rechtsanwalt der Kläger sagte nach der Niederlage, man werde nun vor den Europäischen Menschenrechtsgerichthof ziehen.

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Gewaltenteilung in Russland außer Kraft?

21. September 2006

Am Dienstag bestätigte das Moskauer Stadtgericht als Berufungsinstanz das Verbot der Gay-Pride-Demonstration vom Mai 2006. Dazu erklärt Philipp Braun, Bundesvorstand des LSVD:

Nach dem Urteil des Moskauer Berufungsgerichts stellt sich die Frage, ob in der Russischen Föderation die Gewaltenteilung inzwischen wieder außer Kraft gesetzt ist. Als käme es darauf gar nicht mehr an, waren weder Vertreter der Stadtverwaltung noch des Bürgermeisteramtes zum Prozesstermin erschienen.

Die Richter fanden es offensichtlich nicht erforderlich, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen. Die Abwesenheit der Verwaltung beim Prozesstermin verweist eher auf spätstalinistische Verhältnisse als auf einen gefestigten Rechtsstaat.

Nikolai Alexejew, einer der Organisatoren der Pride-Parade, zeigte sich traurig über die Richter: "Diese Leute haben ihre Unabhängigkeit, Urteile zu sprechen, vollständig verloren und sich dem politischen Druck ergeben. Sie haben komplett vergessen, was die Anwendung des Rechts bedeutet." Nun aber ist der Weg frei zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. "Und wir werden in Straßburg gewinnen," ist Alexejew überzeugt.

 

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