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Text-Vorschlag für einen Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Die Situation der Lesben und Schwulen in Polen erfüllt uns mit großer Sorge, die Fälle von systematischer Unterdrückung und Diskriminierung, auch Gewalttaten gegen Homosexuelle haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht.

Deshalb bitten wir Euch: Schreibt Briefe oder schickt E-mails an die Bundeskanzlerin. Die Bundesregierung muss die Vorkommnisse in Polen klar verurteilen.

Hier folgt ein Briefentwurf, den Ihr an Bundeskanzlerin Merkel schicken könnt. Den Text bitte kopieren und in ein Textdokument (z.B. MS Word) einfügen und mit Euren Absender-Angaben, Eurem Ort und dem Absendetag ausfüllen.

 

----------8<-- unterhalb dieser Linie kopieren -----

 

ABSENDER:

 

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An die Bundeskanzlerin

Frau Dr. Angela Merkel

 

11012 Berlin

 

 

Fax 030-40001818

E-mail: InternetPost@bundesregierung.de

 

 

ORT, DATUM

 

Große Sorge um Lesben und Schwule in Polen

 

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die Situation der lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger in Polen erfüllt mich zunehmend mit großer Sorge. Die Fälle von systematischer Unterdrückung und Diskriminierung, auch Gewalttaten gegen Homosexuelle haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht.

 

Regierungspolitiker hetzen offen gegen Lesben und Schwule, die Polizei setzt mit Verhaftungen, Schlägen, Verhören und Beschimpfungen gesetzeswidrige Demonstrationsverbote durch und rechtsextreme Gewalttäter verüben Mordanschläge auf Unterstützer der schwullesbischen Community. So geschehen zuletzt am 16. Mai im Zentrum von Warschau. Laut Berichten aus der polnischen Hauptstadt war das Gewaltopfer zuvor schon mehrmals auf der Straße bedroht worden.

Die Täter sind vermutlich Rechtsextreme. Im Internet wird offen zu Gewalttaten auch an Vertretern der Lesben- und Schwulenbewegung aufgerufen, so etwa im rechtsradikalen Internetportal  "Redwatch". Die Betroffenen, deren Fotos, Adressen und Telefonnummern genannt werden, haben bislang vergeblich versucht, die Polizei und Staatsanwaltschaft wachzurütteln. Auf Anzeigen der Betroffenen wurde seitens der Behörden bislang nicht reagiert.

 

Bitte verurteilen Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in aller Deutlichkeit die lesben- und schwulenfeindliche Politik in Polen sowie homophobe Äußerungen der polnischen Staatsführung. Polens Präsident stachelt seit Jahren Hass auf Lesben und Schwule an - durch Diffamierung, Ausgrenzung und die Beschneidung von Grundfreiheiten. Die polnische Regierung versucht, Lesben und Schwulen auf jede Weise das Leben schwer zu machen. Rechtsradikale sowie religiös-fundamentalistische Gruppen fühlen sich so geradezu ermutigt und bedrohen Lesben und Schwule offen mit Gewalt und Mord.

 

Bitte sorgen Sie dafür, dass in Gesprächen der Bundesregierung mit Vertretern der polnischen Regierung die unhaltbare Situation der Lesben und Schwulen in Polen in aller Schärfe verurteilt wird. Machen Sie bitte Ihren Kolleginnen und Kollegen aus Polen klar, dass eine Einschränkung der Menschenrechte und staatlich sanktionierte Gewalttaten gegen Lesben und Schwule unter keinen Umständen hingenommen werden können. Wer gegen Lesben, Schwule und Minderheiten hetzt, verlässt den demokratischen und europäischen Konsens.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

UNTERSCHRIFT