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Protest gegen Unterdrückung und Gewalt in Moskau

2. Juni 2006

 

Protest gegen Unterdrückung und Gewalt in Moskau

Bundesregierung zu klarer Parteinahme aufgefordert

 

Zu den heutigen Protestaktionen vor Russischen Vertretungen erklärt Günter Dworek, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

 

Mit Protestaktionen vor der Russischen Botschaft in Berlin und vor den Generalkonsulaten in Hamburg, München und Bonn hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) heute gegen Gewalt und gegen die Unterdrückung von Homosexuellen in Russland demonstriert.

In den vier Städten haben sich insgesamt mehrere hundert Demonstrantinnen und Demonstranten an der Aktion beteiligt, darunter auch viele politische Mandatsträger. An der Protestaktion vor der Russischen Botschaft in Berlin nahmen auch zahlreiche Bundestagsgeordnete und Vertreter der Berliner Landespolitik teil. Das ist ein starkes Signal an die Russische Regierung:

Die europäische Öffentlichkeit schaut auf Moskau.

Es ist unerträglich, wie in Moskau grundlegende Menschenrechte mit den Füßen getreten werden. Demonstrieren für Toleranz ist verboten. Dafür toleriert die Polizei Rechtsextreme und religiöse Fanatiker, die friedliche Demonstranten verprügeln. Das ist nicht hinnehmbar. Die Russische Föderation ist Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie muss die Menschenrechte auch für Lesben und Schwule gewährleisten.

Mit unserer heutigen Protestaktion unterstützen wir die mutigen Menschen, die in Russland für die Bürgerrechte von Homosexuellen eintreten. Die Demonstrantinnen und Demonstranten protestierten dagegen, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow die Unterdrückung von Homosexuellen mit Hinweis auf „unterschiedliche Meinungen über universell geltende Menschenrechte“ rechtfertigt. Ebenso gab es lautstarken Protest dagegen, dass Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow die homosexuellen Bürgerinnen und Bürger als moralisch „zügellos“ diffamiert und damit selbst die Gewalt anstachelt.

Den Geschäftsträgern wurde eine Protestresolution überreicht, worin die Regierung Russlands aufgefordert wird, diesem Treiben ein Ende zu setzen und Hasspredigern ebenso entgegenzutreten wie rechtsextremen Schlägerbanden.

Die deutsche Bundesregierung fordern wir auf, sich stärker gegen Unterdrückung und Gewalt in Russland zu engagieren. Mit Leisetreterei muss Schluss sein. Gefragt ist öffentliche Parteinahme für die Bürgerrechte von Homosexuellen. Das ist der beste Schutz für Lesben und Schwule in Russland.

LSVD ruft auf zur Demo vor der Russischen Botschaft und Generalkonsulaten

29. Mai 2006

 

Lesben und Schwule in Osteuropa brauchen unsere Solidarität und Unterstützung

LSVD ruft auf zur Demo vor der Russischen Botschaft und Generalkonsulaten am Freitag, 2. Juni 2006, und zur Fahrt zum Warschauer CSD

 

Für den Lesben- und Schwulenverband erklärt Sabine Gilleßen, Bundesvorstand des LSVD:

Die erschütternden Ereignisse des Wochenendes in Moskau zeigen, dass die Russische Föderation trotz formaler Mitgliedschaft noch nicht im Europarat angekommen ist: Fundament des Europarats ist die Gewährleistung der Menschenrechte.

Der erste Skandal war bereits das Verbot einer friedlichen Demonstration von Lesben und Schwulen, die ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollten. Der zweite Skandal ist das Verhalten von Polizei und bereitstehender "Anti-Terror-Einheit" OMON: Sie hatten den lesbischen Demonstrantinnen und schwulen Demonstranten jeden Fluchtweg versperrt und sie direkt in den faschistischen Mob getrieben.

Verletzungsopfer sind u.a. der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der Generalsekretär der österreichischen Lesben- und Schwulenorganisation HOSI, Kurt Krickler, und Pierre Serne, der dem Europa-Vorstand der Internationalen Lesben- und Schwulenorganisation ILGA angehört. Unter den zahlreichen Festgenommenen befand sich auch der Organisator der Moskauer Demonstration, Nikolas Alexejew, und die prominente lesbische Aktivistin Jewgenia Debrjanskaja, wie die russische Agentur Interfax meldete.

Infam ist der Versuch des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden AndreasSchockenhoff, eine Mitschuld der Demonstranten an den Vorfällen zu unterstellen.

Wir werden den Kampf der osteuropäischen Schwulen und Lesben um Gewährleistung ihrer Menschenrechte weiterhin unterstützen.

Deshalb rufen wir dazu auf,

     

  • am kommenden Freitag, 2. Juni 2006, um 12.30 Uhr, gegen das
    katastrophale Verhalten von Miliz und "Anti-Terror-Einheit" OMON zu demonstrieren:
  • vor der Botschaft der Russischen Föderation, 
    Berlin, Unter den Linden 63 - 65
  • vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn,
    Waldstr. 42
  • vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in Hamburg,
    Am Feenteich 20
  • vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in München,
    Seidlstr. 28, hier allerdings erst um 14.00 Uhr.

Außerdem erneuern wir unseren Aufruf, zum Warschauer CSD zu fahren:

Nach einer Konferenz am 9. Juni 2006 findet am Sonnabend, 10. Juni die "Parade für Gleichberechtigung" statt, der am gleichen Tag abends eine große Party in Warschau folgt. Informationen zum Programm auf dieser Website. Von Hamburg und Berlin aus werden Busreisen organisiert, wie hier ebenfallsnachzulesen ist.

Für die Protestaktion haben sich bislang angesagt:

für die Aktion in Berlin:

die Bundestagsabgeordneten Volker Beck(Erster Parlamentarischer Geschäftsführer B’90/Grüne), Biggi Bender (B'90/Grüne), Michael Kauch (FDP), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP), Markus Löning (FDP), Burkhart Müller-Sönksen (FDP), Horst Meierhöfer (FDP), Claudia Roth (B’90/Grüne), Irmingard Schewe-Gerigk (B'90/Grüne) Dr. Gerhard Schick (B’90/Grüne),

die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS) und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Sibyll Klotz, die Abgeordneten Thomas Birk und Ramona Pop (B’90/Grüne)

die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS Katina Schubert

der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksstadtrat Uwe Stäglin (SPD).

 

für die Aktion in Hamburg:

der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Farid Müller (GAL)

 

für die Aktion in Köln:

Arndt Klocke, Landesvorsitzender Bündnis '90 / Grüne

 

für die Aktion in München

Theresa Schopper, bayerische Landesvorsitzende von Bündnis '90 / Die Grünen), Stefan Boes Mitglied im Oberbayerischen Bezirkstag (B'90/Grüne), die Münchner Stadträtinnen und Stadträte Thomas Niederbühl (Rosa Liste), Jutta Koller und Sigi Benker (B'90/Grüne). 

 

Als Unterstützerin hat sich die Europaabgeordnete Lissy Gröner (SPD) gemeldet, die ihrerseits in Brüssel demonstriert.

 

Die Aktionen werden getragen und unterstützt von

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), LSVD Landesverbände Bayern, Berlin-Brandenburg, NRW; Schwules Kommunikationszentrum sub e.V., Rosa Liste München, Münchner AIDS-Hilfe e.V., Die Grünen in Bayern, Arbeitsgemeinschaft Schwule Theologie e.V., Philhomoniker - Schwuler Chor München e.V., Hotel Deutsche Eiche, München;  Rubicon Beratungszentrum für Lesben und Schwule, LAG Lesben in NRW Schwules Netzwerk NRW, anyway - Jugendzentrum für Lesben und Schwule, AIDS-Hilfe Bonn

und Christine Stahl, MdL in Bayern, die Münchner Stadträtin Lydia Dietrich, Dietmar Holzapfel und Dr. Günter Reisbeck, der Münchner Vorsitzende von Bündnis '90 / Grüne, Florian Roth.

 

Hintergrund

Hier noch einige externe Links zu Presseveröffentlichungen:

 

Tagesspiegel: Faustrechte

stern: Attacke auf Beck - "Tötet Schwule!"

Russland.ru: Empörung nach Schockenhoffs Kritik

Bündnis '90/Grüne: Schockenhoff muss sich entschuldigen

FDP: Moskau versagt in Sachen Toleranz und Rechtsstaatlichkeit

Handelsblatt Special: Übergriff auf Volker Beck

Rheinische Post: Grünen-Politiker Beck erstattet Anzeige gegen Polizei

Berliner Zeitung: Mit Faustschlägen gegen Homosexuelle

taz: Intoleranz als Staatsdoktrin

taz: Gesegnete Schläger

Tagesspiegel: „Die Polizei hat uns ausgeliefert“

Die Welt: Moskauer Miliz läßt Skinheads auf Schwule einprügeln

LSU: Gewalt in Moskau Lupenreine Menschenrechtsverletzung

 

weitere Presse-Berichte im Pressespiegel des LSVD.

 

Pressestimmen aus Russland (in englischer Sprache):

 

Mosnews.com: Human Rights Group Urges Russia to Prosecute Gay Rally Attackers

PrimaNews: Human Rights Watch: freedoms of assembly and expression must be protected

Interfax: Council of Europe criticizes ban on Moscow gay pride parade

Moscow News: Moscow Gay Parade Ends in Violence

Kommersant: Police and Orthodox Christians Overwhelm Gay Parade

St. Petersburg Times: Gay March Marred by Violent Protestors