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1997 - Ein Jahr gewisser Fortschritte

SVD NRW

KAMPF FÜR DIE RECHTE BINATIONALER PAARE

Ein Schwerpunkt des Jahres 1997 ist der Kampf für die Rechte binationaler gleichgeschlechtlicher Paare. Die sind oft in einer äußerst bedrückenden Situation: Kommt die Partnerin oder der Partner aus einem Land außerhalb der EU, gibt es seinerzeit noch größte Schwierigkeiten, einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu erlangen. Während Heterosexuelle in gleicher Situation heiraten können, tritt bei den betroffenen schwulen und lesbischen binationalen Paaren die Rechtlosigkeit gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften besonders krass zu Tage. Oft wird ihnen ein Zusammenleben von den Behörden unmöglich gemacht: von Staats wegen verbotene Liebe!

Ab 1996 können einige positive Gerichtsentscheidungen erkämpft werden. Im Februar 1996 macht das Bundesverwaltungsgericht die Tür einen Spaltbreit auf und stellt klar, dass auch das geltende Ausländerrecht Ermessenspielräume zugunsten gleichgeschlechtlicher Paare eröffnet. Das Oberverwaltungsgericht Münster definiert dieses Ermessen im August 1996 genauer. Der „Aufenthaltszweck“ der Führung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft fällt unter bestimmten Voraussetzungen in den Schutzbereich des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Es bedarf aber intensiver Lobby- und Beratungsarbeit, um diese Gerichtsentscheidungen auch im Alltag wirksam werden zu lassen. So fährt das Auswärtige Amt, damals unter der Leitung von Klaus Kinkel (FDP), zuerst eine restriktive Visumspolitik. Die Partnerinnen und Partner können erst gar nicht einreisen. Nach öffentlichkeitswirksamen Protesten vor der FDP-Parteizentrale in Bonn und einem darauf folgenden Gespräch mit dem Bundesaußenminister kann der SVD eine liberale Handhabung von Visa-Verfahren für gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner erreichen.

Einen weiteren Lichtblick gibt es im Februar 1998: Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen erlässt auf Drängen des SVD als erstes Bundesland eine ausdrückliche Weisung, die den Ausländerbehörden in solchen Fällen eine wohlwollende Haltung bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nahelegt. Hamburg, Berlin und Hessen folgen. Es geht aber weiterhin um Ermessenentscheidungen. Auch sind weitere Fragen wie Arbeitserlaubnis und Krankenversicherung in der Praxis oft umstritten. Hier hilft ein vom SVD eingerichtetes Beratungsangebot für binationale Paare. Es entsteht auch eine sehr agile Selbsthilfestruktur unter dem SVD-Dach. Große „Binats“-Gruppen gibt es z.B. in Hamburg und Köln. Binationale Paare gehören zu den aktivsten Streitern für das Lebenspartnerschaftsgesetz. Das bringt ihnen 2001 dann endlich Rechtssicherheit.


ANHÖRUNG IM BUNDESTAG

14. Mai 1997: Erstmals findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine offizielle Anhörung zur rechtlichen Anerkennung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften statt. Manfred Bruns legt als Sachverständiger den SVD-Standpunkt dar. Das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern ist ungewöhnlich groß. Im Publikum sieht man auch Prominente wie Hella von Sinnen und Cornelia Scheel.


ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ I: SACHSEN-ANHALT

Am 23. September 1997 tritt in Sachsen-Anhalt das „Gesetz zum Abbau von Benachteiligungen von Lesben und Schwulen“ in Kraft. Alle Dienststellen und Einrichtungen des Landes werden angehalten, ihre Aufgaben so zu erfüllen, dass niemand auf Grund seiner sexuellen Identität benachteiligt wird. Im Öffentlichen Dienstrecht werden Diskriminierungsverbote verankert, im Schulgesetz das Ziel festgelegt, Achtung und Gleichberechtigung zu fördern. Der SVD in Sachsen-Anhalt hatte sich sehr für das Gesetz engagiert und gemeinsam mit einem Runden Tisch von Lesben- und Schwulenorganisationen die Vorlage dafür geliefert. Im September hatte auch ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten Reinhard Höppner stattgefunden.

ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ  II: SAARLAND

Der Saarländische Landtag beschließt am 26. November 1997 das Gesetz zur Verhinderung der Diskriminierung Homosexueller. Am 15. Januar 1998 wird es verkündet. Es enthält ein Diskriminierungsverbot für das Öffentliche Dienstrecht und verankert den Grundsatz der Achtung vor der Sexualität anderer im Landesrundfunkgesetz. Der SVD-Saar hatte im Januar 1997 den Landtagsfraktionen seinen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz übersandt. Binnen einen Jahres wurde das Anliegen Gesetz. 

 

WAS SONST NOCH GESCHAH:

+++ Im Januar hat der SVD 850 Mitglieder. Es startet die Aktion 1000 Plus. Das ehrgeizige Ziel, innerhalb des nächsten Vierteljahres vierstellig zu werden, wird am 21. April mit dem 1000. SVD-Mitglied erreicht. +++ Die Gastrede auf dem SVD-Verbandstag in Berlin hält die Europaabgeordnete Claudia Roth. +++ Der SVD-Landesverband Sachsen-Anhalt eröffnet seine Landesgeschäftsstelle in Magdeburg. Sie sie bis heute ein wichtiger Treff- und Anlaufpunkt in der Landeshauptstadt. +++ Die Selbstdarstellungsbroschüre „SVD von A bis Z“ erscheint zum ersten Mal. Sie enthält Programm und Satzung sowie zahlreiche Infos und mehrfach neu aufgelegt. +++