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1998 - Das Jahr der Wahl

Ermis - Greek Gays and Lesbians
Die Binats auf dem CSD in Köln
Weihnachtsfeier der Binats

SCHWULE UND LESBEN HABEN DIE WAHL

1998 steht ganz im Zeichen der Wahlen zum Bundestag. Allen im Land ist klar. Es bietet sich eine Chance, den Reformstau aufzulösen und endlich zu einer gesetzlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare zu kommen. Die SVD-Parole „Weg frei zum Standesamt“ ist auf vielen CSD-Veranstaltungen zu sehen. In der Wahlauseinandersetzung werden die Positionen der Parteien zur „Homo-Ehe“ in der Öffentlichkeit deutlich wahrgenommen.

Unter dem Titel „Fünf Selbstverständlichkeiten“ veröffentlicht der SVD im Juli 1998 Prüfsteine zur Bundestagswahl. Wichtigste Forderungen: rechtliche Anerkennung schwuler und lesbischer Paare, Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes, Verbesserungen in der AIDS-Politik, Unterstützung schwul-lesbischer Selbstorganisation, Bekämpfung von Gewalt. Die Forderungen werden auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare (SLP), der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwuler Juristen (BASJ), dem Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homosexuellen (BEFAH), der Ökumenischen Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) und dem Völklinger Kreis (VK), Bundesverband Gay Manager, mitgetragen.

Für die Aktiven vor Ort gibt es 1998 ein „Action pack“, Argumente und Fragen an die Bundestagskandidatinnen und –kandidaten in der ganzen Republik. Wir tragen unsere Themen in die Wahlveranstaltungen. Wenn die Kandidatinnen und Kandidaten die Fragen zur Zufriedenheit beantworten, können sie das Siegel „geprüft schwulenfreundlich“ erhalten.

Am 27. September gewinnen SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit bei der Bundestagswahl. Der SVD reicht konkrete Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen ein. Der Koalitionsvertrag bringt Lesben und Schwule einen Schritt weiter. Ein „Gesetz gegen Diskriminierung und zur Förderung der Gleichbehandlung (u.a. mit Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Rechten und Pflichten)“ wird angekündigt. Schnell ist klar: Der SVD wird für die Umsetzung dieser Vorhaben hart kämpfen müssen. Bereits im November kündigt sich aber Verstärkung an. Die Vorbereitungen zur Erweiterung des SVD zum LSVD laufen an. Viele Lesben bringen sich in den Verband ein.


ANHÖRUNG IM BUNDESTAG

14. Mai 1997: Erstmals findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine offizielle Anhörung zur rechtlichen Anerkennung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften statt. Manfred Bruns legt als Sachverständiger den SVD-Standpunkt dar. Das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern ist ungewöhnlich groß. Im Publikum sieht man auch Prominente wie Hella von Sinnen und Cornelia Scheel.


ERMIS GEGRÜNDET

Am 3. Mai 1998 findet ein erstes Treffen schwuler Griechen und lesbischer Griechinnen in Köln statt. Das ist der Startschuss für die Gruppe ERMIS, die griechische lesbisch-schwule Community in Deutschland. ERMIS ist damit seit langem ein wichtiger Teil des LSVD. Heute gibt es ERMIS-Gruppen in Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart, München, Berlin – und auch in Athen. 2008 wird das 10jährige Jubiläum von ERMIS mit einem großen Symposium in Köln begangen.


AUSGRENZUNG HOMOSEXUELLER OPFER DER NS-JUSTIZ

Am 28. Mai beschließt der Bundestag ein „Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege“. Es hat die Rehabilitierung der Opfer der NS-Justiz zum Ziel. Der SVD setzt sich intensiv dafür ein, auch die Urteile, die aufgrund des von den Nazis 1935 massiv verschärften § 175 gegen Homosexuelle ergangen sind, in dieses Aufhebungsgesetz aufzunehmen. Zuerst ohne Erfolg. Die damalige schwarz-gelbe Koalition schmettert das Anliegen ab. Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig meint, dass passe hier nicht herein. Erst 2002 gelingt es, dass NS-Aufhebungsgesetz nachzubessern und auch die Opfer des § 175 in der NS-Zeit mit einzubeziehen. 

 

WAS SONST NOCH GESCHAH:

+++ 1998 gründet sich der Landesverband Baden-Württemberg. +++ Der SVD weist auf die barbarische Verfolgung Homosexueller durch das Taliban-Regime in Afghanistan hin. +++ Die Aufklärungsbroschüre „Liebe verdient Respekt“ erscheint erstmals. Es gibt eine Version in deutscher und eine in türkischer Sprache. +++