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2001 - Das Jahr, in dem die Rechtlosigkeit endet

"Traut Euch"
Hochzeit von LSVD-Bundesvorstand Halina Bendkowski

DAS LEBENSPARTNERSCHAFTSGESETZ TRITT IN KRAFT!

Am 1. August 2001 tritt das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Ein Jahrzehnt lang hatte unserer Verband gefordert: „Auch für Lesben und Schwule müssen Hochzeitsglocken läuten dürfen“. Jetzt kann der LSVD den ersten Paaren gratulieren.

Das Gesetz ist weiterhin heftig umstritten. Die Länder Bayern, Sachsen und Thüringen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehen den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie verletzt. Durch einen Eilantrag auf eine einstweilige Anordnung wollen sie verhindern, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz planmäßig in Kraft treten kann, scheitern aber in Karlsruhe. Dieses gibt am 18. Juli 2001 grünes Licht für die Lebenspartnerschaft.

Der LSVD Berlin-Brandenburg demonstriert am 31. Juli mit einem Polternachmittag vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin gegen die Weigerung der bayerischen Staatsregierung, das Lebenspartnerschaftsgesetz in Bayern pünktlich umzusetzen. Dort kann erst ab Herbst geheiratet werden. Die LSVD-Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen wehren sich mit vielfältigen Aktionen gegen die Schikanepolitik der dortigen Landesregierungen. Auch die CSD-Demonstrationen stehen im Sommer 2001 ganz im Zeichen der Auseinandersetzung um das Lebenspartnerschaftsgesetz. Der LSVD protestiert unter dem Motto „Im Namen des Volkes: Traut Euch!" gegen die Verfassungsklagen von Bayern, Sachsen und Thüringen.

Bereits im April hatte der LSVD die Aktion „Wer ist Familie?" gestartet. Mit einem simplen Bildmotiv wird das ganze Geschwätz konservativer Gegner über einen Anschlag auf die Familie in seiner ganzen Hohlheit nachhaltig entlarvt. Das Postkartenmotiv mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und ihrem Gatten auf der einen sowie einen lesbischen Paar mit vier Kindern auf der anderen Seite avanciert zu einem der beliebtesten Medien des LSVD und wird vielfach nachgedruckt.


DISKRIMINIERUNGSVERBOT BEI DER BUNDESWEHR

Im Januar 2001 erlässt der Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, eine Führungshilfe „Umgang mit Sexualität“, die eine Gleichbehandlung homosexueller Bundeswehrangehöriger vorsieht. Das ist ein klarer Kurswechsel. Zuvor konnten Homosexuelle nicht Ausbilder oder Offizier werden. Nach einem Outing drohte Entlassung. Die langjährigen Proteste gegen Berufsverbote und Diskriminierung in der Armee haben damit Erfolg. Vorgesetzten wird in der Führungshilfe ausdrücklich aufgetragen, jeder Diskriminierung Homosexueller energisch entgegenzutreten. 2006 wird der Grundsatz der Nichtdiskriminierung auch gesetzlich für die Bundeswehr verankert.


AUFRUF FÜR DENKMAL

Die Initiative „Der homosexuellen NS-Opfer gedenken“ und der LSVD gehen am 3. Mai 2001 mit einem gemeinsamen Aufruf „Ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen“ an die Öffentlichkeit. Der Aufruf beginnt mit den selbstbewussten Worten: „Die Bundeshauptstadt Berlin braucht einen Gedenkort für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Ein solches Denkmal soll ein beständiges Zeichen setzen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung gegenüber Schwulen und Lesben.“ Zu den Erstunterzeichnenden gehören der damalige Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, die Initiatorin des Holocaust-Denkmals Lea Rosh, die Schriftsteller Günter Grass und Christa Wolf, die Bischöfinnen Maria Jepsen und Margot Käßmann, der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, und viele mehr. Am 10. Oktober 2001 stellen die Initiative und der LSVD als politische Aktion unweit des Brandenburger Tores (am heutigen Standort des Denkmals!) ein symbolisches Bauschild auf, das die Aufschrift trägt: „Hier baut die Bundesrepublik Deutschland ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen".

 

WAS SONST NOCH GESCHAH:

 

+++ Die Gastrede auf dem LSVD-Verbandstag 2001 hält Michel Friedman, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland. +++ Das Betriebsverfassungsgesetz wird im Juni 2001 um ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ergänzt. Damit wird eine alte LSVD-Forderung erfüllt. +++ Der LSVD-Bundesvorstand kann die erste Eingetragene Lebenspartnerschaft in den eigenen Reihen feiern: LSVD-Sprecherin Halina Bendkowski und Lydia Stryk geben sich am 9. August 2001 in Berlin das Jawort. +++ LSVD fresh, die Jugend im LSVD, formiert sich neu. Benjamin Rottmann wird Jugendbeauftrager. +++ Im Bundesjustizministerium findet am 7. November 2001 eine erste Anhörung mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Kirchen und der Verbände über die geplante Antidiskriminierungsgesetzgebung statt. LSVD-Sprecher Manfred Bruns vertritt den Schwulen- und Lesbenbereich. +++