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2002 - Das Jahr, in dem wir in Karlsruhe erstmals Recht bekommen

LSVD-Regenbogenfamilienprojekt
Aktion zum Familiensonntag in Berlin

VERFASSUNGSGERICHT GIBT GRÜNES LICHT FÜR GLEICHSTELLUNG

Aus Karlsruhe kommt am 17. Juli 2002 ein klares Signal: Das Lebenspartnerschaftsgesetz steht im Einklang mit dem Grundgesetz. Die Klagen der unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen scheitern auf ganzer Linie. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Gesetz ohne jeden Abstrich. Es stellt fest: Der Schutz von Ehe und Familie ist durch das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht berührt. Das Verfassungsgericht würdigt vielmehr ausdrücklich, dass der Gesetzgeber mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft dem Grundrecht auf Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz) und dem Diskriminierungsverbot (Art 3. Abs. 1 und 3 Grundgesetz) Rechnung trägt, indem er Schwulen und Lesben zu einer besseren Entfaltung ihrer Persönlichkeit verhilft und Diskriminierungen abbaut.

Das Verfassungsgericht geht noch weiter. Es stellt explizit fest: Der Gesetzgeber ist frei, die Eingetragene Lebenspartnerschaft mit gleichen Rechten und Pflichten auszustatten wie die Ehe. Damit hält Karlsruhe fest: Anders als von zahlreichen konservativen Juristen vertreten, verlangt das Grundgesetz nicht, dass gleichgeschlechtliche Paare grundsätzlich schlechter als Ehepaare zu behandeln sind. Es gibt kein verfassungsrechtliches Abstandsgebot. Um genau diese Klärung hatte LSVD-Sprecher Manfred Bruns das Gericht gebeten. Der LSVD war vom Bundesverfassungsgericht eingeladen worden, seine Auffassung in der mündlichen Verhandlung zur Normenkontrollklage gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz vorzutragen. Zum ersten Mal in der Geschichte konnte damit ein Vertreter einer Lesben- und Schwulenorganisation vor dem höchsten deutschen Gericht ein Plädoyer für die Gleichstellung halten. Das Gericht ist den Argumenten von Manfred Bruns weitgehend gefolgt.


OPFER DES § 175 AUS DER NS-ZEIT GESETZTLICH REHABILITIERT

Der Deutsche Bundestag beschließt eine Ergänzung des „Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege“ aus dem Jahr 1998. Es bezieht nun auch die wegen § 175 in der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen und die Deserteure der Wehrmacht mit ein. Die gegen sie ergangenen Urteile werden pauschal aufgehoben. 1998 waren diese beiden Opfergruppen bei Einführung des NS-Aufhebungsgesetzes durch die Regierung Kohl/Kinkel noch ausgespart geblieben. Dagegen hatte der LSVD jahrelang protestiert. Am Ende mit Erfolg. Jetzt kämpft der LSVD dafür, dass auch die Opfer der antihomosexuellen Strafgesetzgebung nach 1945 rehabilitiert und für das erlittene Unrecht entschädigt werden.


DISKRIMINIERUNG VON TRANSGENDER BEENDEN

Aus seinem Verbandstag im Februar 2002 beschließt der LSVD ein umfassendes Grundsatzpapier zum Bereich Transgender/Transsexuelle. Der Entwurf des Papieres war im Vorfeld mit Transgender-Organisationen und transsexuellen LSVD-Mitgliedern gemeinsam erarbeitet worden. Der LSVD bekennt sich darin zu einer umfassenden Unterstützung der Anliegen von Transgender und verpflichtet sich dazu, diese in seiner Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit offensiv zu vertreten. Darüber hinaus enthält das Papier Eckpunkte für eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes. Es fordert zudem Maßnahmen gegen Diskriminierung und setzt sich für die Selbstbestimmungsrechte auch gegenüber der Medizin ein.

 

WAS SONST NOCH GESCHAH: