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2006 - Langwierig erkämpfte Erfolge im In- und Ausland

CSD in Düsseldorf

DAS AGG TRITT IN KRAFT - WIR SIND MIT DRIN

Am 18. August tritt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Es enthält einen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung insbesondere im Bereich Beschäftigung und Beruf, aber auch beim Zugang zu Güter und Dienstleistungen, z.B. hinsichtlich Versicherungen, Gastronomie oder Mietwohnungen. Zwei Jahrzehnte war um ein solches Antidiskriminierungsgesetz gerungen worden. Der LSVD hatte dazu mehrmals Initiativen und Vorschläge an Bundesregierung und Bundestag herangetragen. Möglich wurde es schließlich über die Europäische Union.

Die EU erließ zwischen 2000 und 2004 verschiedene Richtlinien gegen Diskriminierung. Problem dabei war: Für unterschiedliche Diskriminierungsgründe ging der rechtliche Schutz unterschiedlich weit. Für sexuelle Identität sahen die EU-Richtlinien beispielsweise nur einen Schutz für Beschäftigung und Beruf vor. Deshalb gab es jahrelangen Streit, ob die EU-Richtlinien „eins zu eins“ umzusetzen seien, oder auf eine Weise, die alle Diskriminierungsgründe in alle Regelbereiche einbezieht. Die Wirtschaft und teilweise auch die Kirchen liefen ohnehin Sturm gegen jeden Diskriminierungsschutz.

„Keine Abstriche beim Antidiskriminierungsgesetz!“, „Lesben und Schwule gehören dazu - Antidiskriminierungsgesetz darf nicht ausgrenzen“, „Beim Antidiskriminierungsgesetz muss die Große Koalition eine Hierarchisierung vermeiden“, lauten daher die LSVD-Pressemitteilungen nach der Bundestagswahl 2005. Das hat am Ende in Zusammenarbeit mit Frauen-, Migranten- und Behindertenorganisationen geklappt. Die Große Koalition sorgt 2006 zwar für zahlreiche Verwässerungen gegenüber den ursprünglichen rot-grünen Entwurf, benennt das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) flugs in AGG um, behält aber über die EU-Vorgaben hinaus die Einbeziehung von Lesben und Schwule in alle Regelungsbereiche bei. Wir sind also mit drin. Schon das ist ein großer Erfolg. In einigen Bereichen wie z.B. dem Versicherungswesen sind die positiven Effekte auch bereits spürbar. Ein Anfang ist also gemacht. Das AGG enthält aber zu viele Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher. Der LSVD setzt sich weiter dafür ein, das AGG auszubauen und wirksamer zu gestalten. Dazu gehören ein echtes Verbandsklagerecht und die Beschneidung der Privilegien kirchlicher Arbeitgeber.


PRÄSIDENTENWORT ZU REGENBOGENFAMILIEN

„Kinder auf das Leben vorzubereiten, partnerschaftliche Lebensentwürfe zu verwirklichen, das kann in ganz unterschiedlichen Strukturen gelingen: in der Ehe, in nicht-ehelichen und auch gleichgeschlechtlichen Familien, in Patchwork- oder Einelternfamilien“, betont Bundespräsident Horst Köhler am 18. Januar 2006 in einer familienpolitischen Grundsatzrede. Erstmals würdigt damit ein deutsches Staatsoberhaupt öffentlich die Familienleistungen von Lesben und Schwulen. Die üblichen Verdächtigen wie der Augsburger Bischof Mixa und einige CSU-Politiker schreien angesichts der freundlichen Erwähnung gleichgeschlechtlicher Eltern empört auf („völlig unnatürlich“). Der LSVD freut sich dagegen, denn das Ganze hat eine Vorgeschichte: Im März 2005 hatte Horst Köhler eine Delegation des LSVD zum Gespräch empfangen. Ein Schwerpunkt des Gesprächs waren Regenbogenfamilien. Die LSVD-Bundesvorstandsmitglieder Antje Ferchau, Günter Dworek und Eduard Stapel regten dabei an, bei passender Gelegenheit ein gutes Wort für diese Familien einzulegen. 10 Monate später ist es dann soweit.


AN DER SPITZE DER ILGA


Die 23. Weltkonferenz der Internationalen Lesben- und Schwulenvereinigung (ILGA Welt) wählt im April LSVD-Bundesvorstand Philipp Braun mit großer Mehrheit in den Vorstand. Als einer von zwei Generalsekretären leitet der international anerkannte Experte für Fragen der Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender die Politik der Weltorganisation für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle. Er übt das Amt bis Ende 2008 aus.


OFFIZIELLER BERATERSTATUS FÜR LSVD BEI DEN VEREINTEN NATIONEN

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) nimmt am 11. Dezember 2006 nach langen und zähen Verhandlungen den Antrag des LSVD auf Akkreditierung als Nichtregierungsorganisation mit offiziellem Beraterstatus mit 24 zu 16 Stimmen bei 10 Enthaltungen an. Auch der europäische Dachverband ILGA Europe und der dänische Verband LBL erhalten die Anerkennung. Damit können erstmalig die Belange von Lesben und Schwulen auf Weltebene von diesen selbst offiziell vertreten werden. Eine unheilige Allianz bestehend aus dem Vatikan, afrikanischen und islamischen Staaten sowie Russland und China hatte sich bis zum Schluss gegen die Akkreditierung gewehrt. Große Unterstützung kam dagegen von der Europäischen Union.


VERBANDSTAG: MIGRATIONSPOLITISCHES GRUNDSATZPAPIER

Der LSVD-Verbandstag 2006 verabschiedet ein umfangreiches migrationspolitisches Grundsatzpapier Als Bürgerrechtsverband streitet der LSVD für eine Kultur des Respekts gegenüber Lesben und Schwulen. Dies gilt auch für die Migrations- und Integrationspolitik. Der LSVD setzt sich für eine Integrationsoffensive ein. Wir engagieren uns für Gleichberechtigung und vertreten die Interessen unserer Mitglieder mit Migrationshintergrund. Wir kämpfen gegen Fremden- und gegen Homosexuellenfeindlichkeit, gegen Hass und Ausgrenzung. Ohne wenn und aber stehen wir für das Recht auf individuelle Selbstbestimmung. Wir werben für Toleranz und fordern Respekt ein für unterschiedliche Lebensweisen. Zu den Themen des Grundsatzpapieres gehören Herausforderung der Integrationspolitik, der Dialog mit Migrantenorganisationen, die Aufklärungs- und Beratungsarbeit, einschließlich der Familie und Eltern, die Auseinandersetzung mit religiösem Fundamentalismus wie auch das Asylrecht und der Flüchtlingsschutz für verfolgte Schwule und Lesben. 

 

 

 

WAS SONST NOCH GESCHAH:

+++ Auf dem LSVD-Verbandstag spricht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries +++ Im 2006 erhält LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek u.a. für seinen Anteil am Zustandekommen des Lebenspartnerschaftsgesetzes den internationalen "Tolerantia"-Preis der polnischen "Stiftung für Gleichberechtigung" (Fudacja Równosci, Organisator der Parada Równo?ci), der "Kampagne gegen Homophobie" (Kampania Przeciw Homofobii), der französischen Opferhilfeeinrichtung "SOS-Homophobie" sowie des Berliner Anti-Gewalt-Projektes Maneo. +++ Im LSVD Ortsverband Köln wird eine Rechtsberatungsstelle eröffnet. +++