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2008 - Ein Jahr vieler Erfolge

Flyer Regenbogenfamilie
LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek zur Eröffnung des Mahnmals

DENKMAL FÜR DIE IM NATIONALSOZIALISMUS VERFOLGTEN HOMOSEXUELLEN DER ÖFFENTLICHKEIT ÜBERGEBEN

Seit dem 27. Mai 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland in Berlin einen nationalen Gedenkort für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Sechzehn Jahre hatten sich die Initiative „Der homosexuellen NS-Opfer gedenken“ und der LSVD dafür eingesetzt. Am 12. Dezember 2003 hatte der Bundestag die Errichtung des Denkmals beschlossen. Fünf Jahre brauchte es dann noch, bis der künstlerische Wettbewerb durchgeführt, und der dort gefunden Entwurf verwirklicht wurde.

Das Denkmal steht in unmittelbarer Nähe zum Reichstagsgebäude, zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas und zu dem im Bau befindlichen Denkmal für die Sinti und Roma. Es wurde vom norwegisch-dänischen Künstlerduo Michael Elmgreen und Ingar Dragset entwickelt. In einem Betonkubus ist durch ein Fenster das Endlosvideo zu sehen, dass eine Kussszene zweier Männer zeigt. Im Zwei-Jahres-Rhythmus soll das Video gewechselt werden.

Mit dem Gedenkort, so sagt es auch die Informationstafel vor Ort, will die Bundesrepublik Deutschland die verfolgten und ermordeten Opfer ehren, die Erinnerung an das Unrecht wachhalten, ein beständiges Zeichen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung gegenüber Lesben und Schwulen setzen.

800 Menschen nehmen am 27. Mai an der Einweihung teil, darunter viele Abgeordnete, einige Botschafter, Vertreter von NS-Verfolgtenverbänden und viele Aktive aus der Community. Für den LSVD spricht auf der Veranstaltung Bundesvorstand Günter Dworek, der das Denkmalsprojekt über viele Jahre federführend vorantrieben hatte. In seiner – wie die“ Süddeutsche Zeitung“ schrieb – „so selbstbewussten wie floskelfreien und angemessen bewegenden Rede“ erinnert Dworek an die Verfolgung im Nationalsozialismus wie in der Nachkriegszeit und betont die Bedeutung des Gedenkorts für die Gegenwart. Für die Bundesregierung spricht Kulturstaatsminister Bernd Neumann, für das Land Berlin der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit. Albert Eckert ergreift für die Denkmalsinitiative das Wort, Linda Freimane aus Lettland überbringt die Grüße des europäischen Dachverbandes der Lesben und Schwulen (ILGA-Europe).

Das Denkmal zieht seit der Einweihung zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland an. Viele Veranstaltungen finden dort statt. Allerdings werden auch bereits drei Anschläge auf das Denkmal gezählt.


DURCHBRUCH BEI DER ERBSCHAFTSSTEUER

Zusammen mit vielen Bündnispartnern gelingt es mit der Aktion „Keine halben Sachen“, Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuerreform der großen Koalition weitgehend mit Ehepaaren gleichzustellen. Bis dahin wurden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer wie Fremde behandelt: Sie hatten nur einen Freibetrag von 5.200 €. Das war Diskriminierung über den Tod hinaus und konnte im Einzelfall praktisch eine staatliche Enteignung bedeuten. Jetzt haben Lebenspartnerschaften ebenso wie Ehepaare einen Freibetrag von 500.000 €. Bei der Steuerklasse wird die Gleichstellung noch verweigert. Daran arbeiten wir noch.


GROßER ERFOLG BEIM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt am 1. April mit dem so genannten „Maruko-Urteil“ eine Grundsatzentscheidung zugunsten Eingetragener Lebenspartnerschaften: Eine Benachteiligung beim Arbeitsentgelt – dazu zählt auch die Hinterbliebenenrente – verstößt gegen die EU-Gleichstellungsrichtlinie zu Beschäftigung und Beruf aus dem Jahr 2000. Lesben und Schwule in Lebenspartnerschaften müssen dasselbe Arbeitsentgelt erhalten wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen, wenn sie sich in einer vergleichbaren Lage befinden. Das trifft für Deutschland zu, weil hier die gleichen Unterhaltspflichten gelten wie in der Ehe. Der LSVD hat die Klage beim EuGH intensiv begleitet. LSVD-Bundesvorstand Manfred Bruns war bei der Verhandlung als juristischer Berater dabei.


VORSTOß FÜR NEUE EU-ANTIDISKRIMINIERUNGSRICHTLINIE

Die EU-Kommission bringt den Vorschlag für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie auf den Weg. Sie soll bestehende Lücken schließen und Hierarchien zwischen den Diskriminierungsmerkmalen in der EU beseitigen. Dazu sieht der Entwurf u.a. ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, bei Bildung und Sozialschutz vor. Die deutsche Bundesregierung versuchte vergeblich, die EU-Kommission auszubremsen. Der LSVD macht sich dagegen in Berlin wie Brüssel gemeinsam mit der ILGA-Europa für den Verstoß der EU-Kommission stark. Die neue Richtlinie käme insbesondere Lesben und Schwulen in Ost- und Südeuropa zu Gute, wo es noch massivste Diskriminierungen gibt. Die Beratungen dauern an.


KONFERENZ IN KIEW

Gemeinsam mit der ukrainischen Lesben- und Schwulenorganisation Nash Mir veranstaltet die Hirschfeld-Eddy-Stiftung am 4./5. Oktober 2008 in Kiew eine internationale Konferenz „Lesbian and Gay Rights are Human Rights“. Beraten werden Strategien und Konzepte der Menschenrechtsbildung für Lesben und Schwule in der Ukraine diskutieren. Homophobie ist in der ukrainischen Gesellschaft nach wie vor eher die Regel als die Ausnahme. Unterstützt wird die Konferenz von der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, der ukrainischen Sektion von Amnesty International und der Heinrich-Böll-Stiftung.


VERFASSUNGSGERICHT STÄRKT RECHTE TRANSSEXUELLER

Für eine rechtliche Änderung der Geschlechtszugehörigkeit mussten Transsexuelle bislang unverheiratet sein. Bei Verheirateten hat der Staat die Scheidung als Voraussetzung für die Anerkennung der Geschlechtsänderung verlangt, auch wenn die Ehepartner zusammenbleiben wollten. Das war menschenunwürdig. In diesem Sinne hatte der LSVD auf Anfrage des Verfassungsgerichts Stellung genommen. Am 23. Juli 2008 verkündet Karlsruhe seine Entscheidung: Auch für Ehepaare, bei denen ein Partner während der Ehe seine Transsexualität erkennt, gilt der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie. Die Ehe darf bestehen bleiben. Der Gesetzgeber ändert 2009 das Transsexuellengesetz entsprechend. Damit gibt es nun erste gleichgeschlechtliche Ehen.

 

WAS SONST NOCH GESCHAH:

 

+++ Anfang 2008 kann der LSVD die 1000ste Mitfrau begrüßen. +++ Am 6. Mai 2008 wird in Berlin das Spreeufer gegenüber dem Bundeskanzleramt nach Dr. Magnus Hirschfeld benannt, den Kämpfer für die Bürgerrechte im Kaiserreich und der Weimarer Republik: Ein großer Erfolg für die langjährige Lobbyarbeit des LSVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg. +++ Das LSVD-Projekt „Kultursensible Aufklärung zum Thema Homosexualität für Familien mit Migrationshintergrund“ startet mit Unterstützung des Bundesfamilienministeriums. +++ Maria Sabine Augstein, Sprecherin des LSVD Bayern und als Rechtsanwältin langjährige Kämpferin für die Rechte der Transsexuellen, Lesben und Schwulen, erhält zusammen mit LSVD-Sprecher Manfred Bruns den Zivilcourage-Preis des Berliner CSD. +++ Start der „Mission Aufklärung“. Unter diesem Motto setzt sich eine Arbeitsgruppe im LSVD mit religiösem Fundamentalismus, Hassprediger und religiösen „Homo-Heilern“ auseinander. +++ Die „Yogyakarta-Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität“ werden von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung erstmals auf Deutsch herausgegeben – mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes und des Deutschen Instituts für Menschenrechte. +++ Der Saarländische Landtag fasst einen einstimmigen Beschluss zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaft im Landesrecht. Alle Fraktionen bedanken sich dabei für die Zuarbeit des LSVD. +++ Im Dezember befasst sich die UN-Vollversammlung mit den Menschenrechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern. In einer gemeinsamen Erklärung fordern 56 Staaten ein Ende der Menschenrechtsverletzungen. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ermöglicht acht Aktivistinnen und Aktivisten aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa die Reise nach New York, um dort Gespräche am Rande der Vollversammlung zu führen. +++