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2009 - Neuer Schwung im Jubiläumsjahr - 60 Jahre Grundgesetz

Aktion 3+
Elke Jansen vom LSVD-Regenbogenfamilienprojekt
Gruppenbild auf dem L-Day
Publikum auf dem L-Day

AKTION 3+

Das Grundgesetz wird 60 und der LSVD intensiviert seine Kampagne auf Ergänzung des Diskriminierungsverbots in der Fassung. Wir wollen da nach 60 Jahren endlich auch rein. Mit dem Sogan 3+ gewinnt die Kampagne Fahrt. Mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor verankert der LSVD diese Forderung auch optisch.

Zahlreiche Prominente unterstützen die Forderung. Besonders erfreulich: Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister machen mit ihrer Unterstützung der Aktion 3+ deutlich, sie wollen wir ihre lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger verbrieftes gleiches Recht sehen.

Auch auf den Straßen gewinnt die Kampagne an Fahrt. Vielerorts ist der CSD-Sommer durch den Ruf nach Ergänzung des Grundgesetzes geprägt. Acht Veranstalter, Augsburg, Berlin, Hamburg, Halle, Kiel, Lübeck, Saarbrücken und Würzburg machen die Forderung zum Motto der regionalen Paraden und Veranstaltungen. Inzwischen sind 25 CSDs Unterstützer der 3+ Kampagne, ebenso wie zahlreiche Verbände und Organisationen von A wie AIDS-Hilfe Hamburg bis V wie Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Schließlich erreicht die Initiative bereits die Parlamente. Berlin, Bremen und Hamburg bringen gemeinsam eine Bundesratsinitiative ein, die die Forderung des LSVD aufgreift. Bei der Abstimmung im Bundesrat findet der Antrag nicht erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen (von 69) in der Länderkammer. Die von CDU/FDP oder CSU/FDP regierten Bundesländer verweigern sich. Das ist nicht wirklich überraschend. 3+ ist ein Langzeitprojekt. Es geht nun politisch in die nächste Runde. Bei SPD, der Linken und den Grünen ist das Projekt Grundgesetzerweiterung bereits geltende Beschlusslage. Mit Berlin (rot-rot), Bremen (rot-grün) und Hamburg (schwarz-grün) und dem Saarland („Jamaika“), das im Bundesrat zustimmte, haben immer Landesverbände von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen für die Grundgesetzerweiterung votiert. Das eröffnet Optionen, auch die Bundesparteien von CDU und FDP langfristig aus der Verweigerungshaltung herauszuholen.


LOBBYARBEIT IN DEN LÄNDERN

Sechzehn Bundesländer. Sechzehn mal aufwändige Lobbyarbeit für die Gleichstellung. Seit der Förderalismusreform von 2006 liegt die Hoheit über die Beamtenbesoldung bei den einzelnen Bundesländern, und damit auch die Frage, ob Lebenspartnerschaften in der Beamtenbesoldung, bei der Beihilfe und der Hinterbliebenenpension Eheleuten gleichgestellt werden. Die Länder handelten sehr unterschiedlich. Während z.B. Berlin und Bremen sehr schnell gleichstellten zierten sich andere sehr lange, z.T. bis heute. Das ist sehr viel Arbeit und Aufwand für den LSVD: Korrespondenz mit Ministerien und Landesparteien, sich Gehör verschaffen bei den Gesetzgebungsverfahren und in den Medien, Teilnahme an Anhörungen in den Landtagen und vieles mehr. Die Beharrungskräfte in Sachen Diskriminierung sind mancherorts sehr stark. 2009 geht es aber in einigen Bundesländern voran, so z.B. in Rheinland-Pfalz oder dem Saarland.


MISSION AUFKLÄRUNG

Beim LSVD gründet sich der Arbeitszusammenhang „Mission Aufklärung“. Als offenes Netzwerk setzen sich die Aktiven insbesondere mit Evangelikalen und anderen fundamentalistischen Aktivitäten gegen Homosexuelle auseinander. Ein besonderer Schwerpunkt ist Aufklärung der Öffentlichkeit über destruktive Pseudotherapien zur „Heilung“ von Homosexualität und deren Folgen für die Betroffenen.


ANSCHLÄGE AUF DAS HOMOSEXUELLEN-DENKMAL

Im ersten Jahr seiner Existenz ist das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen drei Mal Ziel von Anschlägen. In allen Fällen richtet sich die Gewalt gegen das Sichtfenster, durch das die Besucherinnen und Besucher auf ein sich küssendes Männerpaar sehen können. Der LSVD veranstaltet Mahnwachen und Protestkundgebungen. Die Anschläge werden von der Politik auf breiter Front verurteilt.


TRAUER UM EHRENVORSITZENDEN JAQUES TEYSSIER

Der LSVD trauert um Jacques Teyssier. Der LSVD-Ehrenvorsitzende erliegt mit nur 53 Jahren einem Krebsleiden. 1996 wurde er zum ersten Mal in den Bundesvorstand unsere Verbandes gewählt, später wurde er Schatzmeister. 2008 zog er sich – schon gesundheitlich angeschlagen – aus dem Bundesvorstand zurück. Sein Know-how, seine Expertise und seine Unermüdlichkeit waren für unseren Verband ein sehr großer Gewinn. Jacques Teyssier investierte einen Großteil seiner Freizeit in die Verbandsarbeit und engagierte sich auch stark auf internationaler Ebene. Ohne ihn gäbe es den LSVD in seiner jetzigen Stärke nicht.


DURCHBRUCH IN KARLSRUHE

Mit einer neuen Grundsatzentscheidung zum Lebenspartnerschaftsrecht verhilft das Verfassungsgericht der Gleichstellung zum Durchbruch. Wenn eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner in vergleichbarer Lage wie Eheleute sind, müssen sie von Verfassungs wegen gleichgestellt werden. Erstmals in seiner 58jährigen Geschichte hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Lesben und Schwulen aktiv erweitert. Der besondere Schutz durch Artikel 6 Abs. 1 GG rechtfertige keine Diskriminierung von Lebenspartnerschaften, stellt Karlsruhe nun fest. Auch die Begründung, die Ehe sei typischerweise zur Kindererziehung gegründet, weist das Gericht zurück, da nicht jede Ehe auf Kinder angelegt ist. Gleichzeitig betont das Verfassungsgericht, dass auch in zahlreichen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Kinder aufwachsen. 

 

WAS SONST NOCH GESCHAH:

+++ Das neue Personenstandsrecht tritt in Kraft. Es sieht für die Eingehung der Lebenspartnerschaft als Regelfall das Standesamt als zuständige Behörde an. Die Länder haben aber eine „opt-out“-Möglichkeit, von der Baden-Württemberg immer noch Gebraucht macht. +++ Wie ist es längst Tradition ist, tritt der LSVD vor der Bundestagswahl 2009 erneut mit Wahlprüfsteinen an die Parteien heran. Auch für die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP macht der LSVD Vorschläge. +++ Die Bayerische Staatsregierung zieht ihre Verfassungsklage gegen das 2005 in Kraft getretene Überarbeitungsgesetz zur Lebenspartnerschaft wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit zurück. Angegriffen hatte Bayern besonders die Stiefkindadoption. +++ Der Dachverband Gaymeinsam Mecklenburg-Vorpommern, in dem alle schwulen und lesbischen Vereine und Initiativen des Landes vereint sich, beschließt, zum LSVD-Landesverband der Lesben und Schwulen Mecklenburg-Vorpommern Gaymeinsam e.V. zu werden. +++ Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung unterstützt den Verein Lambda Istanbul, der sich erfolgreich vor Gericht einen Verbot zur Wehr setzt. +++ Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung führt in Bonn gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung die erste Konferenz zur den Menschenrechte von Lesben und Schwulen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit durch. Zuvor schon fand ein erstes Gespräch mit der damaligen Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul statt. +++ Erneut engagiert sich der LSVD gegen die Auftritte von Hass-Sängern wie dem Dancehall-Interpreten Sizzla. Dessen Konzert in Berlin wird schließlich abgesagt. +++