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2011 - Große Demo und kleine Schritte nach vorn

10 Jahre Eingetragene Lebenspartnerschaft - Reif für die Ehe!
"Keine Macht den Dogmen" - Demonstration anläßlich des Papstbesuchs
Saarland macht es vor - Diskriminierungsschutz in die Landesverfassung
Yogyakarta Plus - Menschenrechte für LSBTI in der internationalen Praxis
3+ - 50.000 Unterschriften fürs Justizministerium

KEINE MACHT DEN DOGMEN: GROßDEMO GEGEN PAPSTBESUCH

15.000 Menschen demonstrieren am 22. September 2011 in Berlin gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik von Papst Benedikt XVI. anlässlich dessen Rede im Deutschen Bundestag. Laut Humanistischem Pressedienst ist es die größte kirchenkritische Demonstration, die je in Deutschland stattgefunden hat. Es ist ein fröhlicher und kreativer Protest. Aus unterschiedlichen Perspektiven gehen Feministinnen, LSBTI-Aktive, kritische Gläubige ebenso wie Humanisten und Atheisten vereint in ihrer Kritik an diesem Papst auf die Straße. Über 70 Organisationen hatten sich dafür zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Angestoßen und koordiniert wurde es vom LSVD Berlin-Brandenburg mit Unterstützung des LSVD-Bundesverbandes. Anlass gab es genug. Schließlich hatte dieser Papst die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften als „Legalisierung des Bösen“ beschimpft und zum Widerstand gegen demokratisch beschlossene Gesetze aufgerufen.

LSVD TRIFFT ERZBISCHOF

Im Vorfeld des Papstbesuches gibt es eine Premiere: Der neu ins Amt gekommene Erzbischof von Berlin, Dr. Rainer Maria Woelki, trifft sich mit einer Delegation des LSVD. Es ist die erste Begegnung dieser Art in Deutschland und ein offener, intensiver Austausch, an dessen Ende eine gemeinsame Erklärung steht, die Dialogbereitschaft betont und die Standpunkte beider Seiten darlegt. In der Sache bewegt sich nicht viel, aber die Tonlage der meisten katholischen Bischöfe in Deutschland hat sich seitdem spürbar gemäßigt. Vielleicht ein erster kleiner Schritt.

SAARLAND: GLEICHBEHANDLUNG BEKOMMT VERFASSUNGSRANG

Der saarländische Landtag nimmt nach langjährigen Bemühungen des LSVD Saar den Begriff der „sexuellen Identität“ in das Gleichbehandlungsgebot in die Landesverfassung auf. Das Saarland ist damit das fünfte Bundesland, das eine solche Antidiskriminierungsklausel in der Landesverfassung verankert. Besonders bemerkenswert: Der Beschluss im Landtag erfolgt einstimmig!

50.000 UNTERSCHRIFTEN

Niemand darf wegen der sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden. Das muss endlich auch im Grundgesetz verankert werden. Der LSVD übergibt 50.000 Unterschriften für diese Forderung an den Staatssekretär Dr. Max Stadler im Bundesjustizministerium. Neben vielen Einzelpersonen unterstützen auch zahlreiche Verbände und Gewerkschaften eine Ergänzung des Gleichbehandlungsartikels im Grundgesetz.

ZÄHER KAMPF UM GLEICHSTELLUNG DER LEBENSPARTNERSCHAFT

Erst der Wahlsieg von Grün-Rot macht es auch im Südwesten möglich: 10 Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes beschließt Baden-Württemberg als letztes Bundesland, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften überall am Standesamt geschlossen werden können. Auch an vielen anderen Fronten führt der LSVD den Kampf gegen noch ausstehende Gleichstellungen in Bund und Ländern weiter. So gelingt z.B. 2011 endlich auch in Nordrhein-Westfalen die Gleichstellung im Landesbeamtenrecht. Auf Bundesebene mauert sich dagegen die schwarz-gelbe Regierungskoalition weiter ein.

REIF FÜR DIE EHE

Der LSVD veranstaltet im Berliner Roten Rathaus die Konferenz „10 Jahre Lebenspartnerschaft – Reif für die Ehe“ mit rund 180 Teilnehmenden. Sie ist der Auftakt dafür, nach den überwiegend erfolgreichen juristischen Kämpfen um die Verbesserung der Lebenspartnerschaft nun die Ehe-Forderung wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. „Die Lebenspartnerschaft hat uns viel gebracht, sie ist ein gesellschaftlicher und rechtlicher Erfolg, aber sie ist letztlich doch ein Übergangskonstrukt aus dem letzten Jahrhundert. Das 21. Jahrhundert sollte der Öffnung der Ehe den Weg bahnen“, erklärt der LSVD auf der Konferenz.