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2013 - Fortschritte vor Gericht, Stagnation in der Politik

Delegation aus Afrika zu Besuch
Historische Entscheidung im Bundesrat
Urteile des Bundesverfassungsgerichts führen zu mehr Gleichstellung
LSVD-Protest beim Dreikönigstreffen der FDP
Podiumskonferenz "Ehe für alle" anläßlich der Bundestagswahl
LSVD-Aktion während der Koalitionsverhandlungen - Große Koalition wird große Enttäuschung
LSVD Baden-Württemberg organisiert erste regionale Regenbogenfamilienkonferenz
Eröffnung des ersten Regenbogenfamilienzentrums durch den LSVD Berlin-Brandenburg

ERFOLGE VOR GERICHT

Zwölf Jahre hat der Kampf gedauert, dann kam der Sieg auf ganzer Linie. In einer am 6. Juni 2013 veröffentlichten Entscheidung entschied das Bundesverfassungsgericht, das Eingetragenen Lebenspartnerschaften das Ehegattensplitting in gleicher Weise zusteht wie heterosexuellen Ehepaaren. Um der Regierung kein Schlupfloch zu lassen, ordnete Karlsruhe eine rückwirkende Änderung zum 1. August 2001 an. Wieder einmal bekommt die Regierung Merkel Nachhilfe im Verfassungsrecht. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von der sexuellen Identität. Bereits im Jahr zuvor hatte das Verfassungsgericht bei der Grunderwerbsteuer und dem Familienzuschlag zugunsten der Lebenspartnerschaft entschieden.

2013 ist insgesamt ein erfolgreiches Jahr vor Gericht. Bereits im Februar erklärt das Bundesverfassungsgericht das für Eingetragene Lebenspartnerschaften geltende Verbot der Co-Adoption eines adoptierten Kindes (Sukzessivadoption) für verfassungswidrig. Die Entscheidung gibt Kindern in Lebenspartnerschaften zusätzliche Rechtssicherheit und verdoppelt ihre Anrechte auf Unterhalt und Erbe.

Auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt es 2013 Positives zu vermelden. Der EuGH stärkt das Asylrecht für Homosexuelle in der Europäischen Union. Von einem Asylbewerber dürfe nicht erwartet werden, die Homosexualität im Herkunftsland geheim zu halten oder sich beim Ausleben zurückzuhalten, um eine Verfolgung zu vermeiden. Der EGMR spricht Opfern der in Österreich bis 2002 geltenden unterschiedlichen Schutzaltersgrenzen bei Homo- und Heterosexualität eine Entschädigung zu. Zudem entscheidet er, dass Religion nicht zur Rechtfertigung der Diskriminierung benutzt werden darf. Eine Standesbeamtin in Großbritannien hatte sich geweigert, homosexuelle Paare zu trauen, und ein Familienberater die Arbeit mit homosexuellen Paaren abgelehnt.

BUNDESRAT FÜR DIE ÖFFNUNG DER EHE

Als erstes Verfassungsorgan votiert der Bundesrat am 22. März 2013 für die Öffnung der Ehe. Am Tag der Abstimmung demonstriert der LSVD vor dem Bundesrat seine Unterstützung der Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert das Votum der Länderkammer.

BUNDESTAGSWAHL 2013

Der LSVD schickt den Parteien Prüfsteine zur Bundestagswahl 2013. Die ausgewerteten Antworten werden unter www.lsvd.de präsentiert und erfreuen sich hoher Anklickzahlen. Ebenso veröffentlicht der LSVD eine Gesamtübersicht, wie sich die Abgeordneten des Bundestags bei namentlichen Abstimmungen zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen verhalten haben. In einer Podiumsrunde unter dem Motto „Ehe für alle jetzt!“ stellen sich Spitzenpolitiker und -politikerinnen der Diskussion. Es wird viel versprochen, unter anderem „100 Prozent Gleichstellung“. Der LSVD pocht nach der Wahl auf Einhaltung der Versprechen und demonstriert am Ort der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD lautstark für gleiche Rechte. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag wird freilich eine Enttäuschung.

DELEGATION AUS AFRIKA

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung führt im November 2013 erneut mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes eine Besuchsreise von zwölf LSBTI-Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen aus Subsahara-Afrika in Berlin durch. Wieder stehen die Themen Homosexualität und Religion, Homophobie in Afrika im Mittelpunkt der Gespräche. Die Gäste treffen zusammen mit Kirchen- und Religionsvertretern, mit Menschenrechtspolitikern und Aktivistinnen und Aktivisten aus Deutschland. Bereits im Jahr zuvor hatte es eine ähnliche Delegationsreise gegeben.

WAS SONST NOCH GESCHAH:

+++ Der LSVD protestiert beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart und fordert Taten statt leerer Worte in der schwarz-gelben Regierungskoalition +++ Bizarrer Diskriminierungsfall: Die Stadt Zweibrücken gibt einen Kalender für Kinder und Jugendliche gegen Drogenmissbrauch heraus, in dem es u.a. hieß „Nüchtern cool, saufen schwul“. Nach LSVD-Protest wird das homophobe Machwerk zurückgezogen. +++ Im März eröffnet der LSVD Berlin-Brandenburg das erste und bislang einzige Regenbogenfamilienzentrum. Bereits im November 2013 wird es im Rahmen des Wettbewerbs „Land der Ideen“ ausgezeichnet. +++ Am 9. April 2013 geht der Relaunch der LSVD-Website an den Start. +++ In einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 13. Juni 2013 fordern Manfred Bruns vom LSVD-Bundesvorstand und Ulrich Keßler vom LSVD Berlin-Brandenburg die schnelle Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB: Insbesondere in den 1950er und frühen 1960er Jahren sei die Verfolgung in der Bundesrepublik weiterhin vom nationalsozialistischen Ungeist geprägt gewesen und wurde mit demselben Eifer praktiziert. +++ Der LSVD spricht im Vorfeld der Olympiade in Sotschi mit dem Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Dr. Michael Vesper, über die Situation von Lesben und Schwulen in Russland und die Positionierung des Leistungssports und des DOSB zur homophoben russischen Gesetzgebung. +++ Im Oktober richtet der LSVD Baden-Württemberg erstmalig eine regionale Regenbogenfamilienkonferenz aus. Unter der Schirmherrschaft von Sozialministerin Karin Altpeter bestärken und tauschen sich 110 Eltern, 60 Kinder aus. +++