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Lesben und Schwule dürfen beim Antidiskriminierungsgesetz nicht ausgegrenzt werden. Ein Ausschluss aus dem Diskriminierungsschutz im Zivilrecht wäre ein massiver Affront gegen die lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger.

Mit großer Sorge verfolgt der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die Berichterstattung über angebliche Kompromisse in der Großen Koalition beim Antidiskriminierungsgesetz. Diesen Meldungen zufolge wird als Kompromisslinie gehandelt, dass im Zivilrecht über EU-Vorgaben hinaus behinderte und ältere Menschen in den Diskriminierungsschutz aufgenommen werden. Die Diskriminierungsgründe sexuelle Identität sowie Religion und Weltanschauung sollen dagegen herausfallen.

Das kann nur als ideologisch motivierte Ausgrenzungspolitik verstanden werden, denn es gibt gute sachliche Gründe für eine Einbeziehung des Diskriminierungsgrundes „sexuelle Identität“ im Zivilrecht. Beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen kommt es immer wieder zu Diskriminierungen: Schwulen Männern werden oft Lebens- und Krankenversicherungen pauschal verweigert. Reiseveranstalter für Lesben oder Schwule bekommen von einer Hotelanlage gesagt: Ihre Personengruppe wollen wir hier nicht. Auch auf dem Mietwohnungsmarkt gibt es Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Identität.

Diskriminierung ist kein Kavaliersdelikt, die Herabsetzung und Benachteiligung ganzer Bevölkerungsgruppen sind einem demokratischen Gemeinwesen abträglich und stehen einer modernen Gesellschaft schlecht zu Gesicht. Deshalb muss das Antidiskriminierungsgesetz wirksame Instrumente enthalten, um erfolgreich gegen Benachteiligungen vorgehen zu können. Eine gezielte Ausgrenzung vom Diskriminierungsschutz wäre ein klarer Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot. Ein solches Gesetz würde geradezu einen Freibrief für Diskriminierung ausstellen.

Ein Gleichbehandlungsgesetz, das diesen Namen verdient, muss in allen Regelungsbereichen ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität enthalten. Der LSVD begrüßt es nachdrücklich, dass Verbände wie der Deutsche Frauenrat, die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) oder der Behindertenverband Netzwerk Artikel 3 ebenfalls für einen solchen umfassenden Ansatz eintreten.

[beschlossen auf dem 18. LSVD Verbandstag am 25.03.2006 in Köln]