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Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrte Frau Ministerin,

sehr geehrte Mitglieder des Bundesvorstands,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Namen der Stadt Köln, im Namen von Herrn Oberbürgermeister Schramma – aber auch persönlich – grüße ich Sie ganz herzlich.

Schon letztes Jahr hatte ich die Ehre, Sie anlässlich Ihres 15-jährigen Jubiläums im Hansasaal des Historischen Rathauses begrüßen zu dürfen. Gerne komme ich deshalb auch zur Eröffnung des 18. Verbandstages des „Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland“ - nicht nur, weil der LSVD seinen Sitz in unserer Stadt hat und sein Verbandstag inzwischen zu einer guten Tradition in Köln geworden ist.

Ich bin vor allem auch deshalb gerne hierhin gekommen, weil ich Ihnen danken möchte für Ihre engagierte Arbeit im Interesse der Lesben, Schwulen und Transgender. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensstile und ihrer Lebensgemeinschaften.

Und das ist nach wie vor wichtig. Denn noch immer gibt es Vorurteile und Diskriminierung. So konnte ich in Ihrer Verbandszeitschrift lesen, dass es zwei lesbischen Paaren verwehrt wurde, an einem ganz normalen Tanzkurs in Wiesbaden teilzunehmen. Begründet wurde dies mit der Angst vor Beschwerden der Kursteilnehmer und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen. Einmal mehr zeigt sich, dass hier fortwährend Bewusstseinsarbeit geleistet werden muss, um möglichst viele Köpfe zu erreichen.

Auch wenn es in dieser Hinsicht noch einiges zu tun gibt – so ist auch klar: Lesbische, schwule und transgender Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Selbsthilfegruppen und Verbände konnten in den vergangenen Jahren einiges an gesellschaftlicher und persönlicher Emanzipation erreichen.

Dabei hat – wie gesagt - der Lesben- und Schwulenverband eine wichtige Rolle gespielt. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und dem Überarbeitungsgesetz von Anfang 2005 gab es auch gesetzliche Fortschritte bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, die der Ehe angeglichen wurden.

Aber dennoch muss engagiert für die Interessen von Lesben, Schwulen und Transgender gestritten werden – ganz im Sinne des heutigen Mottos: „Gleiche Rechte für gleiche Pflichten. Nur das ist fair!“

Denn existieren weiterhin Ungleichbehandlungen – sei es im Beamtenrecht oder aber beim Steuerrecht: So werden zum Beispiel verheiratete Paare zusammen veranlagt, registrierte Partnerschaften aber steuerrechtlich als Fremde behandelt.

Dies muss sich ändern und deshalb unterstütze ich Ihre „Aktion 1:1. Gleiches Recht für Lebenspartnerschaften“ und ihre Forderung, die Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch im Zivilrecht umzusetzen, um so auch Lesben, Schwule und Transgender vor Diskriminierungen zu schützen.

Traurig ist auch die Benachteiligung so genannter „Regenbogenfamilien“: So wird lesbischen, schwulen und transgender Paaren, die Verantwortung für die Erziehung von Kindern übernehmen, nur die Stiefkind-Adoption zugestanden, ein gemeinsame Sorgerecht jedoch nicht. Auch finanz- und erbrechtlich sind sie nicht umfassend als Familie anerkannt.

Für mich gilt: Familie ist da, wo Kinder sind, und Familien verdienen Gleichbehandlung, egal, in welcher Konstellation hier Verantwortung übernommen wird. Ich begrüße daher ausdrücklich die Haltung unseres Bundespräsidenten, der ebenfalls der Meinung ist, dass Kinder auch in gleichgeschlechtlichen Familien auf das Leben vorbereitet werden können.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie bei unserer Justizministerin ein offenes Ohr für Ihre Anliegen finden und sie sich mit dafür einsetzt, dass die seit langem überfällige vollständige Gleichbehandlung von Lesben, Schwulen und Transgender nicht mehr lange auch sich warten lässt.

Wie ich den Verbandstagsunterlagen entnehmen konnte, steht der heutige Nachmittag ganz im Zeichen der Jugend. Damit nehmen Sie sich eines weiteren wichtigen Bereichs an. Gerade auch in meiner Funktion als Vorstand der Kölner AIDS-Hilfe weiß ich nur zu gut, dass auch heute noch – auch hier in Köln – das Thema Homosexualität für Jungendliche eine Herausforderung darstellt.

Das Coming-Out ist eine schwierige Phase, und genau hier brauchen Jugendliche Vorbilder als Leitbilder und Unterstützung, sei es in Jugend- oder Selbsthilfegruppen oder auch durch professionelle Hilfe. Mit Ihrer Jugend-Offensive 2006 greifen Sie mit den Bereichen Coming-Out, Gewalt, Bildung, Sexualität und Schutz vor ansteckenden Krankheiten wichtige Themen auf. Ich wünsche Ihnen für diese Offensive viel Erfolg.

Morgen wollen Sie sich dem Thema „Verfolgung von Lesben und Schwulen und Asyl“ widmen. Ich finde es gut, dass Sie bei Ihrer Arbeit auch den Blick „über den Tellerrand“ nicht vergessen und sich für Menschen einsetzen, die in vielen Ländern dieser Welt wegen ihres Lesbisch- oder Schwulseins um ihr Leben oder ihre Gesundheit bangen müssen.

Dabei müssen wir leider gar nicht weit schauen, wenn es um Gewalt und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Transgender geht. In Polen, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, leben Lesben, Schwule und Transgender nach wie vor versteckt, haben Angst vor vielfältigen Diskriminierungen und sehen sich brutaler Gewalt ausgesetzt, wenn sie für ihre Gleichberechtigung demonstrieren. Dies kann nicht hingenommen werden. Wer Mitglied in der Europäischen Union ist, hat die hier geltenden Standards zu respektieren, gerade auch bei den Menschenrechten.

Sie sehen, meine Damen und Herren: Es gibt noch viel zu tun! – Hier in Köln, aber auch insgesamt in Deutschland und darüber hinaus.

Ich bin sicher: Der LSVD wird auch weiterhin einen wichtigen Beitrag leisten für mehr Toleranz und Akzeptanz von gleichgeschlechtlichem Leben als Teil gesellschaftlicher Normalität.

In diesem Sinne wünsche ich Ihrem Verbandstag einen guten Verlauf und anregende Diskussionen.