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Migrationspolitisches Papier des LSVD

In Deutschland leben Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Als Bürgerrechtsverband streitet der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) für eine Kultur des Respekts gegenüber Lesben und Schwulen. Dies gilt auch für die Migrations- und Integrationspolitik. Der LSVD setzt sich für eine Integrationsoffensive ein. Wir engagieren uns für Gleichberechtigung und vertreten die Interessen unserer Mitglieder mit Migrationshintergrund. Wir kämpfen gegen Fremden- und gegen Homosexuellenfeindlichkeit, gegen Hass und Ausgrenzung. Ohne wenn und aber stehen wir für das Recht auf individuelle Selbstbestimmung. Wir werben für Toleranz und fordern Respekt ein für unterschiedliche Lebensweisen.

1. Homosexualität und Migration

Lesben und Schwule können heute so frei leben wie nie zuvor in unserem Land. Das musste hart erkämpft werden. In Deutschland fand im Nationalsozialismus eine Homosexuellenverfolgung ohne gleichen in der Geschichte statt. Auch nach 1945 blieben Homosexuelle lange Zeit kriminalisiert und ausgegrenzt. In den vergangenen Jahrzehnten ist aber ein großer gesellschaftlicher Wertewandel gelungen. Auch wenn Homosexuellenfeindlichkeit, Vorurteile und Diskriminierung längst noch nicht überwunden sind, gilt dennoch heute als demokratischer Konsens, dass das in Art. 2 des Grundgesetzes verankerte Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit zu Respekt gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen verpflichtet. Relativierungen und Rückschritte darf es hier nicht geben.

In den vergangenen vierzig Jahren sind mehrere Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. Migrantinnen und Migranten kamen als „Gastarbeiter“, Asylsuchende und Spätaussiedler. Der Begriff „Migranten“ umfasst in diesem Papier alle diese Menschen. Sie stammen aus unterschiedlichen Ländern und kommen aus den unterschiedlichsten Gründen: Auf der Suche nach einem besseren Leben, oft auch auf der Flucht vor Armut, Krieg oder Verfolgung. Dieser Prozess der Einwanderung war ohne Zweifel ein Gewinn für Deutschland - er hat viel zur Entstehung einer Kultur der Vielfalt beigetragen. Migration bringt aber auch Probleme und Konflikte mit sich, Integration ist kein Selbstläufer. Diesen Herausforderungen hat sich die deutsche Gesellschaft lange verweigert. Bis in die achtziger Jahre ging man davon aus, die „Gastarbeiter“ würden Deutschland wieder verlassen. Ihre Integration erschien deswegen nicht notwendig, die soziale und kulturelle Abschottung der Einwanderer wurde sogar staatlich gefördert.

Viele Einwanderinnen und Einwanderer integrierten sich dennoch erfolgreich in die deutsche Gesellschaft. Andere stehen vor großen Integrationsproblemen: Dazu gehören mangelnde Sprachkenntnisse und geringe Bildungschancen, Arbeitslosigkeit, Diskriminierung, Ghettoisierung sowie religiöser Fundamentalismus. Daraus folgt oft eine bewusste Abschottung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft einhergehend mit der Verweigerung von Integrationsbemühungen. In einigen Migrantencommunities sind Strukturen entstanden, die eine Integration in die deutsche Gesellschaft zunehmend behindern.

Für Lesben und Schwule ist diese Gemengelage brisant. Antihomosexuelle Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt werden durch ein Umfeld sozialer Marginalisierung und kultureller, religiöser und ideologischer Abschottung befördert. Als besonders problematisch erweist sich dabei die Kombination aus ländlich geprägten, patriarchalischen Familienstrukturen und religiös-fundamentalistischen Werten. Viele junge Menschen, die in einem solchen Umfeld aufwachsen, lassen an ihrer Verachtung für Homosexuelle keinen Zweifel.

Dies bleibt nicht ohne Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben. Immer wieder werden Homosexuelle Opfer von Diskriminierung und Pöbeleien, mitunter auch von Gewalt. Besonders hart trifft es Schwule und Lesben mit Migrationshintergrund. Ihnen wird ein selbstbestimmtes Leben oft weitaus schwerer gemacht als Lesben und Schwulen im Allgemeinen. Viele lassen sich in ein Doppelleben zwingen. Kommt es doch zu einem Coming-out oder einen Outing durch Dritte, werden sie durch ihre Familien oft massiv unter Druck gesetzt. Dazu zählen Sanktionen wie das Arrangement einer Alibi-Hochzeit, der Entzug finanzieller Unterstützung, das Verstoßen aus der Familie, in Extremfällen auch massive körperliche Gewalt.

In Stadtteilen, Schulen oder Jugendzentren mit hohem Migrantenanteil lässt sich überdies ein gesellschaftliches Klima beobachten, in dem Homosexuellenfeindlichkeit zunehmend wieder zum „guten Ton“ gehört. Statt zur Integration von Migrantenjugendlichen kommt es zu Assimilationsprozessen in der Gegenrichtung: patriarchalische Denkmuster und archaische Ehr- und Moralvorstellungen durchdringen bestimmte Jugendkulturen immer stärker. Nicht wenige Sozialarbeiter, Lehrerinnen und Erzieher, ohnehin oft überfordert mit dem Thema Homosexualität, kapitulieren. Andererseits gibt es immer wieder engagierte und mutige Schulprojekte, die hier kreativ dagegen halten. Es sind aber viel zu wenige. Aufklärung über Homosexualität findet oftmals gar nicht und wenn dann nur selten angemessen statt. In einigen Stadtteilen deutscher Großstädte, in denen Einwanderinnen und Einwanderer heute die Mehrheit der Bevölkerung stellen, drohen Verdrängungsprozesse: Viele Lesben und Schwule, Angehörige anderer Minderheiten und auch viele integrierte Einwanderinnen und Einwanderer fühlen sich unwohl in einem von Intoleranz und Aggressionen bestimmten Umfeld.

Die Gefahr, dass die in den letzten Jahrzehnten erreichte Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen wieder zurückgedrängt wird, ist nicht von der Hand zu weisen. Politik und Verwaltung stehen dieser Herausforderung bislang weitgehend hilflos gegenüber. Die Reaktionen schwanken zwischen Ignoranz und Ratlosigkeit. Um wirksam gegenzusteuern, mangelt es an adäquaten Konzepten ebenso wie an den nötigen finanziellen Mitteln.

Der LSVD hat seit langem auf diese Probleme hingewiesen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund engagieren sich im LSVD. Über ihre Selbstorganisation, über Publikationen, Internet-Informationen, über Veranstaltungen sowie Modellprojekte wie das Berliner Beratungszentrum MILES oder das Projekt zu Homosexualität in Migrationsfamilien fördert der LSVD Respekt und fordert ihn auch für Lesben und Schwule ein. Lesben- und Schwulenorganisationen alleine sind jedoch nicht in der Lage, die bestehenden Probleme zu lösen. Respekt gegenüber Lesben und Schwulen zu fordern und fördern ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

2. Respekt fördern und fordern

Um Respekt gegenüber Homosexuellen zu fördern und Vorurteile abzubauen, muss die Debatte über die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen in die verschiedenen Migrantencommunities hineingetragen werden. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, Lesben und Schwulen, selbstbestimmte Sexualität und religiöser Fundamentalismus müssen zum Gegenstand der Auseinandersetzung werden.

Ziel einer solchen Debatte muss es sein, einen Konsens über die Regeln unseres Zusammenlebens herzustellen, ohne in Werterelativismus zu verfallen. Der Respekt vor anderen Kulturen und Religionen muss dort aufhören, wo Menschenrechte verletzt werden. Dass Homosexuelle in einigen islamischen Staaten gesteinigt werden, kann für eingewanderte Menschen ebenso wenig Maßstab sein, wie es für die deutsche Mehrheitsgesellschaft Forderungen von Neonazis nach Ausmerzung der Homosexualität sind. Demokratie, Pluralismus und individuelle Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar. Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland kann nur unser Grundgesetz sein, das auch das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, Lesben und Schwulen schützt.

Um die Debatte über Homosexualität in die Migrantencommunities zu tragen, gibt es verschiedene Ansatzpunkte, die gleichermaßen richtig und wichtig sind. Zum einen bedarf es einer gezielten Integrationspolitik, die die Emanzipation von Lesben und Schwulen mit Migrationshintergrund fördert, Aufklärungsprojekte über Homosexualität initiiert sowie Pädagogen und Sozialarbeiterinnen qualifiziert. Zum anderen müssen Politik und Verwaltung mit all ihren Maßnahmen deutlich machen, dass Respekt gegenüber Lesben und Schwulen zu den unverzichtbaren Grundlagen unseres Zusammenlebens gehört und diesen klar und deutlich einfordern.

Bislang mangelt es an beidem. Oftmals mangelt es auch an Mut, Missstände wie Homosexuellenfeindlichkeit in Migrantencommunities überhaupt zu thematisieren. Eine Politik, die vorhandene Probleme ignoriert, weil man sie für „zu brisant“ hält, ist nicht hinzunehmen.

a) Homosexualität als Herausforderung der Integrationspolitik

Respekt gegenüber Homosexuellen zu fördern und Vorurteile abzubauen, ist eine wesentliche Aufgabe staatlicher Integrationspolitik. Sämtliche Maßnahmen zur Integration sind darauf auszurichten, dass sie Demokratie, Pluralismus und individuelle Freiheitsrechte stärken. Integrationsprojekte müssen vor diesem Hintergrund evaluiert und gegebenenfalls inhaltlich angereichert werden.

Politik und Verwaltung, Integrations- und Gleichstellungsbeauftragte sind in der Pflicht, eine Integrationspolitik zu entwickeln, die Respekt gegenüber Lesben und Schwulen fördert und fordert. Gemeinsam mit Homosexuellenorganisationen müssen geeignete Maßnahmen konzipiert und durchgeführt werden. Um dies zu gewährleisten, sind Lesben- und Schwulenorganisationen auch institutionell in die Migrationspolitik einzubinden. In Integrations- und Gleichstellungsbeiräten müssen sie Sitz und Stimme erhalten.

b) Dialog mit Migrantenorganisationen

Der LSVD sucht und führt den Dialog mit Migrantenorganisationen. Jede Migrantencommunity hat auch Lesben und Schwule in ihren Reihen und sollte sich schon aus Verantwortung ihnen gegenüber dem Thema stellen. Auch die Verfolgung gemeinsamer Interessen kann verbinden, zum Beispiel in der Zusammenarbeit gegen Minderheitenfeindlichkeit oder für ein Antidiskriminierungsgesetz.

Für die Aufklärungsarbeit in den verschiedenen Migrantencommunities haben deren Selbstorganisationen eine große Bedeutung. Sie repräsentieren die Einwanderinnen und Einwanderer, haben eine Vorbildfunktion in die eigene Community hinein und erheblichen Einfluss auf Migrantenjugendliche. Dies macht es aber auch schwierig, Migrantenorganisationen für einen Dialog oder gar für Aufklärungsprojekte über Homosexualität zu gewinnen. Denn viele ihrer Repräsentanten fürchten um ihre Autorität in der eigenen Community, wenn sie solch ein „heißes Eisen“ anpacken. Religiös geprägte Organisationen lehnen Homosexualität ohnehin ganz offen ab und sehen keinen Bedarf, mit Lesben und Schwulen zu sprechen.

Diese Situation kennen wir. In der Vergangenheit haben Parteien, Behörden oder Verbände in Deutschland oft jeden Dialog mit Lesben und Schwulen verweigert. Für die offizielle Katholische Kirche gilt das bis heute. Aus diesen Erfahrungen wissen wir: Appelle allein genügen nicht. Die Öffentlichkeit muss Dialog mit Nachdruck einfordern. Wichtig sind dabei „Türöffner“, z.B. die Bürgermeisterin, der Integrationsbeauftragte oder eine andere Autoritätsperson. Insofern ist es von großer Bedeutung, dass staatliche Stellen den Dialog mit Migrantenorganisationen initiieren und begleiten. Auch Persönlichkeiten aus Sport und Kultur sind hier aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen.

c) Religiösem Fundamentalismus entgegentreten

Unter dem Motto ‚Liebe verdient Respekt’ wirbt der LSVD für die Akzeptanz schwuler und lesbischer Lebensweisen. Wir machen mobil gegen Anfeindungen und Diskriminierung. Seien es nun homofeindliche Politiker oder religiöse Hassprediger: Wer gegen Lesben und Schwule hetzt, dem geben wir kräftig Kontra!

Dieser Leitsatz des LSVD gilt auch für unsere Migrationspolitik. Wir fordern von allen Menschen Respekt, auch von Einwanderinnen und Einwanderern, die Homosexualität aufgrund ihrer kulturellen oder religiösen Traditionen für dekadent, krank- oder sündhaft halten.

Religiös-fundamentalistische Ideologien sind eine wesentliche Quelle für antihomosexuelle Haltungen, Hass und Diskriminierung. Dies gilt für den christlichen Fundamentalismus ebenso wie für den Islamismus. Gefährlich wird es, wenn zunehmende Religiosität mit einem fundamentalistischen Denken einhergeht, das Homosexuellenfeindlichkeit legitimiert. Während in Polen der katholische und in den USA der protestantische Fundamentalismus das Problem ist, ist es in den Migrantencommunities in Deutschland vor allem der Islamismus. Homosexualität wird als dekadent, sündhaft und minderwertig bewertet. Die hier postulierten Überlegenheitsansprüche gegenüber Lesben und Schwulen können motivierend sein für antihomosexuelle Aggressionen und Gewalt. Abwertung senkt die Gewaltschwelle und verleiht das Gefühl, als selbsternannte Vertreter der Normalbevölkerung zu agieren. Ideologien, die eine Minderwertigkeit Homosexueller propagieren, seien sie religiöser und/oder politischer Natur, bieten Gewalttätern die Möglichkeit, ihre Taten zu rechtfertigen. Deswegen ist es wichtig, solchen Ideologien entschieden entgegenzutreten. Politik und Verwaltung, Integrations- und Gleichstellungsbeauftragte müssen unzweideutig klarmachen, dass Lesben und Schwule gleiche Rechte genießen und zu respektieren sind. Religiös-fundamentalistische Gruppierungen, die antihomosexuelle Ressentiments schüren, sind zu isolieren. Etwaige staatliche Unterstützung ist ihnen zu entziehen. Auch dürfen solche Organisationen nicht öffentlich aufgewertet werden, indem man sie als gleichberechtigte Partner zum Beispiel zu Veranstaltungen über einen „Dialog der Kulturen“ einlädt.

d) Aufklärungsprojekte und –kampagnen

Aufklärungsprojekte und –kampagnen sind ein wichtiges Mittel, um Debatten über Homosexualität in den Migrantencommunities anzuregen. Plakatkampagnen – wie z.B. die des LSVD in Berlin –, Broschüren, Begegnungsprogramme oder sportliche Wettbewerbe können dazu beitragen, Vorurteile abzubauen. Voraussetzung ist, dass sich die Projekte mit den in verschiedenen Kulturen und Religionen vorhandenen Vorurteilen gezielt auseinandersetzen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch muttersprachliche Aufklärungsangebote. Erfolgversprechend sind vor allem Kampagnen, die von Idolen und Autoritäten der verschiedenen Migrantencommunities wie auch der deutschen Mehrheitsgesellschaft unterstützt werden, z.B. von Persönlichkeiten aus Politik, Sport und Kultur.

e) Aufklärung an Schulen und Jugendzentren

Große Bedeutung kommt der Aufklärung über Homosexualität an Schulen und in Jugendzentren zu. Hier kann in Familie und Freundeskreis vermittelten Vorurteilen entgegengesteuert werden. Erfolg versprechend sind insbesondere Aufklärungsprojekte, die die Begegnung mit Lesben und Schwulen fördern. Voraussetzung ist, dass Lehrerinnen und Erzieher, die sich ohnehin oft überfordert fühlen vom Thema Homosexualität, ausreichend qualifiziert werden. Dabei muss die Bewertung von Homosexualität im jeweiligen kulturellen Kontext der Einwanderergruppen, z.B. im Islam, reflektiert werden. Nötig ist eine offensive, themen- und fächerübergreifende Auseinandersetzung mit antihomosexuellen Einstellungen, vom Sexualkunde- bis zum Sportunterricht. Zu Unterrichtsbefreiungen einzelner Schülerinnen und Schüler aus religiösen Gründen darf es nicht kommen. In diesem Kontext ist auch zu berücksichtigen, dass in einigen Migrantencommunities alternative Bildungsstrukturen entstanden sind, in denen islamistische Wertmaßstäbe vermittelt werden. Um solchen Angeboten etwas entgegensetzen zu können, bedarf es attraktiver Projekte sowie hochmotivierter und –qualifizierter Pädagoginnen und Pädagogen. Das wird dann umso besser gelingen, wenn die Gesellschaft den jungen Menschen vermittelt, dass sie willkommen sind. Dazu gehört, dass Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft entschieden entgegengetreten wird.

f) Hilfe & Beratung für lesbische Migrantinnen und schwule Migranten

Um lesbischen Migrantinnen und schwulen Migranten ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, bedarf es zielgruppengerechter Beratungs- und Hilfsangebote. Die Identitätssuche homosexueller Einwanderinnen und Einwanderer ist gezielt zu unterstützen, Lesben und Schwule in Krisensituationen müssen mit spezifischen Angeboten aufgefangen werden. Um dies zu gewährleisten, bedarf es psychosozialer Beratung, Coming-out-Begleitung und weiterer zielgruppenorientierter Hilfsangebote, z.B. Wohnprojekte für lesbische und schwule Jugendliche mit Migrationshintergrund.

g) Selbstorganisation und –hilfe fördern

Im LSVD engagieren sich Menschen mit unterschiedlichem kulturellem, ethnischem oder religiösem Hintergrund. In unserem Verband arbeiten interkulturelle Gruppen wie Türkgay and Lesbians oder ERMIS, die griechische lesbische-schwule Gemeinschaft im LSVD. Die Selbstorganisation von lesbischen Migrantinnen und schwulen Migranten kann im Prozess von Coming-out und Identitätssuche eine wertvolle Stütze sein. Darüber hinaus kommt lesbischen und schwulen Selbsthilfegruppen eine große Bedeutung zu für die Aufklärungsarbeit in den verschiedenen Einwanderercommunities. Aufgrund des hohen Diskriminierungsdrucks ist die Selbstorganisation aber oft noch unbeständig und von Rückschlägen bedroht. Um so wichtiger ist es, dass diese „Hilfe zur Selbsthilfe“ gefördert, professionell begleitet und durch Beratungsangebote ergänzt wird.

Vorstellungen über sexuelle und geschlechtliche Identität oder Geschlechtsausdruck (gender expression) sind in anderen Kulturkreisen nicht immer deckungsgleich mit europäischen Bildern von Lesben und Schwulen. Die Selbstorganisation von lesbischen Migrantinnen und schwulen Migranten kann hier eine wichtige Hilfe sein, die eigenen Identitätsvorstellungen selbstbestimmt zu leben.

h) Familien- und Elternarbeit

Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen werden nicht zuletzt in der Familie vermittelt. Patriarchalische Denkmuster und überkommene Wertvorstellungen werden hier tradiert. Aufklärung über Homosexualität muss integraler Bestandteil der Familien- und Elternarbeit werden. Hier setzt das LSVD-Modellprojekt zur Homosexualität in Migrationsfamilien an, das Wege und Methoden erprobt. Die Eltern- und Familienarbeit ist auf die jeweiligen kulturellen und religiösen Prägungen der verschiedenen Migrantengruppen auszurichten. In Sozialarbeit und Pädagogik Tätige sind entsprechend zu qualifizieren. Ziel muss es sein, Homosexualität zu enttabuisieren und zum Diskursthema zu machen. Dies kann durch gezielte Informationsmaterialien, Aufklärungsveranstaltungen, Plakatkampagnen etc. geschehen. Auch die Selbstorganisation der Eltern und Familienangehörigen von Lesben und Schwulen ist zu fördern.

i) Sprach- und Integrationskurse sowie –prüfungen

Aufklärung über Homosexualität muss integraler Bestandteil von Sprach- und Integrationskursen werden. Hier bietet sich eine Gelegenheit, Grundwerte wie Demokratie und Pluralismus, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, Lesben und Schwulen und das Diskriminierungsverbot der Verfassung zu vermitteln. Die Lehrpläne sind entsprechend zu gestalten, das Lehrpersonal entsprechend zu qualifizieren. Bei abschließenden Tests ist das Lernziel zu überprüfen.

Art. 2 des Grundgesetzes garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit, damit auch das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, Lesben und Schwulen. Wie im Staatsbürgerschaftsrecht festgeschrieben, ist von Einbürgerungswilligen ein Bekenntnis zu diesen Grundwerten einzufordern.

j) Asylrecht und Flüchtlingsschutz für verfolgte Homosexuelle

In zahlreichen Staaten dieser Welt werden Lesben und Schwule aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt. In vielen Ländern drohen Schwulen und Lesben Gefängnisstrafen, Folter und mitunter sogar die Todesstrafe. In ihren Herkunftsländern wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgten Lesben und Schwulen ist in Deutschland politisches Asyl oder Flüchtlingsschutz zu gewähren. Die Verfolgung aufgrund von Homosexualität ist als Asylgrund bzw. Fluchtgrund, der zum Flüchtlingsschutz führt, anzuerkennen.

In einer Reihe von Ländern werden Schwule und Lesben auch von nichtstaatlichen Kräften an Leib und Leben bedroht, z.B. von Todesschwadronen in Lateinamerika, ohne dass der Staat sie ausreichend schützt. Auch für Lesben und Schwule, die aufgrund solcher nichtstaatlicher Verfolgung nach Deutschland flüchten, muss ein Schutz vor Ausweisung garantiert sein.

 

k) Respekt und Anerkennung fordern

Integrationspolitik als Teil einer demokratischen Gesellschaftspolitik muss Respekt gegenüber Lesben und Schwulen offensiv einfordern. Diskriminierung und Gewalt ist entschieden entgegenzutreten. Politik und Verwaltung, Integrations- und Gleichstellungsbeauftragte, aber auch Migrantenorganisationen müssen sich hier öffentlich klar positionieren. Wer Probleme und Konflikte verschweigt oder bagatellisiert, signalisiert letztendlich, dass Diskriminierung und Gewalt hingenommen werden. Integration kann jedoch nur gelingen, wenn die Regeln des Zusammenlebens klar definiert, Grenzen gesetzt und Regelverletzungen sanktioniert werden.

[beschlossen auf dem 18. LSVD Verbandstag am 25.03.2006 in Köln]