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Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie vielen Dank für die Einladung und für die Gelegenheit, heute zum aktuellen Stand der Schwulen- und Lesbenpolitik zu sprechen.

Ich bin gern zu Ihnen nach Köln gekommen, denn der LSVD ist für die Bundesregierung der wichtigste Ansprechpartner, wenn es um gleichgeschlechtliche Lebensweisen in Deutschland geht.

Ihr Engagement, Ihr Idealismus und Ihr solider juristischer Sachverstand haben wesentlich dazu beigetragen, die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben in unserem Land voranzubringen.

Ich persönlich und meine Mitarbeiter im Bundesministerium der Justiz schätzen deshalb das Gespräch mit dem LSVD sehr.

Lieber Herr Bruns, nicht mit allen Verbandsvertretern, die in mein Haus kommen, kann man auf so hohem juristischen Niveau diskutieren, wie mit Ihnen und Ihren Mitstreitern.

Es gibt einen Schlüsselsatz für die Sache der Gleichberechtigung der Schwulen und Lesben in Deutschland, und dieser Satz ist auch das Fundament der aktuellen Politik der Bundesregierung. Der Satz lautet im besten Juristendeutsch:

„Der besondere Schutz der Ehe in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen.“

Dieser Satz stammt nicht etwa von einem visionären Vorkämpfer für die Rechte der Homosexuellen. Dieses Zitat ist der Kernsatz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem es im Jahr 2002 die Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes bestätigt hat.

Dieses Urteil war für die Akzeptanz der Lebenspartnerschaften, wie Rot-Grün sie damals geschaffen hatte, ungeheuer wichtig.

Dieser Durchbruch bei der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben wäre der Politik allerdings kaum gelungen, wenn es nicht die jahrelangen Anstrengungen des LSVD gegeben hätte.

Ich denke da an die Aktion Standesamt im Jahr 1992. Hunderte von schwulen und lesbischen Paaren hatten damals das Aufgebot für die Eheschließung beantragt.

Nicht ganz überraschend wurden sämtliche Anträge abgelegt. Auf eine Verfassungsbeschwerde hin hatte Karlsruhe damals entschieden, dass das Institut der Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren nicht offen stehe.

Aber das Gericht hatte bereits damals die Frage aufgeworfen, ob angesichts der Benachteiligung gegenüber Ehepartnern der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, gleichgeschlechtlichen Partnern eine rechtliche Absicherung ihrer Lebensgemeinschaft zu ermöglichen.

Eine Antwort auf diese Frage hat Karlsruhe nicht gegeben, denn das war Sache der Politik.

Ich bin sehr stolz darauf, dass die rot-grüne Bundesregierung den Mut und die Ausdauer hatte, allen Widerständen zum Trotz auf diese Frage eine eindeutige Antwort zu geben.

Wir haben uns damals mit dem Lebenspartnerschafts-Gesetz auf den Weg zur rechtlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben gemacht, und sind damit ein gutes Stück vorangekommen.

Wir sind aber längst noch nicht am Ziel, und deshalb muss auch die neue Bundesregierung den Weg der Gleichstellung entschlossen und ohne falsches Zaudern weitergehen.

Als die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts vor knapp vier Jahren ihr Urteil über die Lebenspartnerschaften fällten, haben sie nicht einstimmig entschieden.

Dies zeigt, dass es bei einem solch kontroversen Thema auch in der höchsten Instanz durchaus unterschiedliche Rechtsauffassungen gegeben hat.

Für die – sagen wir mal – Skeptiker ist das Lebenspartnerschaftsgesetz ja auch durchaus harte Kost:

     

  • Wir haben heute die Eingetragene Lebenspartnerschaft als familienrechtliches Institut, das der Ehe weitgehend gleichgestellt ist,
  • wir haben für Lebenspartner die Möglichkeit, einen gemeinsamen Namen zu bestimmen, und
  • wir haben gegenseitige Unterhaltsrechte und -pflichten.

Auch auf anderen Gebieten haben wir die Modernisierung des Rechts konsequent betrieben:

Es gibt heute das „kleine Sorgerecht“ des Lebenspartners, also die Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes. Es gibt das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Lebenspartners und wir haben sein Recht, in einen Mietvertrag über Wohnraum einzutreten.

Weitere Verbesserungen für Schwule und Lesben sind:

     

  • Das Zeugnisverweigerungsrechte für Lebenspartner im Strafverfahren,
  • die Einbeziehung in die Kranken- und Pflegeversicherung und
  • die Nachzugs- und Einbürgerungsrechte für ausländische Lebenspartner.

Das alles hatten wir in einem ersten Schritt geschaffen, und zu Beginn des letzten Jahres haben wir mit einem weiteren Gesetz noch einmal nachgelegt. Wir haben heute:

     

  • die vollständige Übernahme des ehelichen Güterrechts für Lebenspartner,
  • die Angleichung des Unterhaltsrechts an das Eherecht und die Angleichung der Aufhebungsgründe an die Scheidungsvoraussetzungen,
  • den Versorgungsausgleich,
  • die Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • und schließlich die Stiefkindadoption.

Gerade in der Adoptionsfrage mussten wir uns gegen großen politischen Widerstand durchsetzten. Aber für mich gibt es keine Zweifel, dass Lesben und Schwule genauso wie andere verantwortungsbewusste Eltern in der Lage sind, Kinder zu erziehen und ihnen ein gutes Heim zu bieten.

Ich halte es da mit der Feststellung unseres Bundespräsidenten. Der hat neulich gesagt: „Wo Kinder sind, da ist Familie“ und dabei hat er die – in seinen Worten – „gleichgeschlechtlichen Familien“ ausdrücklich miteinbezogen.

Die Reaktionen auf die Feststellung des Bundespräsidenten haben aber gezeigt: Beim Thema Lesben, Schwule und Kinder wollen manche noch einmal längst abgeschlossene Grundsatzdebatten führen.

Um bei diesem Thema fundiert und vorurteilsfrei argumentieren zu können, ist es nötig, dass wir exakte wissenschaftliche Erkenntnisse bekommen über die Situation von Regenbogenfamilien in Deutschland. Ich werde deshalb in diesem Jahr ein Forschungsvorhaben in Auftrag geben, mit dem die Lage von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften grundlegend untersucht werden soll.

Allerdings ist mehr als die bereits jetzt im Gesetz verankerte Stiefkindadoption derzeit nicht möglich, dem stehen internationale Vereinbarungen entgegen.

Ich hoffe aber auch hier auf Bewegung: Das Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern aus dem Jahr 1967 steht in diesem Jahr zur Überarbeitung an. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier eine Öffnungsklausel bekommen, die den nationalen Gesetzgebern künftig erlaubt, auch die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen. Und national würde ich mir wünschen, dass Bayern seine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Stiefkindadoption zurücknimmt.

Dass die Akzeptanz von Lesben und Schwulen in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, ist nicht nur Folge der gesellschaftlichen Entwicklung, es ist auch ein Erfolg des Rechts, also des Lebenspartnerschaftsgesetz.

Der Staat hat damit seine Anerkennung für diese Lebensform ausgedrückt, und das war ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg in eine wirklich offene und tolerante Zivilgesellschaft. Der Rechtsratgeber des LSVD hat also völlig recht, wenn er in seinem Vorwort feststellt: „Es geht voran.“

Dieses Vorangehen, war allerdings nicht einfach. Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat die alte Regierungskoalition gegen erbitterten Widerstand durchgesetzt. CDU/CSU sind dagegen Sturm gelaufen und haben versucht, das Projekt mit allen politischen und juristischen Mitteln zu stoppen – im Bundestag, im Bundesrat und über das Bundesverfassungsgericht.

Vor diesem Hintergrund ist hier bestimmt niemand überrascht, dass sich die Große Koalition in Berlin noch nicht als engagierte Regenbogenkoalition profiliert hat.

Beim Thema Lebenspartnerschaften erleben wir sehr anschaulich, warum Max Weber die Politik einmal das beharrliche Bohren dicker Bretter genannt hat.

Obwohl das Brett nun wieder etwas dicker geworden ist, haben wir eine besondere Passage im Koalitionsvertrag durchgesetzt, sie lautet: „Unsere Gesellschaft ist toleranter geworden. Sie nimmt auf Minderheiten Rücksicht und akzeptiert unterschiedliche Lebensentwürfe. Unsere Rechtspolitik wird diese Entwicklung weiter begleiten und fördern.“

Ich werde darauf achten und dafür sorgen, dass dieser Programmsatz der Großen Koalition nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch tatsächlich in praktische Politik umgesetzt wird.

Es kommt jetzt darauf an, dass wir so viel wie möglich von dem Ergänzungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz umsetzen, das der Bundestag im vergangenen Jahr schon einmal verabschiedet hatte und das der Bundesrat dann gestoppt hat. Dabei muss diese Umsetzung nicht notwendig in einem Gesetz sein, aber sie muss sein!

Dieses Gesetz hatte fünf Schwerpunkte, die ich unverändert für richtig und wichtig halte:

     

  1. Wir wollen den Grundsatz: „Standesamt für alle“.

Die Lebenspartnerschaft soll wie die Ehe in allen Bundesländern vor dem Standesbeamten geschlossen werden.

Derzeit sind in den Ländern neben Standesbeamten auch andere Kommunalbehörden sowie Notare zuständig. Eine einheitliche Bundesregelung würde hier Klarheit schaffen und keine Lebensform diskriminieren.

Die Zuständigkeit des Standesamtes signalisiert: Lebenspartnerschaften sind genauso wertvoll wie Ehen und deshalb soll ihr Schluss auch in genauso würdiger Form erfolgen wie die Eheschließung.

Die alte Bundesregierung hatte hierzu eine Reform des Personenstandsrechts auf den Weg gebracht, mit dem klaren Ziel, Lebenspartnerschaften eindeutig dem klassischen Personenstand und damit der Zuständigkeit des Standesbeamten zuzuordnen.

Ich habe mich gefreut, dass der Bundesrat diese Entscheidung nicht mehr grundsätzlich in Frage stellt. Ich hoffe sehr, dass wir uns jetzt innerhalb der neuen Bundesregierung zügig über die Reform des Personenstandsrechts einigen und dass der Grundsatz „Standesamt für alle“ bald Realität wird.

     

  1. Wir brauchen die vollständige Gleichstellung im Steuerrecht

Nach meinen Eindruck drückt hier der Schuh wohl noch am meisten. Mit Interesse verfolge ich die „Aktion 1:1“ des LSVD im Internet.

Dort sind im Moment rund 25 Schilderungen gleichgeschlechtlicher Paaren zu finden, die anhand alltäglicher Erlebnisse erzählen, wo weitere Rechtsänderungen nötig sind. In 20 Fällen spielt dabei auch die Ungleichbehandlung im Steuerrecht eine Rolle.

Im Einkommensteuergesetz bedeutet dies: Lebenspartner sollen unter den gleichen Bedingungen wie Ehegatten zwischen getrennter oder gemeinsamer Veranlagung wählen können. Damit würde das sog. „Ehegatten-Splitting“ um ein „Lebenspartner-Splitting“ ergänzt.

Außerdem sollen die Lebenspartner beim Aufbau einer ergänzenden Altersvorsorge, etwa der „Riester-Rente“, die gleiche steuerliche Förderung erhalten wie Ehegatten.

Auch im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz bestehen derzeit noch ärgerliche Lücken: Es ist doch wirklich Unsinn, dass bei der Erbschaftsteuer Lebenspartner heute als Fremde gelten. Wir sollten das schleunigst ändern.

     

  1. Wir wollen die Gleichstellung im Beamten- und Soldatenrecht.

Dass wir in der gesetzlichen Rentenversicherung die Lebenspartner wie Ehegatten in der Hinterbliebenenversorgung behandeln, aber dies bei den Versorgungssystemen der Beamten oder Soldaten nicht tun, hat ja nur etwas mit politischen Mehrheiten, aber nichts mit Logik zu tun.

Ich will erreichen, dass die enge persönliche Bindung der Lebenspartner auch im Beamten- und Soldatenrecht gebührend berücksichtigt wird. Die bislang für Ehegatten geltenden Vorschriften sollten deshalb auch auf Lebenspartner entsprechend angewandt werden.

Bei allen drei Themen, die ich bisher genannt habe, hat unser Koalitionspartner in den letzten Wochen erstmals Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das ist noch nicht sehr viel, aber ich werde diese Bereitschaft nutzen und keine Chance auslassen, unserem gemeinsamen Ziel näher zu kommen, nämlich: „Gleiche Rechte für gleiche Pflichten“.

Dieser Grundsatz gilt übrigens auch für zwei weitere Aspekte, die wir auch schon einmal beschlossen hatten und die ebenfalls schleunigst ins Gesetzblatt gehören:

     

  1. Berücksichtigung der Lebenspartnerschaft im Ausbildungs- und Ausbildungsförderungsrecht.

Heute wird bei der Förderung nach dem BAföG und ähnlichen Gesetzen auch der Ehegatte bei der Bedarfs- und der Einkommensberechnung berücksichtigt. Ich meine, in Zukunft sollte dies genauso für einen Lebenspartner gelten.

     

  1. Der letzte Punkt: Wir müssen die Partner einer Lebenspartnerschaft bei den sozialen Leistungen gleichstellen.

Bislang haben wir noch nicht bei allen sozialrechtlichen Leistungsgesetzen eine Gleichbehandlung. Das betrifft etwa das Unterhaltsvorschussgesetz, das HIV-Hilfegesetz oder das Wohngeldgesetz. Auch hier muss der Gesetzgeber etwas tun.

Ich glaube, diese Aufzählung hat deutlich gemacht, dass wir mit der Gleichstellung noch keineswegs am Ziel sind. Es ist noch eine Menge zu tun, bis wir sämtliche Diskriminierungen, die das Recht derzeit noch enthält, wirklich vollständig beseitigt haben.

Das Stichwort Diskriminierung bringt uns dabei zu einem anderen wichtigen Thema.

Es ist bekannt, dass Deutschland die Gleichbehandlungsrichtlinien der Europäischen Union noch nicht umgesetzt hat. Die Sache wird immer dringlicher, denn die Umsetzungsfristen sind zum Teil schon lange abgelaufen. Wegen der Antirassismusrichtlinie und der so genannten Rahmenrichtlinie Beschäftigung sind wir sogar bereits vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden.

In der letzten Wahlperiode hatte sich Rot-Grün nach langem Ringen auf einen akzeptablen Kompromiss verständigt. Über die im Grundsatz richtige Eins-zu-Eins-Umsetzung der Richtlinien sind wir nur dort maßvoll hinausgegangen, wo es sachgerecht war.

Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf zwar im Juni 2005 beschlossen, aber der Bundesrat und der Vermittlungsausschuss haben die Sache vor der Neuwahl des Parlaments nicht mehr zum Abschluss bringen können.

In dieser Legislaturperiode haben wir nun einen neuen Koalitionspartner, der dieser ganzen Sache zunächst äußerst ablehnend gegenüberstand.

Es hat langer und intensiver Gespräche bedurft, um die Rechtspolitiker der Union davon zu überzeugen, dass der alte Entwurf gerade im Arbeitsrecht weitgehend den Vorgaben der Richtlinien entsprach.

Um Benachteiligungen in Beschäftigung und Beruf wirksam verhindern zu können, normieren die Richtlinien nun einmal ein umfassendes Benachteiligungsverbot, das alle Diskriminierungsmerkmale erfasst, die der EG-Vertrag auflistet. Deshalb betreffen die Richtlinien auch das besonders umstrittene Merkmal der sexuellen Identität – da gibt es überhaupt nichts zu deuteln.

Ein großer Streitpunkt ist aber nach wie vor, ob sich der Schutz bei Massengeschäften und Privatversicherungen nicht nur auf die Merkmale Geschlecht, Rasse und ethnische Herkunft, sondern auf alle Merkmale des Artikels 13 des EG-Vertrags erstrecken soll.

Ich meine, wir brauchen einen umfassenden Schutz. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass auch wegen Behinderung, Alter, sexueller Identität und Religion oder Weltanschauung niemand im Zivilrechtsverkehr benachteiligt werden darf.

Bei Massengeschäften und Privatversicherungen, die beim Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich ohne Ansehen der Person abgeschlossen werden, ist es völlig untragbar, wenn ein Vertragsschluss etwa allein wegen der sexuellen Identität abgelehnt wird.

Unsere Anstrengungen, die Union für einen Kompromiss zu gewinnen, haben bislang guten Erfolg gezeigt. Allerdings sind einige wenige Streitfragen noch offen. Die muss nun der Koalitionsausschuss entscheiden. Dazu gehört auch die Frage, ob wir bei den Massengeschäften und Privatversicherungen eine allgemeine Gleichbehandlung erreichen. Gerade die Aufnahme des Kriteriums „sexuelle Identität“ stößt bei der Union auf erheblichen Widerstand.

Ob wir uns hier am Ende durchsetzen werden, weiß ich nicht. Aber ich werde mich jedenfalls weiter dafür stark machen, dass wir eine umfassende Gleichbehandlung festschreiben, die auch Schwulen und Lesben zu Gute kommen wird.

Ich meine, meine Ausführungen haben eines deutlich gemacht: Wenn man sich beim Thema „Gleichstellung von Schwulen und Lesben“ umsieht, dann wimmelt es in der Politik nur so von dicken Brettern.

Manche davon hängen noch immer vor den Köpfen einiger Kollegen. Aber in den vergangenen Monaten ist es durch beharrliche Überzeugungsarbeit gelungen, den einen oder anderen in der Union davon zu befreien. Leider war aber auch festzustellen, dass selbst Unionspolitiker, die Schwule sind, sich nicht scheuen, in der öffentlichen Debatte zu billigsten Vergleich zu greifen.

Ob es mit dem Bohren der dicken Bretter letztlich klappt, ist noch offen. Aber seien Sie sicher, dass sich das Bundesjustizministerium auch in Zukunft für die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen engagiert einsetzen wird.