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1. Verbandstag 2005

Am 23./24. April 2005 fand in Köln der 17. LSVD-Verbandstag statt. In einer Resolution zum Antidiskriminierungsgesetz fordert der LSVD Wirtschaftsverbände, und die damaligen Oppositionsfraktion im Bundestag auf, "endlich zu einer rationalen Diskussion über das Gesetz zu finden, anstelle weiter unbegründete Ängste und Ressentiments zu schüren". Ein Antidiskriminierungsgesetz sei in Deutschland längst überfällig. Trotz erfreulicher Fortschritte im gesellschaftlichen Klima gegenüber Lesben und Schwulen komme es immer wieder zu Diskriminierungen.

In einer Resolution zum Lebenspartnerschaftsrecht fordert der LSVD die Regierungskoalition auf, noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Gleichstellung im Steuerrecht auf den Weg zu bringen. "Im Sozialrecht werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner voll in die Pflicht genommen, im Steuerrecht dagegen wie Fremde behandelt", heißt es in der Entschließung. "Das ist unsinnig und ungerecht." Der Bundesrat wird aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz nicht zu blockieren.

Zur Eröffnung des Verbandstages hatte Prof. Dr. Nina Dethloff (Universität Bonn) am Samstag einen Vortrag zum "Adoptions- und Sorgerecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften" gehalten. Am Nachmittag sprach die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Frau Brunhilde Raiser, zur Antidiskriminierungspolitik.

Am Abend fand im Kölner Historischen Rathaus ein Empfang zum 15. Verbandsjubiläum des LSVD statt. Begrüßt wurden die Versammelten von der Kölner Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes.

--- Neue Schatzmeisterin

Jacques Teyssier trat im Sommer 2005 – wie bereits länger angekündigt – von der Funktion des Schatzmeisters zurück, Uta Kehr war bereit, dieses verantwortungsvolle Amt zu übernehmen. Beide bereiteten gemeinsam die Haushaltsplanungen 2006 vor. Der Gesamtvorstand nahm den Wechsel mit großem Dank an Beide zur Kenntnis.

2. Mitgliederzahl

Ende April 2005 zählte der LSVD 2599 Mitglieder. Anfang März 2006 zählte er 2809 Mitglieder.

3. Neue Verbandszeitschrift und andere Publikationen

Im April 2005 erschien die erste Ausgabe unserer neuen Zeitschrift für Lesben- und Schwulenpolitik „RESPEKT!“. Seither erschienen die Ausgaben Juli 2005, September 2005 und März 2006 in einer Auflage von 5.000 Exemplaren.

Zudem wurden die Faltblätter zu LSVD fresh, Ermis und die kurze Selbstdarstellung („Gleiche Rechte: Wir wollen das volle Programm“) überarbeitet und in 10.000er Auflage neu aufgelegt. Auch wurde ein neuer Flyer zum Thema Menschenrechte für Lesben und Schwule neu produziert in einer Auflage von 10.000 Exemplaren

Aktualisiert und neu aufgelegt wurden auch unsere Postenkarten zu Regenbogenfamilien „Wer ist Familie“ (Auflage: 25.000) und zum neuen Papst Benedikt XVI. (Auflage: 20.000).

Der aktualisierte LSVD Ratgeber zum Lebenspartnerschaftsrecht wurde zu Jahresbeginn mit Unterstützung des BMFSFJ in einer Auflage von 5.000 Exemplaren neu aufgelegt. Er ist auch auf unserer Homepage online gestellt und kann als pdf herunter geladen werden. Er berücksichtigt alle Neuerungen, die zu Jahresbeginn 2005 in Kraft traten (Hinterbliebenenversorgung, Stiefkindadoption), und weist ein neues, ansprechenderes Layout im DIN A 4 Format auf.

Im Frühjahr ging zudem das neu gestaltete Webangebot (relaunch) unserer Homepage online. Die www.lsvd.de und die weiteren websites des LSVD sind für Menschen, die an lesbischen und schwulen Themen interessiert sind, eine reiche und umfassende Informationsquelle. Das Angebot wird täglich von vielen Menschen genutzt. Die Statistik der eindeutigen Besucher unserer Homepage zeigt hohe Besucherzahlen auf. Allein im August 2005 kam es zu rund 230.000 eindeutigen Besuchen auf unserer Homepage.

4. Hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Unser neue Pressesprecherin Renate Rampf arbeitet seit 15. September 2005 auf der Basis einer halben Stelle in Berlin. Seit Jahresbeginn 2006 arbeitet zusätzlich Eberhard Zastrau auf der Basis einer halben Stelle in unserer Berliner Pressestelle, wo er für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Renate Rampf leitet zudem auf einer halben Stelle das vom BMFSFJ geförderte Projekt „Homosexualität als Thema in Migrationsfamilien“, in dem auch Bali Saygili auf der Basis einer halben Stelle beschäftigt ist.

Angelika Freytag-Schliesch arbeitet als Sachbearbeiterin und Sekretärin in der Bundesgeschäftsstelle in Köln. Seit September 2004 arbeitet Sandra Ramolla als Finanzreferentin in der Bundesgeschäftsstelle. Klaus Jetz ist Geschäftsführer des Bundesverbandes, Elke Jansen leitet weiter das Projekt Regenbogenfamilien. Die Förderung des BMFSFJ lief im Herbst 2005 aus. Seither arbeitet wird die halbe Stelle von Elke Jansen aus Eigenmitteln finanziert.

5. LSVD Bildungswerk

Im Sommer wählte die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Ein Ergebnis ist die thematische Verknüpfung von Bildungswerk und Projekten. Durch die Wahl von Renate Rampf und Elke Jansen in den Vorstand des Bildungswerks wird die stärkere Verknüpfung auch strukturell vollzogen. Weiterhin sind im Vorstand axel Blumenthal und Frank Meyer. Es wurde verstärkt der Kontakt zu den Landesverbänden gesucht, um gemeinsam Veranstaltungen durchzuführen. Künftig werden Seminare im Vorfeld oder im Anschluss an LSVD Gremientreffen angeboten.

6. Bund-Länder-Treffen 2006

Es fand vergangenen Oktober in Berlin statt. In drei verschiedenen Arbeitsgruppen wurden wichtige Weichenstellungen in der Verbandsarbeit besprochen und angegangen.

AG Corporate Design: Hier wurde ein neues LSVD Design vom LSVD Berlin-Brandenburg vorgestellt. Es geht um eine Reduzierung der Logo-Vielfalt und um eine Moidernisierung des Designs. Erste Entwürfe wurden an alle Landesvorstände verschickt, die Diskussion wird weitergeführt.

AG Perspektiven: Günter Dworek hatte für den Bundesvorstand in einem Referat wichtige Impulse geliefert. Themen der Diskussion waren auch Mitgliederwerbung und interne Kommunikation. Es sollen für den Verbandstagen Positionspapier zu Migration/Integration sowie HIV/AIDS-Politik entstehen. Teile der Beschlüsse wurden bereits angegangen, andere Themen werden noch im Sommer angegangen.

AG Stärkung der internen Struktur: Ein erster Entwurf für ein LSVD Handbuch wurde an die Landesverbände verschickt. Es wird jetzt zeitnah produziert. Dies gilt auch für das Faltblatt zur Mitgliederwerbung.

7. LSVD fresh Jugendkongress

Zum ersten Mal seit dem 15-jährigen Bestehen des Lesben- und Schwulenverbandes fand am 5./6.11.05 ein LSVD Jugendkongress statt, zu dem LSVD fresh alle jugendlichen Mitglieder nach Köln eingeladen hatte. Themen waren vor allem die Jugendarbeit im LSVD und die „Jugend-Offensive-2006“.

8. Bundestagswahl 2005

--- Wahlprüfsteine des LSVD

Mitte Juni 2005 verschickte der LSVD seine Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Sie beschäftigen sich mit neun Themenschwerpunkten. Im Zentrum standen dabei Fragen zur weiteren rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen sowie zur Antidiskriminierungspolitik.

Ein wichtiger Themenkomplex beschäftigte sich mit der Frage, wie sich die Parteien zur rechtlichen Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren positionieren. Hier fordert der LSVD die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule, mindestens aber die volle rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft. Bislang gibt es dabei große Defizite: Während Lebenspartner im Sozialrecht voll in die Pflicht genommen werden, werden sie im Steuerrecht wie Fremde behandelt. Auch das gemeinsame Adoptionsrecht wird ihnen bisher verweigert.

Ein weiterer Fragenkomplex beschäftigte sich mit dem Schutz vor Diskriminierung. Weitere Fragen beschäftigen sich mit der rechtlichen Situation von Transgendern, mit der Integration von Migrantinnen und Migranten und mit den Menschenrechten von Lesben und Schwulen.

--- Wahlempfehlung des LSVD

Anfang August 2005 stellte der LSVD die Antworten der Parteien vor und empfahl, nur solche Parteien zu wählen, die sich glaubwürdig für volle Gleichstellung in Recht und Gesellschaft einsetzen. Von der künftigen Bundesregierung forderte der LSVD umfassenden Diskriminierungsschutz auch für Lesben und Schwule, die volle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe und die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien. Weitere Forderungen waren eine grundlegende Reform des Transsexuellengesetzes, die Errichtung des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, wirksame Maßnahmen gegen homosexuellenfeindliche Gewalt sowie Maßnahmen zur Wahrung der Menschenrechte von Lesben und Schwulen innerhalb und außerhalb Europas.

--- Podiumsdiskussionen zur Bundestagwahl

Anfang September 2005 führte der LSVD in Köln und in Berlin Podiumsdiskussionen zur Bundestagswahl mit Bundestagsabgeordneten durch. Beide Veranstaltungen waren sehr gut besucht.

--- Forderungskatalog der schwullesbischen Verbände

Zum Start der Koalitionsverhandlungen für die Innen- und Rechtspolitik im Oktober 2005 verlangte der LSVD zusammen mit anderen schwullesbischen Verbänden eine Fortsetzung des gesellschaftspolitischen Reformkurses. CDU/CSU und SPD wurden aufgefordert, ein umfassende Antidiskriminierungsgesetz, die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften und die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien im Koalitionsvertrag zu verankern. Vor einem Stillstand in der Lesben- und Schwulenpolitik wurde gewarnt.

Die bundesweit tätigen schwul-lesbischen Verbände legten CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Forderungskatalog für die Koalitionsverhandlungen vor. Diesen hatte der LSVD erarbeitet.

Dem vom LSVD initiierten Bündnis gehörten an: der Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr (AHsAB), die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare (SLP), der Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homosexuellen (Befah), die International Lesbian and Gay Association ILGA Europe, das Jugendnetzwerk Lambda, der Lesbenring, das Netzwerk lesbischer Fach- und Führungskräfte (Wirtschaftsweiber), die Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK), der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Deutschland (VelsPol) und der Bundesverband schwuler Führungskräfte (Völklinger Kreis e.V.).

9. CSD Veranstaltungen 2005

Der LSVD hat an mehreren CSDs und Straßenfesten, insbesondere in Berlin und Köln teilgenommen. Axel Blumenthal sprach auf der Abschlusskundgebung in Berlin, Philipp Braun in Köln. Im Mittelpunkt standen die Themen gleiche Rechte und die Forderung nach einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz sowie die Themen Menschenrechte für Lesben und Schwule, Polen und Osteuropa. Durch Unterstützung der Puma AG und auf initiative des LSVD konnten Aktivisten aus Libanon, Jamaika und Moldawien in Berlin und Köln dabei sein. Unser Motto in 2005 lautete „Gleiche Rechte für gleiche Pflichten. Nur das ist fair!“ Im rahmen der Aktion 1:1 konnte Unterstützung für die Forderung nach rechtlicher Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mobilisiert werden. Mit der Aktion 1:1 wirbt der LSVD für gleiches Recht. Unter www.aktion-einszueins.de sind Fallbeispiele für noch bestehende Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare anschaulich dokumentiert.

10. Antidiskriminierungsgesetz und Lebenspartnerschaftsgesetz

Besonders aktiv in seiner Presse-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit war der LSVD in den vergangenen 12 Monaten wieder bei den Themen Vollendung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und Antidiskriminierungsgesetz.

Im Februar forderte der LSVD die Bundestagsabgeordneten auf, über die Fraktionsgrenzen hinweg für die rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare zusammenzuarbeiten. Der LSVD begrüßte die neuen Vorstöße im Bundestag. In der Bundestagsdebatte über die Weiterentwicklung des Lebenspartnerschaftsgesetzes hatte die Union durch ihre Berichterstatterin Ute Granold erstmalig Gesprächsbereitschaft für weitere Schritte zur Gleichstellung von Lebenspartner signalisiert.

--- Lobbybriefe

Der LSVD schickte zum Jahreswechsel Briefe an jede/n Minister/in, in denen diese zu ihrem neuen Amt beglückwünscht und auf ihren Bereich angesprochen wurden. Gespräche wurden angeboten. In den fachbezogenen Briefen wurde das Lebenspartnerschaftsgesetz thematisiert, Ungleichbehandlungen wurden aufgezeigt. Mit der Bundesjustizministerin fand Anfang Februar ein Gespräch in Berlin statt.

--- Antidiskriminierungsgesetz

Im Juli 2005 verurteilte der LSVD die Entscheidung des Bundesrates, beim Antidiskriminierungsgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit versetzten die unionsregierten Bundesländer dem Antidiskriminierungsgesetz den Todesstoß, das Gesetz musste somit nach der Bundestagswahl vollkommen neu verhandelt werden. Der LSVD forderte CDU, CSU und FDP auf, ihre ideologische Verweigerungspolitik zu beenden. Bürgerrechte wie der Diskriminierungsschutz für Minderheiten sind nicht verhandelbar. Es gibt kein Recht auf Diskriminierung!

Der LSVD beteiligte sich mit anderen Verbänden vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat an einer Mahnwache in Berlin. Damit sollten die unionsgeführten Landesregierungen aufgefordert werden, das Gesetz nicht zu blockieren.

--- SPD-Parteitag

Im November 2005 richtete der LSVD einen Appell "Mut und Menschlichkeit" auch in der Politik gegenüber Lesben und Schwulen an den SPD-Parteitag. Die völlige Ignoranz gegenüber Lesben und Schwulen im Koalitionsvertrag dürfe nicht das letzte Wort sein. Er appellierte an den SPD-Parteitag, ein klares politisches Zeichen für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung zu setzen. In der Öffentlichkeit hatte die SPD stets hervorgehoben, dass sie sich für die Gleichstellung einsetzt und einer Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen nicht zustimmt. Die Delegierten sollten diesen Kurs bestätigen und konkrete Schritte fordern.

Anfang März reagierte der LSVD auf Berichte über eine angebliche Kompromisslinie in der Großen Koalition beim Antidiskriminierungsgesetz und machte klar, dass der von der CDU/CSU geforderte Ausschluss von Lesben und Schwulen aus dem Diskriminierungsschutz im Zivilrecht ein Skandal wäre. Es darf keine legale Basis für diskriminierendes Verhalten im allgemeinen Geschäftsleben geben.

Eine gezielte Ausgrenzung vom Diskriminierungsschutz in diesen Bereichen wäre ein klarer Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot.

 

11. Gedenkort für homosexuelle NS-Opfer in Berlin

Im Januar konnten die Initiatoren des Denkmalprojekts, die Initiative "Der homosexuellen NS-Opfer gedenken" und der LSVD, den Gewinnern des Wettbewerbs gratulieren. Das Preisgericht hatte einen Entwurf von Michael Elmgreen und Ingar Dragset zum Wettbewerbssieger gekürt. Der Wettbewerb wurde vom Land Berlin im Auftrag der Bundesrepublik  Deutschland und in Abstimmung mit der Initiative und dem LSVD ausgelobt. Die Initiatoren dankten allen beteiligten Künstlerinnen und Künstlern für ihr Engagement. Der LSVD forderte, dass die Bundesregierung nach der Entscheidung des Preisgerichts jetzt zügig die Realisierung des Gedenkortes in Angriff nimmt.

12. Projektarbeit

In der Trägerschaft des Familien- und Sozialvereins des LSVD werden Modellprojekte insbesondere im Bereich der Familienarbeit durchgeführt.

--- LSVD-Projekt "Homosexualität als Thema in Migrationsfamilien"

Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Projekt "Homosexualität als Thema in Migrationsfamilien" läuft seit mehr als einem Jahr erfolgreich. Ziel des Projektes ist die Aufklärung und Sensibilisierung von Familien mit Migrationshintergrund. Gemeinsam mit engagierten Personen der Migranten-Communities sowie Multiplikatoren der Familienberatung werden kultursensiblen Methoden zur Enttabuisierung von Homosexualität entwickelt. Schwerpunkte der Arbeit sind die türkisch-kurdische, die polnische und die russischsprachige Community. In diesen häufig sehr traditionell orientierten Gemeinschaften ist Homosexualität nahezu vollkommen tabuisiert. Die Veranstaltungen des LSVD Projektes Migrationsfamilien richteten sich daher ausdrücklich nicht nur an Eltern von homosexuellen Kindern, sondern an das gesamte familiäre Umfeld. Beratung und Informationsabende ergänzen das Angebot. Das Team, bestehend aus Renate Rampf und Bali Saygili hofft, im Jahr 2007 auch bundesweit tätig werden zu können. Das Projekt verfügt mittlerweile über einen mehrsprachigen Internetauftritt.

--- LSVD-Projekt Regenbogenfamilien

Das Projekt unter Leitung von Elke Jansen wird seit einigen Monaten mit Eigenmitteln fortgeführt, da die Förderung des BMFSFJ auslief. Im Juni 2005 wurde der Chat für Kinder aus Regenbogenfamilien frei geschaltet. Kinder und Jugendliche, die mit ihren lesbischen Müttern oder schwulen Vätern die LSVD Familienseminare besuchten, fanden es immer schade, nur einmal im Jahr anderen "Kids" mit einem ähnlichen familiären Hintergrund zu begegnen. Deshalb wurde ein Chat speziell für Kinder und Jugendliche eingerichtet, die in Regenbogenfamilien leben. Hier können sich die Kinder kennen lernen, austauschen und Kontakte zu Gleichaltrigen pflegen. Unter www.kids.lsvd.de führen Nick und Nelli Kinder und Eltern durch verschiedene Informationen zum Thema und laden die Kids jeden Mittwoch zwischen 17.00 und 19.00 Uhr zum Chatten ein.

--- Podiumsdiskussion

Auch weiterhin leistet das Projekt bundesweite Informations- und Beratungsarbeit. Hier können sich Regenbogenfamilien und solche, die es werden wollen, online, telefonisch oder bei einem persönlichen Beratungstermin in Belangen des Familienalltags und der Familienplanung informieren und beraten lassen. Dieses Beratungsangebot richtet sich ebenso an interessiertes Fachpersonal und Vertreter/innen von Institutionen und Verbänden, die professionell mit Regenbogenfamilien verbunden sind.

Neben ihrer regen Vortragstätigkeit legte die Projektleiterin Elke Jansen auch im vergangenen Jahr Publikationen vor, wie die Dokumentation der Veranstaltungsreihe „Regenbogenfamilien – Eine Familie ist eine Familie ist eine Familie“ mit Vorträgen, Workshops und Podien zum Thema "Regenbogenfamilien“ 2004 und 2005, die Abschlussdokumentationen des Projektes und diverse Artikel in (Fach)Zeitschriften. Z.B.

     

  • Jansen, E. (2005). "Meine Tochter lesbisch, mein Sohn schwul - So wird das wohl nichts mit den Enkelkindern!“ In befah (Hrsg). Unsere Kinder mittendrin, nicht außen vor. Bundeselterntreffen vom 08.-10. April 2005 in Berlin (pp. 36-50). Berlin. 
  • Jansen, E. & Steffens, M.C. (in press). Lesbische Mütter, schwule Väter und ihre Kinder im Spiegel psychosozialer Forschung. Verhaltenstherapie & Psychosoziale Praxis. Schwerpunktheft zur "Psychotherapie mit Lesben, Schwulen und Bisexuellen. Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie e.V.
  • Jansen, E. (in press). LGBT parents - challenges in family planning and every day life. Ilga Europe Newsletter.

--- Beratungsarbeit

Auch weiterhin leistet das Projekt bundesweite Informations- und Beratungsarbeit. Hier können sich Regenbogenfamilien und solche, die es werden wollen, online, telefonisch oder bei einem persönlichen Beratungstermin in Belangen des Familienalltags und der Familienplanung informieren und beraten lassen. Dieses Beratungsangebot richtet sich ebenso an interessiertes Fachpersonal und Vertreter/innen von Institutionen und Verbänden, die professionell mit Regenbogenfamilien verbunden sind.

Neben ihrer regen Vortragstätigkeit legte die Projektleiterin Elke Jansen auch im vergangenen Jahr Publikationen vor, wie die Dokumentation der Veranstaltungsreihe „Regenbogenfamilien – Eine Familie ist eine Familie ist eine Familie“ mit Vorträgen, Workshops und Podien zum Thema "Regenbogenfamilien“ 2004 und 2005, die Abschlussdokumentationen des Projektes und diverse Artikel in (Fach)Zeitschriften. Z.B.

     

  • Jansen, E. (2005). "Meine Tochter lesbisch, mein Sohn schwul - So wird das wohl nichts mit den Enkelkindern!“ In befah (Hrsg). Unsere Kinder mittendrin, nicht außen vor. Bundeselterntreffen vom 08.-10. April 2005 in Berlin (pp. 36-50). Berlin. 
  • Jansen, E. & Steffens, M.C. (in press). Lesbische Mütter, schwule Väter und ihre Kinder im Spiegel psychosozialer Forschung. Verhaltenstherapie & Psychosoziale Praxis. Schwerpunktheft zur "Psychotherapie mit Lesben, Schwulen und Bisexuellen. Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie e.V.
  • Jansen, E. (in press). LGBT parents - challenges in family planning and every day life. Ilga Europe Newsletter.

13. Einsatz gegen Lesben- und Schwulenfeindlichkeit

Vielfach musste sich der LSVD wieder zu Wort melden, um gegen schwulen- und lesbenfeindliche Ausfälle zu protestieren. Zwei Beispiele:

--- Auseinandersetzung mit der Katholischen Kirche - Römisch-katholische Kirche und Vatikan

Im Sommer 2005 reagierte der LSVD auf Äußerungen des neuen Papstes Benedikt XVI. gegen gleichgeschlechtliche Ehen. Der Papst hatte sich bei einem Konvent über die Rolle der Familie erneut gegen homosexuelle Eheschließungen ausgesprochen: Diese seien "Pseudo-Ehen", so Ratzinger wörtlich. In der Vergangenheit hatte Joseph Ratzinger wiederholt gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen gewettert. So bezeichnete er gleichgeschlechtliche Ehen als eine "Legalisierung des Bösen".

Der LSVD forderte Papst Benedikt XVI. auf, einzuhalten und umzukehren. Die vom Hass diktierte homosexuellenfeindliche Politik der katholischen Kirche müsse endlich beendet werden. Mehr noch: Die Kirche muss sich ihrer Mitverantwortung für Jahrhunderte der Homosexuellenverfolgung stellen.

--- Resolution zum Weltjugendtag

Zum Weltjugendtag 2005 in Köln legten der Kölner Lesben- und Schwulentag KLuST e.V., die Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche HuK e.V. und  der LSVD eine gemeinsame Resolution vor. Für den LSVD war es wichtig, dass schwullesbsiche Gruppen gemeinsam den Papst in der schwullesbischen Metropole Köln willkommen heißen, mit einer Stimme sprechen und den Papst und die römisch-katholische Kirche mit konkreten Anliegen konfrontieren. Die wurden wir in unserer gemeinsamen Resolution an den Papst formuliert.

In der Resolution hieß es u. a.: „Der KLuST, die HuK und der LSVD machen sich zum Fürsprecher für die vielen tausend homosexuellen Besucher des XX. Weltjugendtags und der katholischen Lesben und Schwulen in aller Welt. Unser Ziel ist es, dass Menschen mit ihrer von Gott geschenkten sexuellen Orientierung durch die katholische Kirche moralisch unterstützt werden und als gleichgeschlechtlich liebende Christen selbstbewusst leben und unbeschwert lieben können.“ Der Papst wurde gebeten, „katholische Lesben und Schwule in aller Welt bei der Erreichung dieses Zieles zu unterstützen und mit ihnen auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse der Humanwissenschaften und der katholischen Lehre einen offenen Dialog zu den Fragen der gleichgeschlechtlichen Liebe mit all ihren Facetten aufzunehmen.“

Im November reagierte der LSVD auf das Vatikandokument zu Priestertum und Homosexualität, in dem von Priestern und Anwärtern auf das Priesteramt eine Verleugnung ihrer homosexuellen Identität verlangt wird. Der Vatikan versucht, die Vielfältigkeit von Lebensformen zu unterdrücken. Er verlangt, dass homosexuelle Priester, anders als ihre heterosexuellen Brüder, ihre Identität aktiv verleugnen. Auch zölibatär lebende schwule Priester sollen sich eine heterosexuelle Persönlichkeit zulegen. Der LSVD forderte die Gläubigen und die Katholische Kirche in Deutschland auf, der Ausgrenzung und Diffamierung entgegenzutreten.

--- Familiensonntag der römisch-katholischen Kirche

Mitte Januar 15. Januar 2006 fanden Demonstrationen vor vier Kathedralen statt. Erneut wies der LSVD die Öffentlichkeit und Kirchenbesucher darauf hin, dass auch Lesben und Schwule Familie leben. Der LSVD protestierte u. a. gegen den Familienbegriff der römisch-katholischen Kirche. Homosexuelle und ihre Familien werden systematisch ausgegrenzt. Das steht im deutlichen Widerspruch zu christlichen Idealen. Am Familiensonntag erinnerte der LSVD die Kirchenführung daran, dass die Kirche für alle da ist.

14. Menschenrechte und internationale Solidarität

Der LSVD setzt sich in internationalen Zusammenschlüssen und gegenüber der Öffentlichkeit für die Verwirklichung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender ein. Ebenso drängen und motivieren wir erfolgreich die Bundesregierung, in ihrer Menschenrechtspolitik auch die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender angemessen zu berücksichtigen. Einige Beispiele:

--- Wirtschafts- und Sozialausschuss der UN (ECOSOC)

Der LSVD beantragte in 2005 UN-Berichterstatterstatuts. Über den Antrag soll im Mai in der UN verhandelt werden. Im Januar 2006 wurde der Antrag der ILGA sowie der dänischen schwul-lesbischen Bürgervereinigung (LBL) auf Akkreditierung als Nichtregierungsorganisation mit offiziellem Beraterstatus vom Wirtschafts- und Sozialausschuss der UN (ECOSOC) ohne Aussprache abgelehnt worden. Auf Bestreben von Ägypten und den USA hatte sich im Wirtschafts- und Sozialausschuss der UN eine Koalition der Homosexuellenfeinde etabliert. Die Anträge von ILGA und LBL sind in einem unfairen Verfahren ohne offene Aussprache zurückgewiesen worden. Dieses Vorgehen ist präzedenzlos. Derzeit gibt es etwa 2700 offiziell akkreditierte Nichtregierungsorganisationen in der UN. Keine dieser NGO vertritt die Belange von Homosexuellen. Obwohl die UN an dieser Stelle auf Pluralität und Offenheit setzt, werden Lesben und Schwule systematisch ausgegrenzt. Trotz der massiven Unterstützung der deutschen Delegation konnte im zuständigen Ausschuss keine Mehrheit für die Akkreditierung lesbisch-schwuler Organisationen gefunden werden. Im Kampf gegen die Rechte von Homosexuellen finden vermeintliche Freiheitskämpfer ebenso wie ihre Gegner offenbar schnell eine Einigung. So stimmten die USA nicht nur ohne Skrupel gegen die Aufnahme einer NGO des verbündeten Staates Dänemark, sondern auch ohne Probleme gemeinsam mit Staaten wie etwa dem Iran, Kuba, dem Sudan oder Simbabwe.

--- Forum Menschenrechte

Im Rahmen unserer Mitgliedschaft im Forum Menschenrechte, dem wir 2004 beigetreten sind, fanden zahlreiche Aktivitäten statt. Für den LSVD hat Hartmut Schönknecht  an den Plenumssitzungen und der Jahrestagung im Januar 2006 teilgenommen. Außerdem wurden zur UN Menschenrechtskommission ein Aide-memoire (Human Rights of LGBT) verfasst sowie ergänzende Informationen im Aide-mémoire zu Iran eingebracht. Weiterhin fand im März ein Treffen mit Bundesaußenminister Steinmeier statt sowie im Januar mit dem deutschen UN-Botschafter Steiner, bei dem über die aktuelle Lage der UN-Reform sowie der MRK und deren Überführung in den Menschenrechtsrat berichtet wurde. Darüber hinaus vertrat Hartmut Schönknecht im Juni letzten Jahres in Brüssel den LSVD beim Treffen des Forum Menschenrechte mit der EU-Kommission, Vertretern des EU-Parlaments, der Friedrich-Ebert-Stiftung, Human Rights Watch und anderen.

--- Podiumsdiskussion

Im Juni 2005 organisierte der LSVD während des Kölner CSD eine Podiumsdiskussion zum Thema Menschenrechte für Lesben und Schwule. Es diskutieren Vertreter von schwul-lesbischen Organisationen aus Moldawien, dem Libanon und Jamaika mit Repräsentanten der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Podiumsdiskussion wurde ermöglicht mit finanzieller Unterstützung der PUMA AG.

Es ging dabei um die Fragen Was kann die deutsche/europäische Menschenrechtspolitik leisten? Was ist  bislang geschehen? In den letzten Jahren hat sich eine internationale Bürgerrechtsbewegung entwickelt. In vielen Staaten bilden sich mutige Organisationen, die für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender kämpfen. Wie stellt sich die Situation für Lesben und Schwule in Osteuropa, im Nahen Osten und in der Karibik dar? Was sind die Erwartungen an die deutsche/europäischen Menschenrechtspolitik?

--- CSD Verbot in Riga

Im Juli 2005 protestierte der LSVD gegen das CSD-Verbot in der lettischen Hauptstadt Riga. Der LSVD forderte die Bundesregierung und die Europäische Union auf, bei der lettischen Regierung vorstellig zu werden und gegen dieses skandalöse Verhalten zu protestieren.

Der LSVD solidarisierte sich mit den Organisatoren der Demonstration. Die lettischen Politiker forderten wir auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte der lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger Lettlands gewährleistet werden.

--- Polen

Im Mai 2005 protestierte der LSVD gegen das CSD Verbot in Warschau. Der damalige Warschauer Bürgermeister Lech Kaczynski missachtete elementare demokratische Prinzipien wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Diskriminierungsverbot. Der LSVD forderte die Bundesregierung und die Europäische Union auf, bei der polnischen Regierung vorstellig zu werden und gegen dieses skandalöse Verhalten zu protestieren. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Menschenrechte mitten in Europa mit Füßen getreten werden. Der Lesben- und Schwulenverband solidarisierte sich mit der polnischen „Kampagne gegen Homophobie“ (KPH), die den Warschauer CSD vorbereitete.

Über 40 Bundestagsabgeordnete setzten sich in einem vom LSVD initiierten Appell für die von schwul-lesbischen Organisationen geplante Warschauer "Gleichberechtigungsparade" (Parada Równosci) ein. In dem Appell hieß es, die Menschenrechte seien unteilbar. Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender hätten das Recht, "mit Demonstrationen auf ihre Probleme und ihre politischen Forderungen aufmerksam zu machen".

Wörtlich hieß es in dem Aufruf: "Wir haben größte Hochachtung vor der demokratischen Entwicklung Polens, die hart erkämpft wurde durch den die ganze Welt bewegenden Freiheitswillen des polnischen Volkes. Umso tiefer sind wir bestürzt darüber, dass den homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern Polens in Warschau das Grundrecht auf Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit beschnitten werden soll." Der Appell richtete sich an den polnischen Präsidenten und den Ministerpräsidenten, an den Marschall des polnischen Parlaments "Sejm" und an den Warschauer Bürgermeister. Sie wurden aufgefordert, dafür Sorge zu  tragen, "dass die Gleichberechtigungsparade stattfinden kann und das Grundrecht auf Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit nicht verletzt wird".

Günter Dworek und Jacques Teyssier vom LSVD-Bundesvorstand sowie eine Reihe weiterer LSVD-Mitglieder nahmen dann auch im Juni an den Warschauer "Freiheitskundgebungen" und an der Konferenz gegen Homophobie teil. Damit demonstrierte der LSVD seine Solidarität mit den polnischen Lesben und Schwulen.

--- Gay Solidarnosc

Im März startete der LSVD wie schon in 2004 die Spendenaktion Gay Solidarnosc und mobilisierte breite Unterstützung aus Politik und Community. In dem Appell heißt es: „In Polen und anderen Staaten Osteuropas findet eine scharfe Auseinandersetzung um die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen statt. Polens neuer Präsident Lech Kaczynski heizt seit Jahren Hass auf Lesben und Schwule an - durch Diffamierung, Ausgrenzung und durch Verbot öffentlicher Aktionenwie den Christopher-Street-Day. Die regierende Kaczynski-Partei versucht, Lesben und Schwule auf jede Weise das Leben schwer zu machen. Rechtsradikale und religiös-fundamentalistische Gruppen drohen offen mit Gewalt.

Anlässlich der Polen-Reise von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier im November forderte der LSVD Kanzlerin und Außenminister auf, auch diese Vorkommnisse in Polen in ihren Gesprächen zu thematisieren. Das Gleiche gilt für den Berlin-Besuch des polnischen Präsidenten im März 2006.

--- Demonstrationen

Zu diesem Besuch organisierte der LSVD eine Demonstration vor der Humboldt-Universität in Berlin, wo der polnische Präsident eine rede hielt. Weitere Demonstrationen fanden statt im November vor der polnischen Botschaft in Berlin und vor dem Generalkonsulat in Köln. Der LSVD rief mit zu diesen Demonstrationen auf. Anlass dieser Proteste zu Jahresende war das Verbot einer Demonstration für Toleranz und Gleichberechtigung in Poznan (Posen). Der ordnungsgemäß angemeldete und zuerst genehmigte "Gleichberechtigungsmarsch" wurde nach massivem Druck von Vertretern der regierenden konservativ-populistischen PiS (Recht und Gerechtigkeit) und der rechts-nationalistischen LPR (Liga der Polnischen Familie verboten. Engagierte junge Leute demonstrierten dennoch gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe, einer Behinderung oder sexueller Orientierung. Die friedliche Kundgebung von 500 Frauen und Männer wurde gewaltsam aufgelöst. Mit Verhaftungen, Schlägen, Verhören und eklatanten Beschimpfungen setzte die örtliche Polizei das grundrechtswidrige Verbot durch. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die lesben- und schwulenfeindlichen Tendenzen in Polen deutlich zu verurteilen.

--- Iran und Abschiebungen von Homosexuellen

Im Juli 2005 bat der LSVD den hessischen Innenminister um Intervention, da dem abgelehnten homosexuellen Asylbewerber Andre Aragoli die Abschiebung in den Iran drohte. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte im Oktober 2004 den Asylantrag mit der Begründung abgewiesen, Homosexuellen drohe im Iran keine Verfolgung. Der LSVD-Hessen nahm sich der Sache an.

Es ist eine Tatsache, dass im Iran immer wieder Schwule wegen ihrer Homosexualität hingerichtet werden. Die Todesgefahr kann nicht einfach mit dem Hinweis verneint werden, dass im Iran nur die homosexuelle Praxis bestraft wird, nicht die Homosexualität als solche. Im Fall von Andre Aragoli kam hinzu, dass der iranischen Botschaft bekannt war, dass Andre Aragoli eine Lebenspartnerschaft in Deutschland eingehen wollte, was vom Frankfurter Standesamt abgelehnt wurde. Der LSVD rief deshalb dazu auf, Protestschreiben an den Petitionsausschuss im Hessischen Landtag, die zuständige Ausländerbehörde und das Frankfurter Standesamt zu schicken. Ende Juli konnte der LSVD dann die Freilassung von Andre Aragoli aus der Abschiebehaft begrüßen.