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Der Lesben- und Schwulenverband startet eine Kampagne zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz. In der Verfassung soll ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verankert werden.

Bei der Verfassungsreform im Rahmen der Deutschen Einheit fand sich 1994 noch keine ausreichende parlamentarische Mehrheit, um Lesben und Schwulen Diskriminierungsschutz im Grundgesetz zu gewähren.

Die fehlende Berücksichtigung im Grundgesetz wirkt sich bis heute negativ auf die Lebenssituation von Lesben und Schwulen aus. Die Rechtssprechung behandelt sie oft noch als Bürgerinnen und Bürger minderen Rechts, wenn sie es ablehnt, Eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen.

Der EG-Vertrag und der von Deutschland ratifizierte Entwurf für eine Europäische Verfassung enthalten bereits ein Verbot der Benachteiligung aufgrund der „sexuellen  Ausrichtung“. Es ist daher Zeit für einen neuen Anlauf in Deutschland.

2007 ist nicht nur das Europäische Jahr der Chancengleichheit. Im Mai jährt sich auch zum 50. Mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fortgeltung des § 175 StGB. Karlsruhe hatte damals unter Berufung auf das „Sittengesetz“ die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte Homosexueller gebilligt und die Strafbarkeit homosexueller Handlungen auch unter erwachsenen Männern für verfassungskonform erklärt. Die Strafbarkeit von Homosexualität gilt heute in der europäischen Rechtsprechung als menschenrechtswidrig. Das Grundgesetz hat Homosexuelle also nicht vor Menschenrechtsverletzungen im demokratischen Staat geschützt.

Es wäre auch ein Akt der Wiedergutmachung, wenn der Gesetzgeber endlich im Grundgesetz klarstellt: Niemand darf wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden.

[beschlossen auf dem 19. LSVD Verbandstag am 28.04.2007 in Köln]