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Bundesregierung soll Yogyakarta-Prinzipien unterstützen!

Hochrangige internationale Menschenrechtsexperten, unter anderem die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, haben Ende März 2007 bei den UN in Genf einen Katalog von Richtlinien vorgestellt, der bei einer Tagung in Yogyakarta (Indonesien) entwickelt wurde und erstmalig einen globalen Standard für die Sicherung von Menschenrechten für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LSBT) formuliert.

Die Yogyakarta-Prinzipien sind der Anstoß für eine globale schwul-lesbische Menschenrechtskampagne. Ihr wichtigstes Anliegen ist die Bekämpfung von Gewalt und strafrechtlicher Verfolgung auf Grund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. LSBT dürfen von dem Schutz vor Gewalt und Übergriffen nicht länger ausgenommen werden.

Mit den Yogyakarta-Prinzipien reagieren die Experten auf zahllose und vielfältige Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen von LSBT. Sie zeigen die ganze Spannbreite von Rechten, die LSBT zustehen. Jeder Grundsatz enthält detaillierte Anregungen zur rechtlichen Umsetzung.

Auch Deutschland ist im Lichte der Yogyakarta-Prinzipien verpflichtet, weitere Schritte zur Gleichberechtigung von LSBT zu gehen. So ist beispielsweise die fortgesetzte Abwertung homosexueller Lebenspartnerschaften eine klare Verletzung des in Yogyakarta formulierten Grundrechtkatalogs.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für die weltweite Anerkennung der Yogyakarta-Prinzipien einzusetzen, wie das bereits die nordischen Staaten, die Schweiz und die Tschechische Republik getan haben, denn Menschenrechte sind universell und unteilbar.

[beschlossen auf dem 19. LSVD Verbandstag am 28.04.2007 in Köln]