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Im vergangenen Jahr wurde die ordnungsgemäß angemeldete Moskauer CSD-Demonstration durch die zuständigen Behörden verboten. Nachdem sich am 27. Mai 2006 einige Menschen dennoch friedlich versammelt hatten, um vor dem Rathaus für ihre Interessen einzutreten, wurden diese unter den Augen der Polizei von rechtsradikalen, neofaschistischen Schlägern angegriffen. Viele Teilnehmer der friedlichen Aktionen wurden von der Polizei festgenommen.

Auch für dieses Jahr ist für den 27. Mai wieder eine CSD Demonstration in Moskau geplant. Ende Januar bezeichnete der Moskauer Bürgermeister die geplante Demonstration als „Teufelswerk“ und kündigte wieder ein CSD-Verbot an. Gegen das CSD Verbot 2006 haben die Organisatoren bereits Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

Durch den Beitritt Russlands zum Europarat wurden auch die Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geltendes russisches Recht. Artikel 11 EMRK garantiert allen Bürgern das Recht auf Versammlungsfreiheit und gewährt damit selbstverständlich auch Schwulen und Lesben in der russischen Föderation das Recht, sich friedlich zu versammeln und für ihre Rechte einzutreten. Artikel 5 EMRK garantiert allen Bürgern das Recht auf Sicherheit.

Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Rechte für Lesben und Schwule in Russland nicht gelten sollen. Wir verlangen von der russischen Regierung, dass sich das willkürliche Demonstrationsverbot und die Übergriffe gegen Lesben und Schwule in diesem Jahr und in den kommenden Jahren nicht wiederholen. Wir fordern die Regierung Russlands auf, den Moskauer Behörden Einhalt zu gebieten und Hasspredigern ebenso entgegenzutreten wie rechtsextremen Schlägerbanden.

Von der Bundesregierung und deutschen Politikerinnen und Politikern fordern wir, in ihren regelmäßigen Gesprächen und Konsultationen mit russischen Regierungsstellen bzw. Kolleginnen und Kollegen aus Russland die Menschenrechte von Lesben und Schwulen in Russland zu thematisieren. Menschenrechte müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.

[beschlossen auf dem 19. LSVD Verbandstag am 28.04.2007 in Köln]