Zum Inhalt - Zur Navigation

Inhalt

1. Verbandstag 2006

Am 25./26. März 2006 fand in Köln der 18. LSVD-Verbandstag statt. Begrüßt wurden die Versammelten von der Kölner Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes. Verabschiedet wurden insbesondere ein LSVD-Positionspapier zur schwulen Gesundheit mit dem Titel “Prävention stärken, Verantwortung wahrnehmen“ sowie ein migrationspolitisches Positionspapier mit dem Titel „Für Respekt und Selbstbestimmung“. Weitere Beschlüsse betrafen das Antidiskriminierungsgesetz (Antidiskriminierungsgesetz darf nicht ausgrenzen!) sowie Aufrufe hoher islamischer Geistlicher zum Mord an Homosexuellen (Islamische Organisationen müssen Hass und Gewalt eine Absage erteilen). Zur Eröffnung des Verbandstages hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Gastrede zur Lesben- und Schwulenpolitik der Bundesregierung gehalten. Am Nachmittag sprach der Erziehungswissenschaftler Dr. Stefan Timmermanns zum Thema Jugend und Homosexualität heute.

Auch gab es 2006 Vorstandswahlen: Neu gewählt wurden Sabine Gilleßen, Annette Hecker und Martin Pfarr, wieder gewählt wurden Axel Blumenthal, Manfred Bruns, Jacques Teyssier, Günter Dworek und Uta Kehr als Schatzmeisterin. Weiterhin im Amt waren: Julia Borggräfe, Philipp Braun, Axel Hochrein und Hartmut Schönknecht.

2. Mitgliederzahl

Die Mitgliederentwicklung war auch 2006/2007 wieder positiv: Die Mitgliederzahl ist in elf Monaten um 201 von 2.842 Mitgliedern (Ende April 2006) auf 3.043 Mitglieder  (Anfang April 2007) gestiegen.

3. respekt! und andere Publikationen

Im September 2006 und März 2007 erschienen Ausgaben von respekt! jeweils in einer Auflage von 5.000 bzw. 5.500 Exemplaren. In 2007 soll es drei Ausgaben geben. Zudem wurden seit Juli 2006 die Faltblätter zu TürkGay and Lesbians, zum Projekt Migrationsfamilien (in türkischer und russischer Sprache) sowie unser Faltblatt zur Mitgliederwerbung (Lesbisch?, schwul? Schon im LSVD?) produziert. Auch wurden zwei Postkarten Respekt sowie eine Gay Solidarnosc Postkarte produziert.

Die www.lsvd.de und die weiteren Webseiten des LSVD sind für Menschen, die an lesbischen und schwulen Themen interessiert sind, eine reiche und umfassende Informationsquelle. Das Angebot wird täglich von vielen Menschen genutzt. Die Statistik der eindeutigen Besucher unserer Homepage zeigt hohe Besucherzahlen auf (23.000 bis 25.000 eindeutige Besucher pro Monat).

4. Hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Die halbe Stelle Öffentlichkeitsarbeit von Eberhard Zastrau lief zum Jahresende 2006 regulär aus. Seit Ende Februar 2007 arbeitet Rochus Wolff mit einer halben Stelle Öffentlichkeitsarbeit in unserem Berliner Büro. Bali Saygili wechselte im Herbst 2006 zum Berliner LSVD-Projekt Miles, seit Oktober 2006 arbeitet Ilka Borchardt mit einer halben Stelle als Koordinatorin des Projektes Migrationsfamilien. Diese Stelle ist bewilligt bis Ende Juni 2007. Renate Rampf ist Pressesprecherin des LSVD (halbe Stelle) und leitet zudem auf einer halben Stelle das vom BMFSFJ geförderte Projekt Migrationsfamilien (bewilligt bis Ende Juni 2007). Die langjährige Mitarbeiterin Angelika Freytag-Schliesch ist zum 31.03.2007 als Sekretärin in der Bundesgeschäftsstelle in Köln ausgeschieden. Seither ist Sandra Ramolla mit einer halben Stelle im Sekretariat des LSVD beschäftigt. Sie ist auch weiterhin LSVD Finanzreferentin, ebenfalls mit einer halben Stelle. Elke Jansen leitet weiterhin das Projekt Regenbogenfamilien (halbe Stelle) und Klaus Jetz ist Geschäftsführer des Bundesverbandes.

5. Bund-Länder-Treffen 2006

Es fand 14./15. Oktober 2006 in Köln statt. Fast alle Landesverbände waren vertreten, zum Teil wurden von ihnen ausführliche schriftliche Berichte vorgelegt. Themen des BLT 2006 waren die Kampagne zum Steuerrecht, Kommunikation im LSVD, die internationale Arbeit des LSVD sowie die (für 2008) anstehende Aktualisierung des LSVD Grundsatzprogramms. Tilo Beckers vom Institut für Angewandte Sozialforschung an der Universität zu Köln hielt einen Vortrag zum Thema „Akzeptanz von Homosexualität in verschiedenen europäischen und außereuropäischen Staaten sowie deren bestimmende kulturelle, historische, politische und soziale Faktoren.“ Das BLT 2007 wird in Saarbrücken stattfindenEs fand 14./15. Oktober 2006 in Köln statt. Fast alle Landesverbände waren vertreten, zum Teil wurden von ihnen ausführliche schriftliche Berichte vorgelegt. Themen des BLT 2006 waren die Kampagne zum Steuerrecht, Kommunikation im LSVD, die internationale Arbeit des LSVD sowie die (für 2008) anstehende Aktualisierung des LSVD Grundsatzprogramms. Tilo Beckers vom Institut für Angewandte Sozialforschung an der Universität zu Köln hielt einen Vortrag zum Thema „Akzeptanz von Homosexualität in verschiedenen europäischen und außereuropäischen Staaten sowie deren bestimmende kulturelle, historische, politische und soziale Faktoren.“ Das BLT 2007 wird in Saarbrücken stattfinden.

6. CSD Veranstaltungen 2006

Der LSVD hat an mehreren CSDs und Straßenfesten, insbesondere in Berlin, Köln und Warschau teilgenommen. Auch beim Lesbenfrühlingstreffen LFT 2006 in Leipzig waren wir präsent. Im Mittelpunkt der CSDs stand unsere Forderung nach Vollendung der Lebenspartnerschaft, fünf Jahre nach deren Inkrafttreten am 1.8.2001. Unser Motto lautete daher wieder wie schon in 2005 „Gleiche Rechte für gleiche Pflichten. Nur das ist fair!“ Beim Kölner CSD organisierte der LSVD zwei Podiumsdiskussionen auf der Politbühne am Alter Markt. Themen waren „Lesben, Schwule, Migration“ sowie “Wir sind noch nicht am Ziel“.

7. Gleichstellungsgesetz und Lebenspartnerschaftsgesetz

Besonders aktiv in seiner Presse-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit war der LSVD in den vergangenen zwölf Monaten wieder bei den Themen Vollendung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und Antidiskriminierungs- bzw. Gleichstellungsgesetz. Zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz, das im vergangenen Jahr in Kraft trat, leistete der LSVD wichtige Aufklärungsarbeit, etwa auf seiner Homepage und in respekt! Lobbybriefe schrieb der LSVD wiederholt an die zuständigen Bundes- und Landesminister sowie an die Fraktionen im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament bzgl. der Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten und der Umsetzung der EU-Gleichstellungsrichtlinien. Dazu fand  außerdem eine Reihe von Gesprächen statt.

Anfang November 2006 fand im Berliner BMFSFJ ein Gespräch des LSVD mit Staatssekretär Hoofe statt. Themen waren die Projekte Regenbogenfamilien und Migrationsfamilien, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz und der im BMFSFJ angesiedelte Beirat sowie das Lebenspartnerschaftsgesetz, seine Unterschiede zur Ehe und die Forderungen des LSVD.

8. Beratungsarbeit

Der Familienstand „Lebenspartnerschaft“ hat Auswirkungen auf alle Rechtsgebiete. Der Beratungsbedarf ist deshalb sehr hoch. Im Durchschnitt erreichen uns jeden Tag fünf Anfragen von Rechtssuchenden, die sämtlich prompt und kompetent beantwortet werden. Für die Rechtsanwälte haben wir auf unserer Webseite eine vollständige Dokumentation der einschlägigen juristischen Literatur und Rechtsprechung eingerichtet, die ständig aktualisiert wird.

9. LSVD-Kampagnen 2007: Artikel 3 GG und Steuerrecht

In diesem Jahr startet der LSVD seine Aktion zu Artikel 3 Grundgesetz sowie die Kampagne zum Steuerrecht. Beide Themen sind auch Inhalte des Verbandstages 2007. Der Startaufruf der Aktion zu Artikel 3 wurde von vielen befreundeten Verbänden und auch Prominenten unterstützt. Ein Faltblatt und eine Postkarte sind in Produktion. Ein Gestaltungswettbewerb zur Kampagne zum Steuerrecht wurde (in der schwullesbischen Community) ausgeschrieben.

10. Jahr der Chancengleichheit 2007

Am 30./31. Januar fanden in Berlin auf Einladung des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) der „Erste Gleichstellungsgipfel“ sowie die Eröffnungskonferenz für das Europäische Jahr der Chancengleichheit statt. Auch der LSVD war eingeladen, Manfred Bruns und Jacques Teyssier nahmen an der Veranstaltung teil. Im Vorfeld hatte der LSVD den Umgang mit dem Beratungsbeirat der betroffenen Interessenvertretungen sowie die Finanzierung von Projekten kritisiert. In Deutschland ist für die Bewilligung von Musterprojekten eine Co-Finanzierung von mindestens 50 % durch den Projektträger obligatorisch.

Unsere Kritik betraf auch den Umgang mit dem Beratungsbeirat, in dem der LSVD vertreten ist. Dieser war nur ein einziges Mal zusammen gekommen, auch um ein Strategiepapier abzustimmen, was in der Kürze der Zeit allerdings nicht möglich war. Deshalb haben wir die Durchführungsstelle und das BMFSFJ darauf hingewiesen, dass wir das Strategiepapier nicht vorbehaltlos mittragen können. Bundesministerin von der Leyen informierten wir zudem, dass wir mit Art und Weise, wie mit dem Beirat umgegangen wurde, sehr enttäuscht sind, da damit das große Potential an zivilgesellschaftlichem Engagement demotiviert wurde, anstatt es für das wichtige gesellschaftliche Anliegen Chancengleichheit nutzbar zu machen.

11. Transsexuellengesetz

Das Bundesverfassungsgericht erklärte Ende 2006 erneut zwei Vorschriften des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig und forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 30.07.2007 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Der LSVD begrüßte die Entscheidung, die unseren Stellungnahmen zum völlig überholten Transsexuellengesetz entsprach. Der LSVD begrüßte zudem, dass das Bundesverfassungsgericht dem zuständigen BMI eine Frist zur Reform des TSG gesetzt hatte.

Im Januar 2007 hat der LSVD allen Bundestagsfraktionen zwei Gesetzentwürfe mit der Bitte übersandt, diese zu übernehmen und in den Bundestag einzubringen. Die Gesetzentwürfe knüpften an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe und Wertungen an. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hatte für den 28.02.2007 ein "Fachgespräch" zur Reform des Transsexuellengesetzes angesetzt, zu dem auch der LSVD geladen wurde. Die vom Ausschuss geladenen Expertinnen und Experten betonten einhellig die Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung. Der LSVD forderte deshalb alle Fraktionen des Bundestages auf, im Parlament für eine Mehrheit zur umfassenden Reform des Transsexuellengesetzes zu sorgen.

12. Gedenkort für homosexuelle NS-Opfer in Berlin

Ende August 2006 organisierte der LSVD eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen - welche Zeichen setzt es für Lesben und Schwule?“ Diskutiert wurde diese Frage mit den Künstlern, Historikern und Vertreterinnen von Lesben- und Schwulenorganisationen. Im Dezember begrüßten LSVD, Mahnmalsinitiative und Lesbenring in einer gemeinsamen Erklärung die Fortentwicklung der Konzeption beim Homosexuellen-Denkmal. An die Bundesregierung wurde appelliert, den neuen Vorschlag aufzugreifen und umzusetzen. Dem Künstlerduo Michael Elmgreen und Ingar Dragset war es gelungen, ihren Entwurf für das Homosexuellen-Denkmal überzeugend weiter zu denken. Der im Kunstwettbewerb ausgewählte Entwurf nimmt Bezug auf das gegenüber liegende Holocaust-Denkmal. Als Grundform ist eine Stele geplant, die jenen von Peter Eisenman ähnelt. Durch ein Fenster, das schräg in eine Ecke des Kubus eingeschnitten ist, sieht man - so die Ursprungsplanung - ein projiziertes Filmbild einer scheinbar endlosen Kussszene zwischen zwei Männern. Ihr neuer Vorschlag sieht vor, im Zwei-Jahres-Rhythmus anderen Künstlerinnen und Künstlern zu ermöglichen, in der geplanten Stele ihre Interpretation eines gleichgeschlechtlichen Kusses zu präsentieren.

Laut Bundestagsbeschluss soll das Denkmal die verfolgten und ermordeten Opfer ehren, die Erinnerung an das Unrecht wach halten und ein beständiges Zeichen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung gegenüber Schwulen und Lesben setzen. Der Wechsel des Filmbildes ermöglicht es, dieser vielfältigen Aufgabenstellung gerecht zu werden, indem periodisch immer wieder neue thematische Schwerpunkte gesetzt werden. Damit werden die vom Bundestag gestellten Aufgaben eindrucksvoll gelöst.

Im Nationalsozialismus konzentrierte sich die Verfolgung aufgrund von Homosexualität auf Männer. Dafür steht das Startvideo eines küssenden Männerpaares. Der Videowechsel zu einem Frauenkuss kann danach den Blick auf die dritte Aufgabe des Gedenkortes lenken, für die heutige Zeit ein Zeichen gegen Ausgrenzung von Schwulen und Lesben zu setzen. So wird auch das tradierte statische Denkmalsverständnis überwunden. Das Denkmal wird sowohl eigenständiges Kunstwerk als auch Plattform für die künstlerische Arbeit anderer. Die periodische Veränderung hält das Denkmal aktuell, sie kann die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen gegenüber Homosexuellen immer wieder neu beleben, ebenso die Beschäftigung mit heutigen Menschenrechtsverletzungen.

13. Projektarbeit

In der Trägerschaft des Familien- und Sozialvereins des LSVD werden Modellprojekte insbesondere im Bereich der Familienarbeit durchgeführt.

LSVD-Projekt "Homosexualität als Thema in Migrationsfamilien"

Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Projekt "Homosexualität als Thema in Migrationsfamilien" läuft seit Januar 2005 und endet in zwei Monaten am 30.Juni 2007. Aufgabe des Projektes war die Sensibilisierung von Multiplikatoren der Familienbildung und die Entwicklung von Aufklärungsmethoden für Familien mit Migrationshintergrund.

-- Statistik

Ein Schwerpunkt des Projektes war die Konzeption und Organisation von Veranstaltungen. Mehr als 50 Veranstaltungen widmeten sich der Aufklärung und Enttabuisierung von Homosexualität. Allein im Berichtsjahr (2006) waren es 26 Veranstaltungen mit etwa 540 Teilnehmenden. Die Mehrheit der Teilnehmenden besaß einen türkischen Hintergrund, 14% kommen aus der russisch-sprachigen Community und 5% hatten einen polnischen Hintergrund. Dabei standen zwei Arten von Veranstaltungen im Mittelpunkt: Solche, die sich an Multiplikatoren richten und solche, die sich an Eltern richten. Mehr als die Hälfte nahmen an Veranstaltungen für Großmütter, Mütter oder Väter mit Migrationshintergrund teil. Für viele waren diese Veranstaltungen eine erstmalige Gelegenheit der Auseinandersetzung mit dem Thema Homosexualität.

-- Zielgruppe: Heterosexuelle

Das Projekt Migrationsfamilien hat auf den ersten Blick eine für den LSVD eher untypische Zielgruppe. Da es um die gesellschaftliche Aufgabe der Aufklärung zu Homosexualität geht, werden nicht in erster Linie Lesben und Schwule angesprochen. Die Zielgruppe des Projektes ist vornehmlich heterosexuell. Ein wichtiger Teil der Arbeit des Projektes besteht darin, deutlich zu machen, dass Aufklärung zu Homosexualität nicht nur eine Angelegenheit der Jugendarbeit ist. Homosexualität ist ein Thema, das alle angeht - zumindest alle, die meinen, Diversity oder Selbstbestimmung seien Werte, für die sich ein Engagement lohnt.

-- Anspruchvolle Zielsetzung

Das Konzept des Projektes verfolgt eine zweistufige Zielsetzung:

  • Sensibilisierung und Enttabuisierung
  • Aufklärung und Einstellungsänderung

Es geht zunächst allgemein um die Enttabuisierung von und die Aufklärung über Homosexualität. In diesen Kontext fallen klassische Veranstaltungsformen wie Podiumsdiskussionen, Vorträge in Expertengremien, Referate zu Einzelfragen sowie Expertengespräche. Diese eher intellektuell ansetzende Veranstaltungsform stellt die Wissensvermittlung in den Vordergrund. Sie richten sich daher vor allem an Multiplikatoren.

Um Einstellungen zu verändern, bedarf es einer direkteren und persönlicheren Ansprache. Entsprechend dieser Zielsetzung hat das Team beispielhafte Methoden der erlebnisorientierten und spielerischen Aufklärung entwickelt. Zu diesen so genannten Modulen gehören Rollenspiele, Gruppenwettbewerbe und Fragespiele.

Begleitend dazu kommt eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit, die von Pressemitteilungen über Mailingaktionen, dem Verteilen von Flyern bis hin zu Veranstaltungsberichten in Fachzeitungen reicht. Ebenso wichtig war und ist der mehrsprachige Internetauftritt, in dem über die Ziele und Termine des Projektes berichtet wird.

-- Wissenschaftlicher Beirat

Zu dem Projekt gehört ein Beirat bestehend aus Lale Akgün, Seyran Ates, Prof. Dr. Birgit Rommelspacher, Prof. Dr. Bernd Simon, Prof. Dr. Melanie C. Steffens und Angelika Hassani. Die meisten Beiratsmitglieder nahmen regelmäßig an den Sitzungen teil und zeigten großes Interesse an der Projektarbeit. Der regelmäßige Austausch mit den Experten und die ausführliche Erörterung der Hintergründe und Arbeitsmethoden erwiesen sich als große Bereicherung. Nicht zuletzt hat sich die Arbeit des Beirates auch positiv auf die Akzeptanz in den Communities und bei Multiplikatoren ausgewirkt.

-- Das Online-Handbuch

Eine gute Idee kennt kein Copyright – das Projekt der Aufklärung kann nur gelingen, wenn es von vielen getragen wird. Deshalb hat sich das Team dazu entschieden, das Konzept und die erfolgreichen Methoden der Projektarbeit allen Interessierten zugänglich zu machen. Der erste Schritt dazu ist die Erstellung eines Online-Handbuches. Die URL www.migrationsfamilien.de ist schon gebucht. Unter dieser Adresse wird es etwa ab Mitte nächsten Monats Tipps und konkrete Anleitungen zur Mitarbeit geben. Das Team des Projektes ‚Migrationsfamilien’ wird allen Interessierten das Know-how von 2,5 Jahren Arbeit zur Verfügung stellen. Das Handbuch bietet Hinweise, ein umfangreiches Glossar, Arbeitsmaterialien zum Download und Hintergrundinformationen. Dort werden Fragen aus der Praxis aufgegriffen und Argumente für die Auseinandersetzung angeboten. Einblicke in persönliche Erfahrungen betroffener Familien runden das Konzept ab.

-- Nachhaltigkeit

Mit dem Online-Handbuch soll eine Phase der Vervielfältigung der Idee beginnen. Unter dem Motto „Doing Diversity“ wird das Team einen Aufruf an alle engagierten Multiplikatoren richten. Es gibt viele Orte, in denen sich Familienangehörige mit Migrationshintergrund treffen und an denen Homosexualität nach wie vor ein Tabu ist. Kostenlos, kompetent und nachhaltig: Alle, die sich engagieren wollen, bekommen durch das Online-Handbuch die Möglichkeit, die Methoden zu kopieren und so zur Weiterentwicklung der Aufklärungsarbeit beizutragen. Sprachschulen, Stadteilgruppen und Beratungszentren und natürlich die LSVD-Gliederungen können mitmachen. Einige Landesverbände haben bereits Interesse angemeldet.

-- Abschluss

Der Bundesvorstand blickt mit Stolz auf dieses zunächst in Berlin durchgeführte Projekt. Angesichts der erfolgreichen Arbeit haben wir das Team beauftragt, eine Konzeption zur Weiterführung auf Bundesebene zu entwickeln.

LSVD-Projekt Regenbogenfamilien

-- Beratungsarbeit

Nach einer dreijährigen Anschubfinanzierung durch das BMFSFJ wird das Projekt unter Leitung von Elke Jansen seit Herbst 2005 mit Eigenmitteln fortgeführt. Auch weiterhin leistet das Projekt bundesweite Informations- und Beratungsarbeit. Regenbogenfamilien können sich ebenso wie solche, die es werden wollen, online, telefonisch oder bei einem persönlichen Beratungstermin in Belangen des Familienalltags und der Familienplanung informieren und beraten lassen. Dieses Beratungsangebot richtet sich ebenso an interessiertes Fachpersonal und Vertreter/innen von Institutionen und Verbänden, die professionell mit Regenbogenfamilien verbunden sind. Insgesamt wurden bis Dezember 2006 250 persönliche oder telefonische Beratungsgespräche geführt und ca. 850 Emailanfragen (family@lsvd.de) beantwortet. Im Chat für Kinder aus Regenbogenfamilien (www.kids.lsvd.de), der 2005 frei geschaltet wurde, tummeln sich mittlerweile 35 Jugendliche und tauschen sich einmal wöchentlich aus.

-- Internetauftritt und Veröffentlichungen

Seit 2006 stellt sich das Projekt (www.family.lsvd.de) im Internet umfangreich und zweisprachig (deutsch/englisch) dar. Informationen zur Familienplanungen, zum Familienalltag und zur rechtlichen Situation von Regenbogenfamilien können hier ebenso abgerufen werden, wie aktuelle Vortragstermine, Veröffentlichungen oder ein „familienspezifischer“ Pressespiegel. Neben unseren Onlineveröffentlichungen gab z.B. in respekt! eine Reihe zu „Wegen der Familienplanung“, im Newsletter der ILGA Europe einen Beitrag zum Projekt und zur Situation für Regenbogenfamilien in Deutschland. In der Zeitschrift „Verhaltenstherapie & Psychosoziale Praxis“ veröffentlichten wir einen Bericht für Psychologinnen und Psychotherapeuten.

-- Speaker-Service: Bundesweite Vortragstätigkeit

Das Projekt war auch 2006 mit Vorträgen landesweit vertreten, in Frauenberatungsstellen (Frankfurt, Bonn) wie auf dem LFT (Leipzig), bei Jugendämtern (Frankfurt) oder dem Diskonischen Werk (Karlsruhe), auf Familienkongressen (Zukunftsforum Familie in Berlin, Österreichische Gesellschaft für interdisziplinäre Familienforschung, Klagenfurt), in Fachgesprächen des Bundestages und bei Diskussionsrunden im Europäischen Parlament und natürlich bei LSVD Landesverbänden und Ilse-Gruppen (Magdeburg, Dresden).

-- Akquise und Projektanbahnung

2006 wurde beim BMFSFJ erfolgreich ein Antrag auf Finanzierung eines „Beratungsführers für Regenbogenfamilien und familienbezogenes Fachpersonal“ eingereicht und im Rahmen des „Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007)“ die Mitfinanzierung des 5. LSVD Familienseminars gesichert.

-- Lobbyarbeit

Politische Debatten um die Verbesserung der Rechte gleichgeschlechtlicher Eltern und ihrer Kinder stoßen immer wieder auf ein Hindernis: Es gibt keine gesicherten Daten zur Lebenssituation von Regenbogenfamilien in Deutschland. 2006 hat das BMJ – motiviert durch den LSVD – das Forschungsvorhaben „Rechtstatsächliche Untersuchung zur Situation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“ auf den Weg gebracht. Das Projekt „Regenbogenfamilien“ begleitet dieses Forschungsprojekt in einem wissenschaftlichen Beirat.

14. Einsatz gegen Lesben- und Schwulenfeindlichkeit

Mehrmals musste sich der LSVD wieder zu Wort melden, um gegen schwulen- und lesbenfeindliche Ausfälle zu protestieren. Drei Beispiele:

-- Auseinandersetzung mit der Katholischen Kirche

Im Dezember 2006 protestierte der LSVD gegen die heftigen Angriffe des Vatikans auf die Pläne der italienischen Regierung, Lebensgemeinschaften von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren, die mindestens fünf Jahre bestanden haben, künftig bei finanziellen Fragen wie Rente und Erbschaft ähnlich zu behandeln wie Eheleute. Religionen, die wie die katholische Kirche Gruppen von Menschen als Sünder abstempeln, pflegen diesen Sündern auch die selbstverständlichsten Menschenrechte abzusprechen wie z.B. das Menschenrecht, mit dem Partner der Wahl eine Lebensgemeinschaft einzugehen.

Zum Jahresende wurde auch bekannt, dass das katholische Kolpingwerk einem 53-jährigen und seit 25 Jahren beschäftigten Mitarbeiter fristlos gekündigt hatte, weil dieser ein Chatprofil in einem Internetportal für Schwule hatte. 25 Jahre lang hat der Sozialpädagoge sein Leben der christlichen Jugendarbeit gewidmet und sich niemals eines Vergehens schuldig gemacht. Dann wird er von einem Tag auf den anderen entlassen, als bekannt wird, dass er homosexuell ist. Eine solche Maßnahme ist unmenschlich, unsozial und moralisch verwerflich. Sie verlangt, dass die Angestellten auch im Privatleben ihre Identität unterdrücken. Das ist eine Verdammung der Homosexualität an sich. Der LSVD rief alle Betroffenen auf, ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen und sich über diesen unchristlichen Umgang mit Homosexuellen beim Vorsitzenden des Kolpingwerks der Diözese Limburg zu beschweren.

-- Bundeswehr

Im Juli 2006 protestierte der LSVD im Bundesverteidigungsministerium dagegen, dass die Bundeswehr ein Kölner Hotel aus ihrem Verzeichnis gestrichen hatte, weil in der Nachbarschaft des Hotels viele Homosexuelle verkehrten. „Negative Auswirkungen auf das Ansehen der Bundeswehr“ sollten so vermieden werden, hieß es in einem Schreiben an die Hotelbesitzerin. Der LSVD forderte das Verteidigungsministerium auf, die peinliche Anordnung zurückzunehmen. Sie schade dem Ansehen der Bundeswehr.

15. Menschenrechte und internationale Solidarität

Der LSVD setzt sich in internationalen Zusammenschlüssen und gegenüber der Öffentlichkeit für die Verwirklichung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender ein. Ebenso drängen und motivieren wir erfolgreich die Bundesregierung, in ihrer Menschenrechtspolitik auch die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender angemessen zu berücksichtigen. Im aide-memoire des LSVD 2007, das wie in den Vorjahren auch über das Forum Menschenrechte an die Bundesregierung übergeben wurde, wird die aktuelle Lage der Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender beschrieben, Verbesserungen eingefordert sowie weitergehende Forderungen erhoben.

-- Wirtschafts- und Sozialausschuss der UN (ECOSOC)

Gemeinsam mit ILGA-Europe und der dänischen LBL hatte sich der LSVD seit 2005 um die Anerkennung durch die UNO bemüht. Nach der Ablehnung im NGO-Ausschuss von ECOSOC am 23. Januar 2006 wurden die Anträge des LSVD, ILGA Europe und LBL Denmark am 11. Dezember 2006 im Wirtschafts- und Sozialausschuss behandelt und nach einer kontroversen Diskussion wurde in einer Kampfabstimmung dem LSVD mit 24 zu 16 Stimmen bei 10 Enthaltungen der offizielle UN Beraterstatus erteilt. Auch ILGA Europe (mit 23:17:10) und LBL Denmark (mit 23:16:11) erhielten den Beraterstatus. Damit können erstmalig auch die Belange von Lesben und Schwulen auf Weltebene vertreten werden. Wir sind stolz und glücklich über diesen hart erkämpften Erfolg. Die offizielle Anerkennung von schwul-lesbischen Organisationen ist vielen Staaten sehr schwer gefallen. Eine unheilige Allianz bestehend u. a. aus Vatikan, afrikanischen und islamischen Staaten sowie Russland und China hatte sich bis zum Schluss gegen die Akkreditierung gewandt. Mit dem neuen Status vergrößern sich die Möglichkeiten, Menschenrechtsverletzungen gegen Lesben und Schwule systematisch anzuprangern und damit klar und offen auch bei den Vereinten Nationen die Universalität der Menschenrechte einzufordern.

-- UN-Menschenrechtsrat (MRR)

Im Oktober 2006 hat Hartmut Schönknecht im Auswärtigen Amt in Berlin an einem Gespräch mit Louise Arbour, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, teilgenommen und sich im Namen des LSVD auch für ihren Einsatz für die Menschenrechte für Lesben und Schwule bedankt, so z.B. bei der internationalen Menschenrechtskonferenz im Rahmen der OutGames im Juli 2006 in Montreal/Kanada, bei der auch der LSVD mit 3 BuVo-Mitgliedern vertreten war.

Im November 2006 hat Axel Blumenthal dem MRR eine Stellungnahme zur UN-Resolution 2005/84 zu HIV/Aids übermittelt. Am 15. März 2007 verlas Hartmut Schönknecht vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf für den LSVD ein Statement zur Menschenrechtslage für Lesben und Schwule. Damit hat erstmalig eine akkreditierte lesbisch-schwule Organisation vor einem UN-Gremium gesprochen. In dem mit den beiden Partnerorganisationen ILGA Europe und LBL aus Dänemark abgestimmten Statement verwies der LSVD auf die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen gegen Lesben und Schwule weltweit. Das UN Menschenrechtssystem wurde aufgefordert, sich verstärkt den vielen Formen der Gewalt gegen Lesben und Schwule anzunehmen.

Die Stellungnahme wurde von zahlreichen VertreterInnen von UN-Missionen begrüßt und als ausgewogen und hilfreich im weiteren Kampf für die Rechte von Lesben und Schwulen bezeichnet. Besonders wichtig sei nun in den kommenden Jahren die Präsenz und weitere aktive Mitarbeit im MRR und seinen Gremien, damit möglichst bald eine Mehrheit für eine UN-Resolution zu den Menschenrechten für Lesben und Schwule erzielt werden kann. Ein erster Erfolg dieser Rede war die Reaktion der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen: Frau Louise Arbor hat im Anschluss erstmals öffentlich vor dem UN-Menschenrechtsrat auf die Notwendigkeit einer UN-Intervention zur Verbesserung der Menschenrechtslage von Homosexuellen hingewiesen und die Staaten aufgefordert aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Homosexuellen vorzugehen.

-- Forum Menschenrechte

Eine große Hilfe bei den Aktivitäten bei der UNO war auch wieder das Forum Menschenrechte, in dessen Rahmen auch 2006/2007 wieder zahlreiche Aktivitäten stattfanden. Für den LSVD hat Hartmut Schönknecht an den Plenumssitzungen und der Jahrestagung 2007 teilgenommen, bei der er auch einstimmig zum Kassenprüfer des FMR-Vereins gewählt wurde. Die zahlreichen Termine aus dem FMR und aus den anderen internationalen Aktivitäten werden in einer Liste zusammengestellt, die über den BuVo verteilt wird bzw. teilweise auch Bestandteil des BuVo-Protokoll war. Für Juni 2007 ist eine erste gemeinsame Veranstaltung mit dem FMR und der ILGA in Berlin geplant.

-- Polen

Am 1. März 2007 schimpfte der polnische Vizepremier und Bildungsminister Roman Giertych im EU-Bildungsministerrat in Heidelberg in einer Debatte über Europas gemeinsame Werte über moderne Gesellschaften, in denen Abtreibung erlaubt sei und bereits Elfjährige an die Homosexualität gewöhnt würden. Homosexuelle Propaganda erreiche immer jüngere Kinder, soll der polnische Bildungsminister geäußert haben. Am 13. März 2007 wurden Giertychs Pläne für einen Gesetzesentwurf gegen "homosexuelle Propaganda" bekannt. Die polnische Jugend soll in Schulen vor Aufklärungsmaterial über Homosexualität "geschützt", Lehrer, die darüber reden, sollen gefeuert werden. In dieselbe Kerbe haut Giertychs Stellvertreter Miroslaw Orzechowski, der sagte, Ziel sei es, jeden zu bestrafen und aus dem Erziehungssystem zu entfernen, der "Homosexualität oder andere Verirrungen sexueller Natur fördert".

Diese Äußerungen und Vorhaben passen zu anderen Ausfällen gegen Lesben und Schwule, die wir seitens polnischer ultranationalistischer Politiker in den vergangenen Jahren vernehmen mussten. Auch die Demonstrationsverbote zum Christopher-Street-Day in Warschau oder Krakau in vergangenen Jahren passen in dieses Bild, ebenso die gewalttätigen Übergriffe gegen Lesben und Schwule, die auch von Mitgliedern der Jugendorganisation der Partei von Herrn Giertych ausgingen. All dies widerspricht gemeinsamen europäischen Werten wie Demokratie, Toleranz und Respekt der Grundrechte. Mit Äußerungen dieser Art verlässt man die gemeinsame Wertebasis der EU. Deshalb rief der LSVD per newsletter dazu auf, Protestbriefe an den polnischen Ministerpräsidenten, die polnische Botschaft in Berlin, die Koordinatorin für die Deutsch-Polnische Zusammenarbeit sowie an die deutsche EU-Präsidentschaft zu schreiben. Musterbriefe wurden auf unserer Homepage zur Verfügung gestellt.

-- Russland

Anfang Juni 2006 organisierte der LSVD Demonstrationen vor der Russischen Botschaft und Generalkonsulaten. Die erschütternden Ereignisse beim CSD Moskau 2006 zeigten, dass die Russische Föderation trotz formaler Mitgliedschaft noch nicht im Europarat angekommen ist: Fundament des Europarats ist die Gewährleistung der Menschenrechte. Skandalös waren das Verbot einer friedlichen Demonstration von Lesben und Schwulen, die ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollten sowie das Verhalten der Polizei, die den lesbischen Demonstrantinnen und schwulen Demonstranten jeden Fluchtweg versperrten und sie direkt in die Arme der rechtsgerichteten Gegendemonstranten trieben. Unter den zahlreichen Festgenommenen befand sich auch der Organisator der Moskauer Demonstration, Nikolai Alekseev, Gastredner des LSVD Verbandstages 2007.

-- Lettland

Wie schon in 2005 protestierte der LSVD auch in 2006 gegen das Verbot des Rigaer CSD. Damit wurde Lesben und Schwulen in Lettland erneut das Versammlungs- und Demonstrationsrecht entzogen. Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle. Lettland ist Teil der EU und Mitgliedsstaat des Europarates. Das Verbot wurde wieder mit "Sicherheitsbedenken" begründet. Der Geheimdienst habe angeblich Informationen über gewalttätige Gegendemonstrationen erhalten, die aber als Staatsgeheimnisse eingestuft und daher nicht veröffentlicht wurden. Die Behörden fühlten sich nicht imstande, den Schutz der Demonstration zu gewährleisten. Die Staaten des Europarats und der Europäischen Union aber haben die Menschenrechte zu gewährleisten und minderheitenfeindliche Übergriffe wirksam zu verhindern.

-- Sonstiges

Weitere Informationen über die Lage der Menschenrechte von Lesben und Schwulen werden auf den BuVo-Treffen bzw. direkt zwischen den BuVo-Mitgliedern ausgetauscht. Außerdem hat Hartmut Schönknecht am 17. Februar 2007 beim bundesweiten ver.di-Kongress „Menschenwürde verlangt Respekt und Vielfalt“ auch einen Beitrag über die Menschenrechte von Lesben und Schwulen und die Rolle von internationalen Organisationen gehalten. Auch Manfred Bruns (zum Thema AGG) und Annette Hecker (zum Thema Diversity Management) waren mit Beiträgen vertreten.

Köln, den 27. April 2007