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Der Gesetzgeber darf Fortschreibung der Benachteiligung nicht zulassen

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert Bund und Länder auf, die Diskriminierung von Beamtinnen und Beamten in Eingetragenen Lebenspartnerschaften endlich zu beseitigen.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Dienstrechtsneuordnungsgesetz muss dringend nachgebessert werden, denn die bisherige Fassung schreibt die Benachteiligung von lesbischen und schwulen Paaren fort. Anders als für Ehepaare sieht das Beamtenrecht für Eingetragene Lebenspartnerschaften trotz gleicher Pflichten keinen Familienzuschlag, keine Beihilfe zu den Krankheitskosten der Partnerin bzw. des Partners und keine Hinterbliebenenpension vor. Das ist grob ungerecht und sorgt für eine höchst widersprüchliche Rechtslage. Denn Angestellte in Lebenspartnerschaft sind bei der Bezahlung, bei der gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Rente längst gleichgestellt. Es gibt keinen sachlichen Grund, dies bei Beamtinnen und Beamten weiter zu verweigern.

Der von Bundesinnenminister Schäuble initiierte Gesetzentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts wurde im Oktober 2007 vom Kabinett gebilligt. Das Gesetzesvorhaben will ein „modernes, transparentes Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht“ schaffen. Doch das Vorhaben ist alles andere als modern, wenn Beamtinnen und Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft weiterhin wie Alleinstehende behandelt werden. Deshalb muss im parlamentarischen Verfahren nun nachgebessert werden. Insbesondere die SPD ist aufgefordert, das diskriminierende Gesetz nicht passieren zu lassen.

Die Diskriminierung im Beamtenrecht verletzt den Gleichheitsgrundsatz und verstößt gegen Europarecht. Die EU-Kommission hat Deutschland für die fehlende Anerkennung von Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht im Januar 2008 bereits offiziell gerügt und klargestellt: Hier handelt es sich um eine europarechtswidrige Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung.

Die Ausgrenzung der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner geht so weit, dass beim Aufstieg in den Besoldungsstufen noch nicht einmal die Zeiten anerkannt werden sollen, in denen sich verpartnerte Beamtinnen und Beamte haben beurlauben lassen, um ihre erkrankte Partnerin bzw. ihren Partner zu pflegen.

Besonders betroffen sind Beamtinnen und Beamte im Auswärtigen Dienst, da sie für ihre Lebenspartnerinnen und Lebenspartner eine eigene private Vollversicherung für Krankheit (mit Weltgeltung) und für das Risiko des Todes abschließen müssen. Gerade in den unteren Besoldungsstufen und insbesondere während der Inlandsstationen (ohne Auslandszuschlag) geraten die betroffenen Bediensteten allein durch diese Beitragszahlungen an den Rand der Sozialhilfegrenze.

Auch würde mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten der Länder, der Kommunen und des Bundes noch größere Ausmaße annehmen, zumal es in den vergangenen Monaten erfreuliche Entwicklungen im Landesbeamtenrecht mehrerer, auch unionsgeführter Bundesländer gibt. Das Land Bremen hat seine verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter beim Familienzuschlag der Stufe 1, bei der Beihilfe sowie beim Sterbegeld und der Hinterbliebenenpension mit Verheirateten gleichgestellt. Die Länder Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben dies wenigstens bei der Beihilfe getan.

Der Europäische Gerichtshof hat in der Vorlegungssache Tadao Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen - C-267/06 - am 01.04.2008 entschieden, dass die unterschiedliche Behandlung von Lebenspartnern und Ehegatten beim "Arbeitsentgelt" eine durch die EU-Richtlinie 2000/78/EG verbotene Benachteiligung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellt, wenn sich Lebenspartner und Ehegatten im Hinblick auf das streitige Entgelt in einer vergleichbaren Lage befinden.

Der Familienzuschlag der Stufe 1, die Beihilfe sowie das Sterbegeld und die Hinterbliebenenpension gehören europarechtlich zum "Arbeitsentgelt". Verpartnerte Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter befinden sich insoweit in derselben Lage wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen, als diese Leistungen an die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen von Ehegatten anknüpfen bzw. Unterhaltsersatzfunktion haben und die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen von Lebenspartnern völlig mit denen von Ehegatten übereinstimmen. Da der EuGH die zeitliche Wirkung seines Urteils nicht beschränkt hat, gelten diese Grundsätze ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist. Das ist der 03.12.2003.

Wir fordern den Bund und die Länder auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle verpartnerten Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten die ihnen bisher vorenthaltenen Leistungen möglichst bald erhalten und zwar rückwirkend ab dem 03.12.2003 bzw. ab dem späteren Tag ihrer Verpartnerung. Außerdem müssen Bund und Länder ihr Beamtenbesoldungsrecht, ihr Beihilfe- und Versorgungsrecht so schnell wie möglich mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang bringen.

Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, im parlamentarischen Verfahren um das Dienstrechtsneuordnungsgesetz keinem Gesetz zuzustimmen, das gegen europäisches Recht verstößt und das die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften fortschreibt.

[beschlossen auf dem 20. LSVD Verbandstag am 12.04.2008 in Berlin]

Antragsteller: LSVD-Bundesvorstand