respekt_heft_02_07_2005

politik ! 14 02/05 LSVD-Sprecher Philipp Braun hat am 5. April in Genf vor der UN- Menschenrechtskommission (MRK) die Einhaltung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern (LGBT) eingefordert. Braun sprach im Namen des kanadischen „HIV/AIDS Legal Network“. Hintergrund ist, dass bei den UN keine LGBT-Organisationen akkreditiert sind. Braun erklärte, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auch die bürgerlichen und politischen Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern umfasse. Diese Rechte einzufordern, sei auch nach über 100 Jahren Emanzipationsbewegung notwendig. So werde Homosexualität noch immer in über 70 Ländern kriminalisiert. Die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte von Homosexuellen wider- spricht laut Braun einem Urteil des UN-Menschenrechtsausschusses aus dem Jahr 1994. Damals hatte der Ausschuss im Fall Toonen gegen Australien ent- schieden, dass Gesetze, die die einvernehmliche Sexualität zwischen zwei Menschen des gleichen Geschlechts verbieten, gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoßen. Am Rande der MRK-Sitzung kam es auch zu einem Treffen mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Tom Koenigs und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Menschen- rechte und Humanitäre Hilfe, Rainer Funke. Thema des Gesprächs mit LSVD- Sprecher Philipp Braun, Vertretern der International Gay and Lesbian Organisation (ILGA) und LGBT-Gruppen aus Jamaika, Peru, Sierra Leone, Fiji und Sri Lanka war die internationale Menschenrechtssituation von Lesben und Schwulen. Die schwulesbischen Vertreter berichteten in kurzen Statements über die Situation in ihren Ländern. Eine erfreulich Entwicklung zeichnet sich demnach in Indonesien ab: Dort erkennt die offizielle Menschenrechtskommission schwul-lesbische Rechte inzwischen an. Auch gibt es Diskussionen mit pro- gressiven muslimischen Ullamas (Rechtsgelehrten). In Sierra Leone ist der gesellschaftliche Druck dagegen enorm: nach dem Mord an Fanny Ann Eddy von der Sierra Leone Lesbian and Gay Association hat die Deutsche Botschaft im Dialog mit den Behörden geholfen, dass zumindest die Räumlichkeiten der Organisation wieder genutzt werden können. Auch in Jamaika ist antihomose- xuelle Gewalt alltäglich und wird durch die Propagierung in der Dancehall-Music noch forciert. Tom Koenigs und Rainer Funke bekräftigten die deutsche Unterstützung und gaben der Hoffnung Ausdruck, dass man sich eines Tages wegen schwul-les- bischer Rechte nicht mehr treffen muss. AZ Sechzig Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus rückt die Realisierung eines Denkmals für die homosexuellen NS-Opfer endlich in greif- bare Nähe. Mit einem gut besuchten Kolloquium wurde Anfang April in Berlin der Auftakt für den künstlerischen Wettbewerb zur Realisierung des Denkmals gesetzt. Der Wettbewerb wird vom Land Berlin im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland und in Abstimmung mit der „Initiative der homosexuellen NS-Opfer gedenken“ und dem LSVD ausgelobt. Damit wird ein Beschluss des Deutschen Bundestages vom Dezember 2003 umgesetzt. Das zweitägige Kolloquium diente der inhaltlichen Vorbereitung des Wettbewerbes, der noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Rund hun- dert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kunst und Kunstwissenschaft, aus Politik, Geschichtsinitiativen und Geschichtswissenschaft sowie aus der Schwulen- und Lesbenbewegung informierten sich über den neuesten Forschungsstand zur nationalsozialistischen Homosexuellenverfolgung und berieten über die Bedeutung des geplanten Gedenkorts für die Bundesrepublik Deutschland. Erörtert wurde die Einbettung in die Denkmals- und Stadtlandschaft im Zentrum von Berlin und das Verhältnis zu den authentischen Orten der Verfolgung wie beispielsweise der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen. Das Denkmal soll gegenüber dem Holocaust-Mahnmal in der Nähe des Reichstagsgebäudes entstehen. Im Januar 2006 soll das Preisgericht über die Wettbewerbsbeiträge entscheiden. Im April kommenden Jahres wird man die Entwürfe dann besichtigen können. Der Baubeginn ist für Mitte 2006 geplant. Mit dem Kolloquium ist ein guter inhaltlicher Start in den Wettbewerb gelun- gen. Jetzt sind die Künstlerinnen und Künstler am Zuge, dem Gedenken an die verfolgten Homosexuellen Ausdruck zu verleihen. Insgesamt 24 Künstlerteams haben die Einladung zur Teilnahme am Wettbewerb angenom- men. Sieben davon wurden über einen offenen Ideenwettbewerb ausgewählt, an dem sich auch interessierte Vertreter der lesbisch-schwulen Community beteiligen konnten. Das Denkmal soll nach dem Beschluss des Bundestages die verfolgten und ermordeten Opfer ehren, die Erinnerung an das Unrecht wach halten und ein beständiges Zeichen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung gegen- über Schwulen und Lesben setzen. Günter Dworek und Albert Eckert LSVD-Vorstand Philipp Braun bei UN-Menschenrechtskommission Einhaltung der Menschenrechte von Lesben und Schwulen gefordert Gedenkort für homosexuelle NS-Opfer Kolloquium zur Vorbereitung des Wettbewerbs in Berlin Treffen bei den UN: Philipp Braun (LSVD), Holger-Heinrich Haibach (CDU), Rainer Funke (FDP), Dr. Bärbel Kofler (SPD) und der Menschenrechts- beauftragte der Bundesregierung Tom Koenigs (v.l.). RE_02_05+ 14.06.2005 12:29 Uhr Seite 14