respekt_heft_02_07_2005

politik ! 6 02/05 S eit der Ankündigung von Neuwahlen ist die Verunsicherung groß bei Lesben und Schwulen. Findet die Zeit der großen Reformprojekte nun ein abruptes Ende? Drohen uns Jahre der Stagnation? Wird die Uhr sogar zurückgedreht? Können Lesben und Schwule bei Neuwahlen also nur verlieren? Sicher nicht! Ein Neustart bietet auch die Chance, alte Schwächen zu überwinden. Und dafür können vier Millionen Lesben und Schwule als Wähler sorgen. Als Entscheidungshilfe hat der LSVD neun Wahlprüfsteine ausgearbeitet (siehe Seite 7). Ziehen wir Bilanz, wo wir nach sieben Jahren Rot-Grün stehen. Da ist zunächst die Eingetragene Lebenspartnerschaft, die SPD und Grüne 1998 vereinbarten – die völlige Gleichstellung durch Öffnung der Ehe war damit vom Tisch. Doch die neue Justizministerin Herta Däubler-Gmelin mau- erte weiter – sie wollte keine Gleichberechtigung, sondern ein Sonderrecht für Lesben und Schwule. Das konnte – auch dank der Lobbyarbeit des LSVD – verhindert werden. Doch die 2001 einge- führte Lebenspartnerschaft blieb trotzdem deut- lich zurück hinter den rechtlichen Möglichkeiten. Mit einem Generalverweis im Bürgerlichen Gesetzbuch hätte man die Lebenspartnerschaft der Ehe in weiten Teilen gleichstellen können. Erst nachdem die Union 2002 ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und anschließend auch die Bundestagswahl verlor, wurde Rot-Grün Wir haben noch nicht fertig! Was Neuwahlen für Lesben und Schwule bedeuten VON ALEXANDER ZINN Bundestag: Wenn´s nach dem Kanzler geht, wird im September neu gewählt. Foto: Bundestag RE_02_05+ 14.06.2005 12:29 Uhr Seite 6