Heft 3 (September 2005)

politik ! 11 03/05 Weil nicht alles, was gut gemeint ist, auch wirklich gut ist. Wo Anti-Diskriminierung drauf- steht, muss im Ergebnis nicht unbedingt Anti- Diskriminierung drin sein. Im Zivilrecht ist im rot-grünen Entwurf eine massive Einschränkung der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Man legt Hand an den freien und mündigen Bürger, der auch das Recht hat, zu einem Vertragsabschluss nein zu sagen, und dies heute nicht begründen muss. Ich bin dafür, dass dies so bleibt. Schwule und Lesben sind auch heute noch mit Vorurteilen und Hass konfrontiert. Ein verbrei- tetes Phänomen ist das „Schwulenklatschen“ durch Jugendgangs, die sich darauf spezialisiert haben, Homosexuelle zusammenzuschlagen und zu berauben. Bedarf es nicht spezieller Präventionsprogramme, um die Sicherheit von Lesben und Schwulen zu gewährleisten? Selbstverständlichmuss der Jugendgewalt gegen Lesben und Schwule und gegen alle anderen Opfer entgegengetreten werden. Hier sind Prävention wie auch das Straf- und Jugendrecht gefragt. Und es macht sicherlich Sinn, in der Prävention spezifische Programme für die jeweils spezifischen Täter- und Opfergruppen zu haben. Schließlich soll Prävention auch erfolgreich sein. Müsste nicht auch an Schulen viel mehr für die Aufklärung über Homosexualität und Homosexuelle getan werden? Für mich ist lesbisch oder schwul sein einfach Normalität in unserer heutigen Zeit. Ich empfinde es als gut und richtig, wenn dies auch in der Schule seinen Niederschlag finden würde. Wie beurteilen Sie es in diesem Zusammen- hang, dass die neue nordrhein-westfälische Kultusministerin Barbara Sommer gerade die Verwendung einer Aufklärungsbroschüre über Homosexualität an den Schulen verboten hat? Meine generelle Position habe ich dargestellt. Einzelfälle, deren Umstände ich nicht genau kenne, kommentiere ich nicht. Ihre Prognose: Werden Ehe und Lebenspart- nerschaft in zehn Jahren gleichgestellt sein? Ich bin viel zu lange in der Politik, als dass ich Spekulationen, was in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren sein wird, als seriös ansehe. Zum Abschluss eine persönliche Frage. Angenommen, Sie hätten einen Sohn, der einen Mann heiraten will: bekäme er Ihren „Segen“? Ja, denn Eltern sollten immer zu ihren Kindern stehen. Meine Frau und ich bemühen uns jeden- falls, dies gegenüber unseren beiden Söhnen auch einzulösen. AZ Antworten auf LSVD-Wahlprüfsteine: Schutz vor Diskriminierung ...Aufgrund Artikel 13 Amster- damer Vertrag sind mittlerwei- le vier europäische Richtlinien zum Diskriminierungsschutz er- gangen, die einen umfassenden Diskriminierungsschutz gewäh- ren. Weiterer Richtlinien bedarf es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Vordringliche Aufgabe der nationalen Politik ist es zunächst, diese vier Richtlinien umzuset- zen, da der völlig überfrachte- te und handwerklich schlechte Entwurf von Rot-Grün für ein Antidiskriminierungsgesetz im Bundesrat gescheitert ist. Die CDU tritt seit jeher für eine zügige Umsetzung dieser Richtlinien ein, die „eins zu eins“ und ohne ein „Draufsatteln“ ausufernder, den Diskriminierungsschutz ver- zerrender und bürokratischer Regelungen erfolgen muss. Lebenspartnerschaften Einer vollständigen Gleich- stellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe, bzw. einer Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe steht Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz entgegen, der die Ehe zwi- schen Mann und Frau unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellt. Dies hält die CDU für richtig. Mit dem Le- benspartnerschaftsgesetz und der Folgegesetzgebung wurde der verfassungsrechtliche Spiel- raum bereits ausgefüllt. Regenbogenfamilien Der Gesetzgeber hat Rechte und Pflichten für gleichge- schlechtliche Lebenspartner- schaften festgelegt und damit den – auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – verfassungsrechtlich zulässigen Spielraum für die Gleichstellung mit Ehe und Familie bereits aus- gefüllt. Hiervon zu trennen ist die Frage nach dem Adoptionsrecht, das nicht allein die Rechte und Pflichten von Lebenspartnern untereinander betrifft, son- dern mit den Kindern auch Dritte mit einbezieht und damit weit über den Regelungskreis Lebenspartnerschaft hinaus- greift... Die Adoption richtet sich nach dem von der Natur vorgegebenen Grundprinzip, dass jedes Kind eine Mutter und einen Vater hat, was für die Entwicklung des Kindes seine spezielle Bedeutung hat. Entsprechend diesem natür- lichen Kindesverhältnis ist die Adoption durch ein Ehepaar die Regel. Eine Durchbrechung dieses Grundprinzips hätte zur Folge, dass ein Kind entgegen dem von der Natur vorgese- henen Kindesverhältnis rechtlich zwei Mütter oder Väter hätte. Dies würde ein Kind in eine Ausnahmesituation bringen, die sich nicht rechtfertigen ließe... „Transsexuellengesetz“ Die CDU tritt für berechtigte Anliegen von Minderheiten ein. Wenn sich hier Handlungsbedarf ergibt, wird die CDU handeln. Denkmal für NS-Opfer Die CDU respektiert den Beschluss des Deutschen Bun- destages zur Errichtung eines Mahnmals zum Gedenken der Verfolgung Homosexueller wäh- rend des Dritten Reiches. Der Umsetzung dieses Beschlusses steht nichts entgegen. Hassverbrechen Jede Gewalt gründet auf Into- leranz und menschenfeindlicher Gesinnung, egal ob von rechts oder links, egal gegen wen. Dies ist ein ernstes gesellschaft- liches Problem. Dem muss einmal begegnet werden durch eine konsequente Verfolgung und Bestrafung der Täter; die CDU Deutschlands will u.a. das Jugendstrafrecht – z.B. durch Ausweitung des Strafrahmens und durch Maßnahmen wie den „Warnschussarrest“ – verschär- fen, um den meist jugendlichen Gewalttätern rechtzeitig und mit der gebotenen Konsequenz begegnen zu können. Zum ande- ren ist hier die Gesellschaft als Ganzes gefordert, nicht wegzu- sehen, wenn eine solche men- schenverachtende Gesinnung in Gewalttaten ausschlägt. Die CDU befürwortet eine ange- messene Berücksichtigung der Situation der Homosexuellen im Rahmen der Programme zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe. Migration und Integration ...Integration ist mit der Entstehung von Parallelgesell- schaften unvereinbar. Soweit die Grundwerte der Verfassung im Widerspruch zu den Positionen eingewanderter Kulturen ste- hen, gibt es keinen Anspruch auf Toleranz... Ein Einwirken auf das kulturell unterschied- lich geprägte Vorverständnis von Gesellschaft und Gesell- schaftsordnung ist dem demo- kratischen Staatswesen darü- ber hinaus nur sehr bedingt möglich; hier ist z.B. an den Schulunterricht zu denken. Menschenrechte Die CDU setzt sich schon von ihremSelbstverständnisalseiner auf dem Wertefundament des Christentums stehenden Partei für die volle Verwirklichung der Menschenrechte für alle Men- schen ein. Dieses Engagement schließt selbstverständlich auch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ein... Die CDU befürwortet es, dass schwul- lesbische Organisationen ei- nen offiziellen Status bei den Vereinten Nationen erhalten. Bürgerrechte in Europa Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe gehört nicht zu den Kompetenzfeldern der Europäi- schen Gemeinschaft. Dies ist eine jeweils national zu entschei- dende Frage... Für Deutschland gelten die Vorgaben des Grundgesetzes.