Heft 3 (September 2005)

politik ! 15 03/05 Antworten auf LSVD-Wahlprüfsteine: Schutz vor Diskriminierung Die FDP fordert... eine Umsetzung der EU-Antidiskri- minierungsrichtlinien in deut- sches Recht. Dabei muss sich das Gesetz eng an den Regelungsgehalt der Richtlinien orientieren... Ein Gesetz, dass über den Regelungsgehalt der EU-Richtlinien weit hinaus- geht, greift in die Abschluss- und Gestaltungsaspekte der Vertragsfreiheit ein. Im Zivilrecht giltgrundsätzlich Vertragsfreiheit und damit das Recht, keine Gründe dafür benennen zu müs- sen, einen Vertrag abzuschlie- ßen oder zu verweigern. Lebenspartnerschaften Ein weiterer Ausbau des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist nicht nur gesellschaftspoli- tisch wünschenswert, sondern rechtlich dringend geboten. Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 entschieden, dass das Le- benspartnerschaftsgesetz nicht gegen... Art. 6 Grundgesetz ver- stößt. Es gibt daher rechtlich keinen Grund, homosexuellen Paaren wesentliche Rechte zu versagen... Die verbleibenden Benachteiligungen eingetra- gener Lebenspartner gegenüber der Ehe müssen daher beseitigt werden... Regenbogenfamilien In Deutschland ist die künst- liche Befruchtung nur bei verheirateten Frauen erlaubt, in seltenen Ausnahmen bei Frauen, die in fester heterose- xueller Partnerschaft leben.... Der gesamte Bereich bedarf einer rechtlichen Neubewertung und einer Rechtsgrundlage, die Rechtssicherheit für alle Beteiligten schafft. In die- sem Zusammenhang ist auch die Möglichkeit für lesbische Frauen, ihren Kinderwunsch mit Hilfe der Insemination zu erfül- len, zu prüfen. Die von Rot-Grün durchgesetzte Stiefkindadoption für Eingetragene Lebenspartner ist eine halbherzige Lösung. Die Forderung der FDP-Bun- destagsfraktion nach einem gemeinsamen Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare ist am Widerstand von Rot-Grün gescheitert. Ausschlaggebend für eine Adoption muss alleine das Wohl des Kindes sein. Ein Kind hat gute Entwicklungschancen in einer stabilen und gefestigten Beziehung. Diese Stabilität gewährleistet die Eingetragene Lebenspartnerschaft in gleicher Weise wie die Ehe... „Transsexuellengesetz“ Eine Reform des Transsexu- ellengesetzes ist seit langem überfällig... Rot-Grün hat sich in 7 Jahren Regierungszeit die- sen wichtigen Reformen ver- weigert. Wir brauchen daher in der kommenden Wahlperiode endlich notwendige Reformen, um die Situation der Betroffenen deutlich zu verbessern, um das Anerkennungsverfahren von unnötiger Bürokratie zu entlasten und bestehende Diskriminierungen imMelderecht zu beseitigen. Denkmal für NS-Opfer Die FDP befürwortet die Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen... In diesem Zusammenhang fordert die FDP auch... die Errichtung einer Magnus-Hirschfeld- Stiftung. Dadurch soll im Sinne eines kollektiven Ausgleichs das von den Nationalsozialisten an den Homosexuellen ver- übte Unrecht anerkannt und die homosexuelle Bürger- und Menschenrechtsarbeit gefördert werden... Hassverbrechen Die FDP fordert eine Intensi- vierung der Programme für ge- waltbereite Jugendliche. Wichtig sindauchGewaltpräventionspro- gramme an Schulen und in der Jugendarbeit. Hier muss über die verschiedenen Opfergruppen aufgeklärt werden, Bewusstsein für unterschiedliche Lebensent- würfe geschaffen werden und versucht werden Vorurteile ab- zubauen... Die erfolgreichen Kampagnen der Polizei zur Prävention antischwuler Gewalt müssen forgesetzt werden. Migration und Integration Religion darf nicht zur Rechtfertigung von diskrimi- nierendem Verhalten gegen- über Minderheiten, Gewalt oder Extremismus miss- braucht werden... Gerade zwi- schen verschiedenen jugend- lichen Migrantengruppen, aber auch gegenüber ande- ren Minderheiten kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Hier reichen konventionelle Formen der Jugendarbeit nicht aus. Streetworker sind ebenso erfor- derlich wie klare Grenzziehungen des Staates durch die Polizei. Menschenrechte Das Verbot von Folter, politischer, rassischer und religiöser Verfolgung oder Verfolgung aufgrund der sexu- ellen Identität ist nicht verhan- delbar... Selbstverständlich müssen auch schwul-lesbische Organisationen, die eine aktive Menschenrechtsarbeit betrei- ben, im offiziellen Akkreditie- rungsverfahren der UN berück- sichtigt werden. Bürgerrechte in Europa Es ist für die FDP eine Selbstverständlichkeit, dass in einem vereinigten Europa, in einem gemeinsamen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts eine europaweite gegenseitige Anerkennung von Lebenspartnerschaften erfolgen muss. rechts ist der beste Weg, um Diskriminierungen abzubauen. Es ist bereits jetzt absehbar, dass sich die Lebenspartnerschaft in der Gesellschaft etabliert hat. Es wäre bedauerlich, wenn das Ziel, Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung zu schaf- fen und Diskriminierung auch im Privatrecht zu vermeiden, wegen mangelnder Akzeptanz eines ausufernden Gesetzes verfehlt würde. Wie wollen Sie Ihre Vorstellungen in einer Koalition mit CDU und CSU umsetzen? Guido Westerwelle sagt bei jeder Gelegenheit, dasseskeinZurückgibtbeiderLebenspartnerschaft. Wir werden beharrlich verhandeln, das haben wir immer. Der § 175 wäre ohne uns nicht gefallen. Wie realistisch ist es, dass Sie mehr erreichen könnten als eine Sicherung des Status quo? Eines ist doch vollkommen klar: auch in der CDU hat sich einiges gewandelt. Es gibt schwule Spitzenpolitiker, bei der jungen Union gibt es viele aufgeschlossene junge Leute, es gibt Kräfte in der CDU, die uns unterstützen werden. Aber es gibt natürlich auch harten Widerstand, da muss man sich keine Illusionen machen. Konkret: Wenn Sie z.B. die Benachteiligungen im Steuerrecht nur in einer „Übergangsphase“ akzeptieren, müssen Sie der Union bei Koalitions- verhandlungen ja Verbesserungen abtrotzen. Aus Sicht der FDP sind Änderungen im Steuerrecht dringend notwendig. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber hier einen Handlungsauftrag mitgegeben. Zu erwar- ten ist, dass die Gerichte weiter auf eine gesetzliche Regelung drängen werden. Die Union wird sich dem Wandel in der Gesellschaft auf lange Sicht nicht verschließen können. Andernfalls wird der gesellschaftliche Druck auf CDU/CSU immer stär- ker werden. Die FDP wird auch in einer Koalition mit CDU/CSU nicht müde werden, immer wieder auf noch bestehende rechtliche Defizite hinzuweisen und konkrete gesetzliche Schritte einzufordern. Wird die FDP Koalitionsverhandlungen schei- tern lassen, wenndieUnion keineVerbesserungen im Lebenspartnerschaftsrecht zugesteht? Koalitionsverhandlungen werden grundsätz- lich nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen. Die FDP steht zu allen ihren Forderungen, die in unserem Wahlprogramm enthalten sind. Wenn die Wählerinnen und Wähler uns zu einem guten Wahlergebnis verhelfen, wird dies unse- re Verhandlungsposition innerhalb der Koalition wesentlich stärken. Fest steht: Wir wollen das Lebenspartnerschaftsrecht ausbauen und mit dieser Forderung werden wir auch in die Koalitionsverhandlungen gehen. AZ