Heft 3 (September 2005)

politik ! 17 03/05 Zusammenarbeit mit den Senatsverwaltungen für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz und für Arbeit, Wirtschaft und Frauen. Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner hat viele Vorhaben unterstützt und die Schirmfrauschaft übernommen – auch gerade bei Veranstaltungen des LSVD-Projektes MILES. Und schließlich: Seit 2004 gibt es in Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz für Lesben, Schwule und Transgender – im dritten Regierungsjahr, während Rot-Gün auf Bundesebene sieben Jahre für einen inzwischen gescheiterten Entwurf gebraucht hat. Die WASG hat den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in einem Wahlkampfsong wegen seiner Homosexualität angegriffen. Ist die Linkspartei vor Homosexuellenfeindlichkeit gefeit? Die Anfrage bei der WASG hat ergeben, dass der Song von einer Einzelperson im Forum der WASG NRW veröffentlicht wurde und direkt nach dem Bemerken entfernt wurde. Der neoliberalen Politik von Guido Westerwelle darf man nicht durch homophobe und persönliche Attacken begeg- nen. Die Linkspartei.PDS sucht die inhaltliche Auseinandersetzungen und distanziert sich von solch einem Verhalten einzelner. Die Mitwirkung vieler Genossinnen und Genossen der Linkspartei. PDS in lesbischen, schwulen und transgender Projekten, inhaltliche Stellungnahmen und Anträge in Kommunal- und Landesparlamenten und im Bundestag verdeutlichen den hohen Stellenwert, den Toleranz und Akzeptanz in der Linkspartei.PDS genießen. Vorurteile und Hass gegenüber Schwulen und Lesben sind auch heute noch verbreitet. Ein Phänomen ist das „Schwulenklatschen“ durch Jugendgangs, die sich darauf spezialisiert haben, Schwule zusammenzuschlagen und zu berauben. Was will die Linkspartei dagegen tun? Wichtig ist, Maßnahmen von der gesetzlichen und zentralen bundespolitischen Ebene als lebendige Antidiskriminierungspolitik direkt vor Ort wieder zu erkennen. Konkrete fachübergreifende Verankerung von Toleranz und Akzeptanz in Lehrplänen, Anti- diskriminierungsstellen, Antidiskriminierungsver- einbarungen bei öffentlichen Arbeitgebern, Verbot der derzeit noch gängigen Menschenrechtsver- letzungen bei Intersexuellen etc. müssenmit lokalem Engagement kombiniert werden. Mit unserer kom- munalpolitischen Verankerung haben wir hier auch eine große Verantwortung, täglich aktiv zu sein, unmittelbar und nachhaltig. AZ Antworten auf LSVD-Wahlprüfsteine: Lebenspartnerschaften Schutz vor Diskriminierung Die PDS setzt sich seit Jahren intensiv für ein umfassendes Antidiskriminier ungsgesetz ein, das im Arbeits- und im Zivilrecht umfassenden Schutz vor Diskriminierung bietet. Der Ansatz der rot/grünen Bundesregierung erfüllt die not- wendigen Voraussetzungen für ein umfassendes ADG nicht, da maßgebliche juristische Ele- mente nicht berücksichtigt wur- den (u. a. Beweislastumkehr, Verbandsklagerecht). Die PDS wird im Bundestag alle Möglichkeiten nutzen, um auf ein umfassendes Antidiskrimini erungsgesetz hinzuwirken, das Schutz vor Diskriminierung im Zivilrecht und im Beruf bietet. Lebenspartnerschaften Die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare ist eine legitime Möglichkeit, Gleichberechtigung gegenüber verheirateten heterosexuellen Paaren zu erlangen. So lange es die Ehe mit den derzeitigen Ver- günstigungen für heterosexuelle Paare gibt, darf dies niemandem anders vorenthalten werden. Gleichzeitig treten wir für eine umfassende Gleichstellung aller Lebensweisen unabhängig von Ihrer sexuellen Orientierung ein. Familie ist da wo Nähe ist – nicht (nur) wo (Homo-)Ehe ist! Regenbogenfamilien Die PDS fordert das unein- geschränkte Adoptionsrecht für Lesben und Schwule. Das schließt die Stiefkindadoption selbstverständlich mit ein. Bereits 2002 hat die Europäische Menschenrechts kommission erklärt, dass die grundsätzliche Verweigerung des Adoptionsrechtes abhän- gig vom Familienstand gegen die europäische Menschen- rechtskonvention verstößt. Das Wohl des Kindes muss bei jeder Entscheidung für oder gegen eine Adoption das einzig ausschlaggebende Entschei- dungskriterium sein, nicht die Lebensweise oder sexuelle Orientierung und auch nicht die Moralvorstellung rückwärtsge- wandter Gesellschaftsschich- ten. Auch in der Frage der Insemination gilt: Lesben (und Schwule) sind genauso gute Eltern wie Heterosexuelle. Dem muss endlich Rechnung getra- gen werden! „Transsexuellengesetz“ Bisher werden geschlechts- angleichende Maßnahmen medizinisch und behördlich stark reglementiert: Hier wird die Zuweisung zu einem eindeu- tigen Geschlecht erzwungen. Mit geschlechtsangleichenden Maßnahmen ist derzeit auch die Sterilisation verbunden. Wir lehnen diese Praxis ab, die auf ein zweigeschlechtliches und heterosexuelles „Normales“ abzielt und Trans- und Inter- sexualität als behandlungsbe- dürftige Krankheiten ansieht. Realistisch und sofort umsetz- bar sind unkompliziertere Ver- waltungsgänge und die un- problematische Zusicherung von Kostenübernahmen bei geschlechtsangleichenden Maßnahmen. Auf längere Sicht arbeiten wir auf einen gesell- schaftlichen Konsens und gesetzliche Rahmenbedingun- gen hin, die Menschen eine freie und unreglementierte Wahl des Geschlechts und körperlicher Geschlechtsmerkmale ermögli- cht... Denkmal für NS-Opfer Ein Denkmal für die ermor- deten Homosexuellen halten wir für sinnvoll. Allerdings darf es damitnichtgetansein.Notwendig ist die umfassende und ange- messene Entschädigung auch homosexueller Opfer, sowie die Annullierung aller Urteile nach dem Paragraphen 175, auch nach 1945. Hassverbrechen Die PDS als eindeutig anti- faschistische Partei unterstützt alle Bemühungen, homophobe und rechtsextreme Angriffe zu verhindern und präventiv wirk- sam zu werden. Entsprechende Programme haben wir in den Landesparlamenten, in denen die PDS vertreten ist, initiiert bzw. unterstützt. Das werden wir auch im Bundestag tun. Migration und Integration Das Kennenlernen anderer Menschen und Kulturen (als der eigenen) ist ein wesentliches Element, um Vorurteilen und Diskriminierungen entgegen- zuwirken. Bildungsarbeit in der Vorschule, an Schulen, in Fort- und Weiterbildungen ist daher Voraussetzung, um ein diskrimi- nierungsfreies Miteinander von Menschen zu ermöglichen... Menschenrechte ...Menschenrechte sind uni- versell und unteilbar. Gleichzeitig darf unser Gesellschaftsmodell anderen Modellen nicht zwang- haft übergestülpt werden. Die Wahrung eigener Identitäten bei Anerkennung universeller Menschenrechte muss Ansatz internationaler Politik sein... Bürgerrechte in Europa Neben gesetzlichen Möglich- keiten Diskriminierungen zu unterbinden (auch die Bundes- republik Deutschland muss den „Schutz vor Diskriminierung“, das 12. Protokoll zur Europäischen Menschenrech tskonvention, ratifizieren) set- zen wir uns für die ganz kon- krete, praktische Umsetzung ein (Antidiskriminierungsste llen, AnsprechpartnerInnen gegen Diskriminierung in allen Verwaltungsorganen und auf allen Verwaltungsebenen, dis- kriminierungsfreie Lehrpläne etc.). Für weitere Maßnahmen sind wir offen und suchen die intensive Diskussion mit allen an einer diskriminierungsfreien Gesellschaft interessierten Menschen.