Heft 3 (September 2005)

pressespiegel ! 21 03/05 10. August: Keine Homo-Wahlempfehlung „Lesben und Schwule sind klug genug, selbst zu bewerten.“ So begründete der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) gestern seinen Verzicht auf eine Wahlempfehlung. Der Verband bietet den Wählern aber eine Entscheidungshilfe: Um zu überprüfen, inwieweit die Parteien den Interessen der Lesben und Schwulen gerecht werden wollen, hat der Verband im Juni einen Fragenkatalog an die Parteien verschickt. Darin sind „Wahlprüfsteine“ formuliert. Zur Vervollständigung der rechtlichen GleichstellungvonHomosexuellenbraucheesetwa: ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, die volle Gleichstellung in der Lebenspartnerschaft, das Recht zur Familiengründung sowie ein zeitge- mäßes Transsexuellengesetz. In ihren Antworten wollen SPD, Grüne, FDP und PDS diesen Forderungen nachkommen. Eine Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes lehnt die FDP als Eingriff in die Vertragsfreiheit allerdings ab. 28. Juli: Broschüre zu Homosexualität verbannt Die Entscheidung des NRW-Schulministeriums, ein Lehrer-Handbuch zur Behandlung des Themas Homosexualität aus dem Verkehr zu ziehen, ist auf heftige Kritik gestoßen... Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) forderte Schulministerin Barbara Sommer (CDU) in einem Brief auf, an dem Leitfaden festzuhalten, der zur Antidiskriminierung beitrage. Homosexualität sei eine Facette der menschlichen Sexualität, ihre Akzeptanz stehe und falle mit der Aufklärung in der Schule, erklärte der LSVD in Köln. „Nur wenn Schülerinnen und Schüler frühzeitig lernen, dass es ganz normal ist, schwul oder lesbisch zu sein, kehrt langfristig auch Normalität ein.“ Ein Ministeriumssprecher bekräftigte dagegen, die Broschüre sei im Unterricht nicht tragbar. „Wir wollen nicht für homosexuelle Lebensformen wer- ben“, sagte Schulministeriums-Sprecher Oliver Mohr zur Begründung des Vorgehens. Wer die Diskriminierung bestimmter Lebensformen ableh- ne, müsse auch dafür sorgen, „dass man nicht irgendeine Lebensform herausgreift und in den Mittelpunkt stellt“. Die Broschüre enthalte „wer- tende“ Aussagen und sei daher nicht für den Unterricht geeignet. 8. Juli: ADG zu Fall gebracht Das Antidiskriminierungsgesetz ist gekippt wor- den. Der Bundesrat blockierte den rot-grünen Entwurf mit seiner Unionsmehrheit. Nun muss sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz aus- einandersetzen. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte die Behauptung aben- teuerlich, das Gesetz verhindere Beschäftigung. Auch gehe das Gesetz nur beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen über die EU-Vorgaben hinaus. Der Lesben- und Schwulenverband meinte, der Bundesrat habe dem Gesetz den Todesstoß ver- setzt. Es müsse nach der Bundestagswahl voll- kommen neu verhandelt werden. 2. Juli: Wahlkampf um einen WASG-Song DerLesben-undSchwulenverbandDeutschlands LSVD und die FDP haben der Wahlalternative WASG wegen eines Wahlkampfsongs sexuelle Denunziation vorgeworfen. Hintergrund der Kritik: In dem auf einer WASG-Internetseite zur Verfügung gestellten »Wahlkampf Boogie« genannten Stück heißt es mit Blick auf den FDP-Vorsitzenden, »der Westerwelle schaut sich nur noch Männer an«. LSVD-Sprecher Philippp Braun nannte das Lied daraufhin »unerträglich«, die Wahlalternative ver- suche, »den politischen Gegner mittels sexueller Denunziation zu demontieren«. Kritik übte Braun auch an der auf die CDU-Vorsitzende gemünzten Floskel, »und die Merkel will eh keiner ham«. Derartige Äußerungen, so der LSVD-Sprecher, offenbarten »ein gestörtes Verhältnis zu Freiheits- und Bürgerrechten. Auch die FDP schloss sich der Kritik an und verlangte in einem offenen Brief an die Vorstände von PDS und Wahlalternative eine Entschuldigung. 27. Juni: Bei Sonne und Sommerregen: Berlin feiert Christopher Street Day Der inzwischen 27. CSD stand in Berlin unter dem Motto „Unser Europa gestalten wir!“, als Hinweis auf die unterschiedliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben in den verschiedenen Ländern. Das Verlangen nach Gleichberechtigung war Schwerpunkt der Reden. Auch Wowereit warnte vor Rückschritten. Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte die völlige Gleichstellung der Homo- mit der Hetero-Ehe. Er verwies ebenso wie der Vorsitzende des Lesben- und Schwulenverbands, Axel Blumenthal, auf das Beispiel Spaniens, wo die Öffnung der Institution Ehe für Homosexuelle unmittelbar bevorstehe. 9. Juni 2005: The Bavarian pope is no friend of gay marriage The German Green Party and a major gay rights group have criticized a speech by Pope Benedict XVI in which he said gay marriage was “based on a trivialization of the human body.” The Green Party and Lesbian and Gay Federation have broken the silence in Germany among groups that disagree with the Pope’s stance on social issues. Green parliamentarian Volker Beck said that Pope Benedict XVI’s attitude toward homosexuality was “marked by theological mercilessness and the haughtiness of the Pharisees.” Manfred Burns, spokesperson for the Lesbian and Gay Federation, called Benedict’s remarks on Monday an “insul- ting sermon of hate.” 7. Juni 2005: Papst Benedikt macht gegen Homo-Ehen mobil Der Papst macht gegen homosexuelle Ehen und Abtreibung mobil: Bei einem Konvent über die Rolle der Familie hat Benedikt XVI. das Zusammenleben Unverheirateter,gleichgeschlechtlicheBeziehungen und Schwangerschaftsunterbrechungen scharf verurteilt. Homosexuelle Eheschließungen sind nach Ansicht von Joseph Ratzinger «Pseudo- Ehen» und Ausdruck einer «anarchischen Freiheit, die sich fälschlicherweise als wahre Befreiung des Menschen darstellen will». Die Grünen und der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland wiesen Ratzingers Äußerungen als beleidigend und unbarmherzig zurück... Der Parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sprach dem Papst «Respekt vor der homosexuellen Existenz» ab. Seine Homosexualitätslehre sei «von theo- logischer Unbarmherzigkeit und pharisäerhafter Überheblichkeit gekennzeichnet». Der Papst ver- stehe weder von Freiheit noch Verantwortung etwas. Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands, sagte: «Es ist bestürzend, wie eifernd sich der neue Papst gegen die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen wendet.» Ratzinger setze seine «beleidigenden Hasspredigten gegen Homosexuelle» fort.