Heft 3 (September 2005)

8 03/05 Respekt: Herr Scholz, SPD und Grüne haben in den vergangenen sieben Jahren einiges für Lesben und Schwule erreicht. Das Lebens- partnerschaftsgesetz ist fraglos ein großer Fortschritt. Hinter Ihrem ursprünglichen Ziel einer Gleichstellung mit der Ehe sind Sie aber deutlich zurückgeblieben. Warum? Scholz: Wir haben uns für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen eingesetzt. Seit dem 1. August 2001 ist unser Lebenspartnerschafts- gesetz in Kraft und am 1. Januar 2005 ist auch unser Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartner- schaftsrechts in Kraft getreten. Bereits jetzt sind damit Ehen und Lebensgemeinschaften gesetzlich weitgehend gleichgestellt. Was zur Gleichstellung noch fehlt, scheiterte bisher am Widerstand der Union im Bundesrat. Das Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist leider ein durch den Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz. Jetzt sind Rechte und Pflichten bei der Lebenspartnerschaft in einem erheblichen Ungleichgewicht: Im Sozialrecht müssen Lebenspartner füreinander einstehen, bei der Steuer werden sie behandelt wie Fremde. Ist das nicht ungerecht? Stimmt, genau darum haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode das Ergänzungsgesetz, dass die steuerliche Gleichstellung regelt, einge- bracht. Wir wollen das Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes erneut und weiter verbessert einbringen. Bezüglich einer steuerlichen Gleichbehandlung mit Eheleuten (Ehegattensplitting) hat man aus der SPD bislang sehr widersprüchliche Stimmen gehört. Wofür steht die SPD in dieser Frage? Die Gleichstellung sollte auch im Steuerrecht erfolgen. Beim Adoptionsrecht hätte Rot-Grün für volle Gleichstellung sorgen und die gemeinschaftliche Adoption ermöglichen können. Warum waren Sie an diesem Punkt so zögerlich? Ich halte es für klug, schrittweise vorzugehen. Mit dem Überarbeitungsgesetz haben wir die so genannte Stiefkindadoption ermöglicht. Entgegen manch konservativer Vorhersagen ist es uns gelun- gen, die meisten Menschen in Deutschland von diesem Schritt zu überzeugen. Das spricht für das von uns gewählte Vorgehen. Bringt das „Herumdokern“ an tausend Folge- gesetzen der Ehe eigentlich noch etwas? Wäre es nicht an der Zeit, dem Beispiel von Spanien und Kanada zu folgen und die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen? Das Ergebnis zählt. Und da ist der von uns in „Es ist klug, schrittweise vorzugehen“ Olaf Scholz über die Lesben- und Schwulenpolitik der SPD Olaf Scholz, ehemaliger SPD-Generalsekretär, wirkte maßgeblich am Antidiskriminierungsgesetz mit. Foto: Scholz politik !