Heft 3 (September 2005)

9 03/05 Antworten auf LSVD-Wahlprüfsteine: Schutz vor Diskriminierung Wir sind nicht nur bereit, uns für eine Antidiskriminierungs- gesetzgebung einzusetzen, wir haben ein solches Gesetz bereits in 3. Lesung im Bundestag ver- abschiedet... Benachteiligungen können nicht nur im Arbeitsrecht entstehen, sondern auch das Privatrecht betreffen. Daher haben wir von Anfang an gesagt, es ließe sich nicht begrün- den, warum wir im Privatrecht anders verfahren sollten, als im Arbeitsrecht... Ziel der europä- ischen Richtlinie ist der Abbau von Diskriminierungen: Wir sind der Überzeugung, dass dies nur erreicht werden kann, wenn auch privatrechtlich relevante Diskriminierungen einbezogen werden. Lebenspartnerschaften Mit dem Lebenspartner- schaftsgesetz und seiner Überar- beitung haben wir den richtigen und sinnvollen Weg in Richtung auf die Gleichstellung der einge- tragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe eingeschlagen... Die Lebenspartnerschaft ist ein eigenständiges Rechtsinstitut, dessen Akzeptanz – eben- so wie die damit verbun- denen rechtlichen Regelungen – immer weiter zunimmt. Daher wäre es aus unserer Sicht bereits jetzt möglich, Ehen und auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften gesetz- lich weitgehend gleichzustellen. Wir sind uns aber bewusst, dass gesellschaftlich und politisch noch einiges dafür zu leisten ist. Als nächsten Schritt wollen wir daher erneut ein Gesetz zur Ergänzung des Lebenspart nerschaftsgesetzes einbringen, mit dem u. a. die Zuständigkeit des Standesbeamten bzw. der Standesbeamtin für die Begrün- dung der Lebenspartnerschaft eingeführt und eine Angleichung im Beamten- und Soldatenrecht, im Ausbildungs- und Ausbil- dungsförderungsrecht sowie in anderen sozialrechtlichen Leistungsgesetzen vorgenom- men wird. Regenbogenfamilien Es gibt in unserer Zeit ange- sichts der Vielzahl kinderloser Ehen einerseits und der wach- senden Zahl gleichgeschlecht- licher Partnerschaften, in denen auch Kinder aufwachsen, ande- rerseits immer weniger Gründe für eine Ungleichbehandlung. Im Einkommensteuergesetz wollen wir Möglichkeiten für Lebenspartnerinnen und Le- benspartner prüfen, zwischen getrennter und gemeinsamer Veranlagung zu wählen... Was die Frage der verbes- serten Adoptionsmöglichkeiten betrifft, so haben wir im Überarbeitungsgesetz die Stief- kindadoption ermöglicht... Wir halten ein solches schrittwei- se Vorgehen auf dem Wege der Adoptionsregelungen für sinnvoll. Wir sind mit dem gesetzlichen Ist-Zustand aber noch nicht bei unseren Soll- Vorstellungen angelangt. „Transsexuellengesetz“ Wir unterstützen die unver- zügliche Ausstattung von Transsexuellen mit Reisepässen, die eine Geschlechtsangabe enthalten, die im Einklang mit dem geführten Vornamen steht... Wir setzen uns für eine umfassende Überprüfung des Transsexuellengesetzes ein.. Denkmal für NS-Opfer ...Die Umsetzung des Bun- destagsbeschlusses vom 12. Dezember 2003 ist auf dem richtigen Weg... Die SPD wird die weitere Umsetzung... inten- siv begleiten. Hassverbrechen ...Sicherheit ist ein Grundrecht in einer offenen Gesellschaft. Lesben, Schwule und Transgen- der gehören zu dieser offenen Gesellschaft... Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Täterprofil derer, die rechtsextrem und homosexuellenfeindlich moti- viert Gewalt verüben, ein klares Bildungsdefizit aufweist. Als vor- derste Bildungseinrichtung ist hier die Vermittlung von Werten in der Schule gefordert. Migration und Integration Mit dem Zuwanderungsgesetz haben... Migranten einen gesetz- lichen Anspruch, aber auch die Verpflichtung auf Teilnahme an Integrationsmaßnahmen... Die Kursteilnehmer haben daher natürlich die Möglichkeit etwa im Bereich der Vermittlungsthemen Gleichberechtigung und Toleranz eigene Themenfragen wie die Situation von Lesben, Schwulen und Transgendern einzubringen und mit den Kursleitern und - teilnehmern unter der Maßgabe der zu vermittelnden Werte zu diskutieren. Menschenrechte Die Rechte der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender werden nach wie vor in vielen Ländern verletzt. Die Bundestagsfraktion sieht dies mit großer Sorge und setzt sich im internationalen Rahmen für diesen Personenkreis ein, eben- so wie dies auch innenpolitisch geschehen ist... Aus unserer Sicht gibt es keine Einwände gegen einen Beobachterstatus schwullesbischer Verbände bei den VN... Bürgerrechte in Europa Die europäische Politik gibt Rahmen vor, die die Gleichstellung von Schwulen und Lesben voranbringt... Die angesprochene Freizügigkeit mit Ehen werden wir ebenso wie andere Gleichstellungsfragen weiter verfolgen, das schließt auch das 12. Protokoll zur EMRK mit ein. Deutschland eingeschlagene Weg nicht schlechter. Wie Sie an den noch nicht im Bundesrat durchge- setzen Folgegesetzen sehen, haben wir auch noch viel wirklich Wichtiges zu tun. Viele lesbische Paare erfüllen sich ihren Kinderwunsch durch künstliche Befruchtung. Dabei bewegen sie sich in einer rechtlichen Grauzone, weil Insemination bislang nur bei heterosexuellen Eheleuten erlaubt ist. Was will die SPD tun, um die rechtliche Situation der Frauen und Kinder zu verbessern? Es ist richtig, dass es bei der Fremdinsemination rechtliche Probleme gibt. Die müssen meiner Meinung nach geregelt werden. Allerdings ist das nicht einfach, weil da auch viele Fragen eine Rolle spielen, die gar nichts mit der sexuellen Orientierung der Paare zu tun haben. Entscheidend ist für mich: Das Kindeswohl muss immer an erster Stelle stehen. Das Antidiskriminierungsgesetz haben die uni- onsgeführten Länder im Bundesrat gestoppt. Hat das Gesetz noch eine Chance? Wir haben das ADG mit den Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag verabschiedet. Es hängt jetzt vom Ergebnis der Beratungen im Bundesrat ab, ob das Gesetz noch eine Chance hat. Vorurteile und Hass gegenüber Schwulen und Lesben sind bis heute weit verbreitet. Auch homosexuellenfeindliche Gewalt ist ein großes Problem. Die Täter sind oft Jugendliche und junge Männer. Bedarf es hier nicht gezielter Präventionsprogramme? Die SPD-Fraktion hat mit dem Antrag „Schwule und lesbische Jugendliche: Mittendrin statt außen vor“, der am16. Juni 2005 imDeutschen Bundestag verabschiedet wurde, ein Signal gesetzt: wir wen- den uns gegen jede Form der Diskriminierung schwuler und lesbischer Jugendlicher. Wir wollen dazu beitragen, die Lebensbedingungen schwuler und lesbischer Jugendlicher zu verbessern, u.a. durch Aufklärungsarbeit, Akzeptanzförderung und Anti-Gewalt-Arbeit an Schulen, Universitäten und anderen Einrichtungen. Stichwort Schule: Im Unterricht kommt das Thema Homosexualität bislang kaum vor. Braucht es hier nicht viel mehr Aufklärung? Auch dafür haben wir uns in dem genannten Antrag ausgesprochen. Auch die Bundesländer müssen hier ihren Beitrag leisten, zum Beispiel durch die Verankerung des Themas „Sexuelle Orientierung“ in den Lehrplänen. In Schulen und Jugendeinrichtungen fehlen oft dieAnsprechpartner, die für die Problemlagen der jungen Menschen sen- sibilisiert sind, um entsprechende Beratung und Hilfe überhaupt anbieten zu können. Das muss sich ändern. AZ politik !