respekt_heft_22_2015

14 15 respekt | bundesverband! respekt | bundesverband! Minister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas Bundesjustizminister Heiko Maas erinnerte in seiner Gastrede an die Gründungsgeschichte des damaligen Schwulenverbandes vor dem Hintergrund eines erdrückenden gesellschaftlichen Klimas und dankte dem LSVD für seinen „wichtigen Beitrag zur Verwirklichung von Menschenrechten“. Gleichzeitig betonte er, dass die gesellschaftliche aber auch rechtliche Gleichstellung nach wie vor nicht erreicht ist. Maas stellte in Aussicht, im gegenwärtigen Referentenentwurf zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften Anregungen des LSVD zu berücksichtigen. Er ging auch auf die Rehabilitierung der nach § 175 Verurteilten ein. Diese sei zwar politisch gewollt, aber rechtlich ein „außerordentlich heikler Vorgang“. Man suche nach einer rechtlich einwandfreien Lösung. In seiner Replik bedankte sich LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek dafür, dass sich Minister Maas als erster amtierender Justizminister um die Rehabilitierung bemühe. Deutlich kritisierte Dworek aber die Aussparung von Homo- und Transphobie im Wortlaut des neuen Gesetzes zur Hasskriminalität. Bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften wisse man um den Widerstand der Union, die SPD könne sich darauf jedoch nicht ausruhen. Das Justizministerium sollte die Möglichkeit einer Eheöffnung durch die Änderung von § 1353 BGB mit einfacher gesetzlicher Mehrheit in die juristische Diskussion einbringen. Gegner der Gleichstellung verschanzen sich hinter dem Grundgesetz, das die Eheöffnung angeblich verbietet. Dazu Dworek: „Mir kann jedoch niemand erzählen, dass unser Grundgesetz so viel miserabler ist als die Verfassung von Argentinien, Uruguay und vielen weiteren Staaten von Belgien bis Slowenien“, die alle die Ehe geöffnet haben. Resolutionen für Sichtbarkeit, Anerkennung und Repräsentation Mit der LSVD-Perspektive 2020 „Akzeptanz ohne Aber!“ wurden zukünftige Themen und Ziele der Verbandsarbeit bestimmt, um Selbstbestimmung und Gleichberechtigung auszubauen und abzusichern. Auch innerhalb des Verbands soll die Pluralität noch stärker gefördert werden. Neben der Resolution „Schule als Ort für Respekt und Vielfalt“ wurden zudem zwei weitere Anträge verabschiedet. Zum einen fordern wir, ausgehend von der Diskussion um die Neubesetzung des ZDF-Fernsehrats, eine angemessene Vertretung von LSBTI in den Gremien aller öffentlich-rechtlichen Medien. Zum anderen wurde nach einer intensiven Debatte dank des Antrags „Den Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien verbessern“ die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Diese soll bis zum Verbandstag 2016 präzise rechtspolitische Forderungen zur Ausgestaltung der rechtlichen Elternschaft in unterschiedlichen Formen von Regenbogenfamilien, einschließlich Mehrelternfamilien, erarbeiten. Neue Gesichter im LSVD-Bundesvorstand Die erfolgreiche Arbeit des Bundesvorstands stand eben- falls auf der Tagesordnung. Bundesvorstand Axel Hochrein stellte den Tätigkeitsbericht des vergangenen Jahres vor und dankte den Mitarbeitenden. Anschließend präsen- tierte Schatzmeister Helmut Metzner den Finanzbericht. Die Mitgliederversammlung entlastete den Bundesvorstand und dankte ihm für den starken Einsatz. Bei den Wahlen traten Hasso Müller-Kittnau und Eva Henkel nicht erneut an und wurden mit großem Bedauern und herzlichem Dank ver- abschiedet. Neu gewählt wurden Robert Hecklau, Gabriela Lünsmann und Inken Renner. Im Amt bestätigt wurden Axel Hochrein, Helmut Metzner, Uta Schwenke und Tobias Zimmermann. Weiterhin gehören dem Bundesvorstand Axel Blumenthal, Manfred Bruns, Imke Duplitzer, Günter Dworek, Henny Engels und Martin Pfarr an, die 2014 für eine zwei- jährige Amtszeit gewählt wurden. Weitere Fotos und Berichte: www.lsvd-blog.de/?tag=vt2015 U nter dem Motto „25 Jahre für Vielfalt und Respekt“ fand am 25./26. April der LSVD-Verbandstag in Berlin statt. Im Mittelpunkt standen zum einen die LSVD-Perspektive 2020 „Akzeptanz ohne Aber.“ Und zum anderen das 25jährige Jubiläum. So gratulierten Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und die Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat auch persönlich. Der 27. LSVD-Verbandstag Für Sichtbarkeit, Gleichstellung und Repräsentation Fotos: Burghard Mannhöfer