respekt_heft_23_2016

14 respekt | bundesverband! M it dem erfolgreichen Referendum zur Ehe-Öffnung in Irland im letzten Jahr ist die Diskussion zur Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland in Medien, Gesellschaft und Politik erneut aufge- flammt. Dieses „auswärtige“ Ereignis hat das Thema für Wochen wieder in den Fokus einer breiten öffentlichen Diskussion gerückt. Durch die fast vollständige recht- liche Gleichstellung von eingetragener Lebenspar tnerschaft und Ehe in Deutschland war es zunehmend schwierig geworden, das Thema Ehe-Öffnung relevant in die mediale Berichterstattung und politische Diskussion einzubringen. Irland hat gezeigt, dass eine Bewegung aus der Community in Zusammenarbeit mit den „Straight Allies“ zu einer Volksbewegung werden kann. In Anlehnung an diese Erfahrung fan- den sich im August 2015 LSBTI-Organisationen und Einzelpersonen aus dem ganzen Land als Gründungszelle für die Initiative zusammen. Eine solch breite Koalition zu einer schlagkräftigen Initiative zu organisieren erfordert allerdings eine gewisse Vorbereitungszeit. Es müssen Strukturen und Gremien organisiert und eingerichtet wer- den. Die einzelnen Organisationen müssen sich untereinander vernetzen. Eine die Initiative unter- stützende Medien-Agentur muss gefunden und erste Kontakte zu Sponsoren und Unterstützenden aus der Zivilgesellschaft und Wirtschaft geknüpft werden. Und als wichtiges Element muss natür- lich auch die Finanzierung organisiert werden. Diese Arbeit wird koordinierend und federführend von drei Leitungsstellen der Initiative geführt, dem Initiativrat, dem Finanzrat und der Koordination. In allen drei Gremien ist der LSVD vertreten und bringt sich ein. Wichtig für den öffentlichen Start der Initiative ist der richtige Zeitpunkt, um gleich zu Beginn aus der Initiative eine von der Bevölkerung getragene Bewegung zu machen. In den ver­ gangenen Monaten hat uns alle die katastro- phale Situation um die Flüchtenden beschäftigt, viele Kräfte gebunden und auch den Start der Initiative verzögert. Aber #EheFürAlle ist bereit für 2016, wird überzeugend starten und bis zur Ehe-Öffnung kämpfen. Denn in Deutschland ist nach verschiedenen seriösen Umfragen nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung für eine Ehe-Öffnung, sondern es gibt auch eine politische Mehrheit zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes im Bundestag und Bundesrat. Allerdings ist es der Union als führender Fraktion der Regierungskoalition bisher gelungen, ihre strikte Blockade durch Koalitionsverträge abzusichern. Daraus ergeben sich für die Initiative als politische Adressaten der Bundestag und Bundesrat. Politischer Gegner sind ohne Zweifel die Unionsparteien. Diese konser- vative Wagenburg möchte die Initiative auch von innen heraus aufbrechen. Unter Berücksichtigung dieser Zielgruppe und des Erfahrungsaustauschs mit erfolgreichen oder aktuellen Kampagnen-OrganisatorInnen im Ausland (USA, Irland, Slowenien, Australien, Österreich und Schweiz) wird der Auftritt der Initiative als positive Aufforderung erfolgen. Wichtige „Straight Allies“, wie die deutsche Wirtschaft und andere prominente AkteurInnen der Zivilgesellschaft, müssen sich mit der Botschaft der Initiative identifizieren können. Der Anspruch unseres Landes, nicht noch länger als gesellschaftspolitisches Entwicklungsland zu gelten, soll deutlich werden. Mit dem Slogan „Deutschland, Du kannst das!“ vereint die Initiative diese Ansprüche, die letztlich auch das konservative Bürgertum als wichtige Klientel der Unionsparteien erreichen und überzeugen sollen. Indem sich so die Mehrheit in den politischen Blockade-Parteien CDU/CSU ändert, wird der Weg für die Ehe-Öffnung frei. Axel Hochrein Initiative #EheFürAlle Mit vereinten Kräften: „Deutschland, Du kannst das!“ Union als Wagenburg #EheFürAlle-Protest vor dem Bundestag Foto: LSVD www.ehefueralle.de