respekt_heft_23_2016

hirschfeld-eddy -stiftung! 19 E RA (LGBTI Equal Rights Association for Western Balkans and Turkey) heißt der neue regionale Dachverband von 25 LSBTI-Organisationen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und der Türkei. Zu den Gründungsmitgliedern zählt auch unsere serbische Partnerorganisation Labris. ERA, mit Sitz in Belgrad, will einen positiven Wandel in der Gesellschaft anstoßen, die Menschenrechte für alle Menschen unabhängig von ihrer sexu- ellen Identität stärken und die LSBTI-Bewegung der Region befähigen, für ihre Rechte und ihren Schutz einzustehen. Durch rechtliche und psychologische Beratung unterstützen die Mitgliedsorganisationen von ERA in ihren jeweiligen Ländern LSBTI, deren Familien und Freund_innen. Sie informieren vor allem junge Menschen und die Öffentlichkeit über die Menschenrechte von LSBTI, befördern wichtige Gesetzesinitiativen für LSBTI und neh- men Einfluss auf Entscheidungsträger_innen und Behördenvertreter_innen. Sie sensibilisieren Mitarbeitende in Institutionen und Behörden mit Informationsmaterialien, durch Schulungen für Mitarbeitende in den Bereichen Gesundheit und Pädagogik oder durch Trainingsprogramme für Angestellte in Medieneinrichtungen, Polizeibehörden, Strafverfolgungsbehörden und Justiz. ERA will sich 2016 zusammen mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes für die Stärkung des Menschenrechtsschutzes, der Grundrechte von LSBTI und der LSBTI-Bewegungen in den Ländern des westlichen Balkans und der Türkei einsetzen. Diese sollen eine aktive Rolle im Agendasetting, in öffentlichen Debatten über Demokratie, Menschenrechte, soziale Inklusion und Rechtsstaatlichkeit einnehmen, um Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in ihren jeweiligen Gesellschaften zu nehmen. Im September 2016 soll eine dreitägige, öffent- liche Konferenz mit geladenen Vertreter_innen von LSBTI-Organisationen und Verbündeten aus der regionalen, nationalen und europäischen Politik stattfinden. Um die noch sehr junge und fragile LSBTI-Bewegung im Kosovo zu stärken, wurde die kosovarische Hauptstadt Priština als Konferenzort gewählt. Die Konferenz zielt auf die Eröffnung des Dialoges zwischen LSBTI- Menschenrechtsorganisationen mit politischen Partner_innen über Strategien einer verstärkten demokratischen und politischen Teilhabe von LSBTI in den jeweiligen Gesellschaften. Welche gesetz- geberischen Strategien sind erfolgsversprechend? Welche Herausforderungen sind zu erwar ten und wie lässt sich ihnen begegnen? Welche Erfahrungen von Kolleg_innen aus EU-Staaten mit einer Rolle als Motor für gleiche Rechte und ver- stärkte demokratische Teilhabe von LSBTI lassen sich für die Regionen nutzen? Darüber hinaus werden in den jeweiligen Ländern Schulungen stattfinden. Die ERA- Mitglieder sollen befähigt werden, ihre jeweiligen Organisationen weiterzuentwickeln. Denn im Zuge der EU-Integration müssen sie sich auf Lobby­ arbeit und Kooperationen mit EU-Institutionen sowie mit nationalen Regierungen, Parlamenten, Parteien und Zivilgesellschaften vorbereiten. Die gesamte Balkan-Region und auch die Türkei blicken auf die EU. Die politischen Parteien beschränken sich zumeist auf eine rein verbale Unterstützung von LSBTI. Kommt es zu Themenwie CSD-Veranstaltungen und Versammlungsfreiheit oder gar Partnerschaftsgesetzen, sind sie zurück- haltend und verweisen auf die Sicherheitslage und die weit verbreitete Minderheitenfeindlichkeit in der Region, die entsprechende Rechtsentwicklungen noch nicht zuließen. Umso größere Bedeutung misst ERA der EU und vor allem internationalen Kooperationen wie mit unserer Hirschfeld-Eddy- Stiftung bei. Klaus Jetz Hirschfeld-Eddy-Stiftung Neue Kooperation mit ERA Bewegung auf demWestbalkan LSBTI auf die Agenda setzen Demonstration während einer von uns mitorganisierten Konferenz in Belgrad 2014 Foto: Hirschfeld-Eddy-Stiftung