respekt_heft_24_2017

10 respekt | bundestagswahl! L ängst ist der Rechtspopulismus in Deutschland angekommen. Als bundesweites Phänomen im europäischen Vergleich durchaus mit einiger Verspätung, jedoch angekommen. In politisch und gesellschaftlich turbulenten Zeiten bilden sich Parteien und Gruppierungen, die mit einer Anti-Haltung gegen Veränderung und gegen das poli- tische und gesellschaftliche Establishment antreten. Rhetorik und Inszenierung der rechtspopulistischen Par teien zielen einzig darauf ab, Unzufriedenheit von Menschen aufzunehmen, Stimmungen anzu- heizen und Feindbilder bereitzustellen. Sie bieten unterkomplexe Erklärungen an für (meist durchaus vorhandene) politische Probleme und gesellschaft- liche Spannungen. Das immerwährende Befeuern von Debatten und das negative Besetzen von Themen und Begriffen stellen Bürgerrechtsverbände vor Probleme. Einem einschlägigen Kampfbegriff wie „Frühsexualisierung“* kann nur mit einer Versachlichung der Diskussion begegnet werden. Und gerade diese Versachlichung ist wichtig. Denn Rechtspopulismus greift an, will gerade nicht vermitteln und bricht bewusst mit demo- kratischen Gepflogenheiten und Spielregeln. Er wendet sich bewusst gegen die, die in seinen Augen gesell- schaftlich nicht dazugehören sollen. Ihre Erklärung ist simpel: Sie sprechen von einem homogenen „Volk“. Dieses hat jedoch nichts mit der pluralistischen und komplexen Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Schichten, Milieus und Interessen zu tun. Dieser Volksbegriff wird von Rechtspopulist*innen mit völkisch-konservativen Tugenden aufgeladen. Das ist ihr Identifikationsangebot. Die Zugehörigkeit zum „Volk“ stiftet Aufwertung, Selbstbewusstsein, Schutz. Das „Volk“ besteht aus „anständigen Bürgern“, dem „hart arbeitenden kleinen Mann“ und seiner Familie. Rechtspopulistische Parteien gerieren sich dann als Anwalt diesen „Volkes“. In der Opposition stehen all diejenigen, die nicht zu diesem „Volk“ gehören bzw. völkische Ideologien kritisieren. Wer nicht dazugehört, wird gleich mitbestimmt. Rechtspopulistische Positionen werden durch Aufmerksamkeit, Wahlerfolge und eigene Medien salonfähig und wandern in den gesellschaftlichen Wor tschatz. Mit weiteren Tabubrüchen, gezielten Eskalationen und neuen Provokationen sichern sich Rechtspopulist*innen anhaltende Aufmerksamkeit und untermauern ihren Status als Fundamental- Opposition. Eine radikale Agitation senkt letztlich auch die Hemmschwelle zur Gewalt. Eine brachiale Rhetorik ruft zu brachialen Taten auf. Trotz der mitunter inhaltlichen Nähe zu konser- vativen Positionen etablierter Parteien liegt genau darin der große Unterschied. Eine rechtspopulistische Partei ist ein Sammelbecken. Sie bietet nicht nur ein Dach für nationalkonservative und wirtschafts- liberale Positionen, sondern auch für rechtsextreme Positionen. Hass und Gewalt gehören in diesen Parteien deswegen faktisch zum akzeptierten Umgang mit politischen Gegner*innen und Minderheiten. Sich diesem Denken zur Wehr zu setzen, wird die Arbeit von Bürgerrechtsverbänden wie dem LSVD in den nächsten Jahren mitprägen. Kampfbegriff Ein Kampfbegriff verdichtet rechtspopulistische Weltbilder und deutet zugleich die Argumente des politischen Gegenübers um. Als einschlä- giger Begriff soll er die politische Debatte prägen und sich mit seinen oft auch unbewussten Assoziationen im allgemeinen Sprachgebrauch verankern. Solch ein Kampfbegriff ist etwa „Frühsexualisierung“. Vor allem im rechten, religiös-fundamen- talistischen und konservativen politischen Spektrum wird damit eine Pädagogik der Vielfalt diffamiert. In faktenfreien Kampagnen wird gegen eine angemessene und altersgerechte Thematisierung von gesellschaft- licher Vielfalt in Kindergarten und Schule Stimmung gemacht. Lesben und Schwule werden auf ihre Sexualität reduziert und dann als Gefahr für das Kindeswohl beschrieben. Darauf lässt sich entgegnen, dass es bezeichnend ist, wenn die Förderung eines demokratischen und angstfreien Miteinanders skandalisiert wird. Es gehört sehr wohl zum staat­ lichen Bildungsauftrag, ein angst- freies Lernumfeld für alle Kinder und Jugendlichen zu ermögli- chen. Außerdem finden es, laut einer repräsentativen Studie der Antidiskriminierungsstelle, 90% der Befragten gut, wenn Schulen Akzeptanz gegenüber homo- und bisexuellen Personen vermitteln. Kampfbegriffe gegen die offene Gesellschaft Die populistische Herausforderung Foto: privat Völkische Ideologie Politik des Tabubruchs Stefanie Schmidt LSVD-Bundesvorstand Foto: Danny Frede