respekt_heft_24_2017

39 Eheöffnung Die Öffnung der Ehe bleibt eine der wich- tigen innenpolitischen Forderungen des LSVD zur Gleichstellung von LSBTI in Deutschland. Der politische Weg dazu wird weiterhin durch die Blockade der Unions-Parteien versperrt. Allein die Tatsache, dass es die Union schafft, einen seit September im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung im Deutschen Bundestag nicht zur Beratung zuzulassen, zeigt, mit welcher absurden Verbissenheit hier jeglicher Fortschritt blockiert wird. Die Bereitschaft der SPD als Koalitionspartner in der Bundesregierung die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Beendigung der Diskriminierung durchzusetzen, war bis jetzt nicht vorhanden. Bei diversen Gesprächen und Kontakten mit SPD- Abgeordneten wurde zwar die volle Unterstützung für die Sache versichert, aber gleichzeitig auf die Haltung der Union verwiesen. Der LSVD fordert hier eine Freigabe der Abstimmung über ein Gesetz zur Ehe-Öffnung. Die Aussichten, dass dies bis zum Ende der Legislaturperiode noch gelingt, sind eher gering, ebenso die Möglichkeit, dass die SPD mit den anderen im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien gegen die Union ein Gesetz verabschiedet. Die Mehrheit dafür wäre gegeben. Die Entscheidung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, zum Themenjahr 2017 unter dem Motto „Gleiches Recht für jede Liebe“ hat der LSVD nicht nur begrüßt, sondern war im Vorfeld an der Planung beteiligt und wird bei vielen Veranstaltungen dazu als Par tner-Organisation mitwirken. Einer der inhaltlichen Schwerpunkte ist die Gleichstellung im Ehe- und Adoptionsrecht. Eine dazu im Januar veröffentliche Studie erbrachte sehr erfreuliche Ergebnisse im Hinblick auf die Akzeptanz zur Ehe-Öffnung, die bei 83% liegt. Dass die Zustimmung in der Bevölkerung jährlich gestiegen ist, kann auch als Erfolg der Arbeit des LSVD gewertet werden, stetig und konsequent diese Forderung vertreten zu haben. In der direkten politischen Lobby-Arbeit, der Öffentlichkeitsarbeit, den Kampagnen der letz- ten Jahre und der massiven Bewerbung auf allen CSDs. 1. Aktivitäten in der nationalen Politik 1.1 Für ein gerechtes Recht Foto: LSVD respekt | bundesverband!