respekt_heft_24_2017

41 Nationaler Aktionsplan gegen Homophobie und Transfeindlichkeit ImKoalitionsvertrag zwischen CDU, CSUund SPDwar 2013 vereinbart worden: „Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.“ Damit wurde eine Forderung des LSVD aufgegriffen. Mit der Umsetzung ließ sich die Bundesregierung aber lange Zeit. Der LSVD hatte der Bundesregierung bereits im Herbst 2015 Eckpunkte für einen bundeswei- ten Aktionsplan übersandt. 2016 haben wir dann gemeinsam mit der Bundesvereinigung Trans* (BVT*) weitere LSBTIQ-Organisationen eingeladen, aus ihrer Perspektive die Eckpunkte zu ergänzen. Den Eckpunkten lag ein Entwurf von Günter Dworek zugrunde, und die Zusammenarbeit wurde auch von ihm koordinier t. Zahlreiche Organisationen haben sich beteiligt und Anfang Juli 2016 konnte der Bundesregierung ein gemeinsames Papier überreicht werden. Auf dieser Basis haben sich der LSVD, der BVT* und weitere LSBTIQ-Organisationen am 5. Juli 2016 intensiv bei einer Konsultation der Bundesregierung eingebracht. Das war auch bitter nötig. Denn auf der Tagung wurde deutlich sichtbar: Viele der dor t ver treten­ den Bundesministerien hatten noch gar nicht wirklich realisiert, dass der Aktionsplan nicht nur Maßnahmen gegen Rassismus, sondern auch gegen Homo- und Transphobie zum Gegenstand haben soll. Wir haben sehr deut- lich gemacht: Die Arbeit gegen Homo- und Transphobie darf kein bloßes Anhängsel sein. Umso erfreulicher ist es, dass wir auf zivilge- sellschaftlicher Ebene eine gute Zusammenarbeit mit dem „Netz gegen Rassismus“ etablieren konnten. Wir haben beschlossen, die jeweiligen Eckpunkte zusammenzuführen und inhaltlich zu verweben. Als Ergebnis entstanden in intensiven Konsultations- und Abstimmungsprozessen gemein- same „Zivilgesellschaftliche Anforderungen an einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, Homophobie und Transfeindlichkeit“. Diese wurden im März 2017 der Bundesregierung überreicht. Das Papier enthält eine Fülle von Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Ausgrenzung und Diskriminierung in Alltag und Recht ebenso wie zur besseren Bekämpfung von Hasskriminalität. Zahlreiche Lebensbereiche von Bildung, Gesundheit, über Migrations- und Integrations­ politik bis zur Jugend- und Senior*innenarbeit werden angesprochen. Es steht zu befürchten, dass die Bundesregierung nur wenig davon aufgreifen wird. Es ist aber zugesagt, die zivilgesellschaftlichen Anforderungen im Aktionsplan der Bundesregierung zu dokumentieren. Deshalb macht der LSVD mit seinen Bündnispartner*innen Druck, dass der Aktionsplan noch vor der Sommerpause von der Regierung verabschiedet wird, denn das verbessert die Ausgangsbedingungen für die nächste Wahlperiode. 1.2 Für Menschenwürde – gegen Hass Panel über den Nationalen Aktionsplan beim Kongress „Respekt statt Ressentiment“ des LSVD und der Amadeu-Antonio-Stiftung Fotos: Caro Kadatz LSVD-Bundesvorstand Günter Dworek respekt | bundesverband!