respekt_heft_24_2017

44 Medienpolitik Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum ZDF-Fernsehrat (2014) die Weichen dafür gestellt, dass sich die Beteiligung von LSBTI* in den Mediengremien erfreulicherweise nach und nach zum Standard in einer pluralistischen Gesellschaft entwickelt. Seit dem wegweisenden Urteil wurden beim ZDF, beim Saarländischen Rundfunk, bei Radio Bremen und zuletzt auch im Hörfunkrat vom Deutschlandradio mit der Berufung von Vertreter*innen des LSVD erstmals auch LSBTI* die Teilhabe in den Aufsichtsgremien eröffnet. Darüber hinaus hat der LSVD auch in den Landesmedienanstalten von Niedersachsen und dem Saarland Sitz und Stimme bekom- men können. Gleichfalls ist anzumerken, dass zuletzt die Bayerische Staatsregierung und auch die Landesregierung Hessens sich gegen eine Vertretung von LSBTI* in den Rundfunk- und Medienräten des Hessischen bzw. des Bayerischen Rundfunks entschieden haben. Beide Landesregierungen verweigern LSBTI* hier immer noch Sichtbarkeit und Teilhabe. Als LSVD werden wir auch weiter dafür streiten, dass es endlich auch in Bayern und Hessen eine Interessenvertretung von LSBTI* gibt und dass auch die Rundfunk- und Medienräte des MDR und des NDR die gesellschaftliche Vielfalt widerspie- geln und LSBTI* eine entsprechende Vertretung ermöglichen. Bildungspläne / Aktionspläne Die Landesvorstände wurden bei den Beteiligungsprozessen zu den Landes­ aktionsplänen (u.a. Hamburg, Sachsen, Thüringen) durch René Mertens (Bund-Länder-Koordination des LSVD) unterstützt und bei der Beantwortung von Stellungnahmen/Anfragen entsprechend beraten. Darüber hinaus wurden im vergangenen Jahr in einigen Bundesländern die Richtlinien für Sexual- und Familienerziehung reformier t (Hessen, Bayern). Die Bund-Länder-Koordination hat die Landesverbände dabei gestärkt, LSVD- Forderungen in die inhaltliche Diskussion um die Reformierung der Pläne einzubringen und hat den Kontakt zu Unterstützer*innen in der Landespolitik hergestellt. 1.3 Für eine Anerkennung der Realität Foto: Caro Kadatz Jenny Renner, LSVD-Bundesvorstand Foto: Caro Kadatz respekt | bundesverband!