respekt_heft_24_2017

5 respekt | bundesverband! 30 Jahre Kampf Ehe für Alle Ende der 1980er Volker Beck, Günter Dworek und Manfred Bruns veröffentli- chen mehrere Papiere, in denen erstmalig in der Bundesrepublik die Schaffung eines Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Paare geforder t wurde. Sie bewer teten das Eheverbot für Lesben und Schwule als eine schwerwiegende Diskriminierung und betonten die Wichtigkeit einer Anerkennung von lesbischen und schwu- len Partnerschaften für die gesellschaftliche Akzeptanz und Emanzipation insgesamt. 1989 Dänemark führt als erstes Land welt- weit die Eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ein. 1990 Der Schwulenverband in Deutschland SVD (heute LSVD) fordert in seinem ersten Grundsatzprogramm die Öffnung der Ehe. Sommer 1991 Der SVD (heute LSVD) ver- öffentlicht zusammen mit den „Schwulen Juristen“ einen Gesetzentwurf über „die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“. 19.08.1992 Aktion Standesamt: 250 schwule und lesbische Paare beantragen bundesweit das Aufgebot zum Zwecke der Eheschließung. 14.05.1997 Erstmals findet im Rechts­ ausschuss des Bundestages eine offizielle Anhörung zur rechtlichen Anerkennung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften statt. Manfred Bruns legt als Sachverständiger den SVD- Standpunkt dar. 27.09.1998 Bundestagswahl. Im Koalitions­ vertrag der rot-grünen Regierung werden die Forderungen nach rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare und nach einem Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen. 17.01.1999 Gemeinsam mit weiteren Verbänden organisiert der SVD Protestakti­ onen gegen ein Hirtenwort der katholischen Bischöfe. Darin wurde die Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften als „schädlich für die Menschen“ und „zerstöre- risch für die Gesellschaft“ bezeichnet. 30.03.1999 Mit dem Aufruf „Gleich viel Recht für gleich viel Liebe“ gibt der LSVD den Startschuss zur „Aktion JA-Wort“. Ziele sind die rechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare mit der Ehe sowie die volle gesellschaftliche Anerkennung gleich- geschlechtlicher Lebensweisen. 1999/2000 Der LSVD erhöht den Druck auf die Regierung. Gemeinsam mit sechs weite- ren bundesweiten Verbänden, der Zeitschrift Queer und dem Internetmagazin Eurogay wird eine Postkarten- und Email-Aktion zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare gestartet. 04.07.2000 Der Druck auf die Regierungs­ parteien hat Erfolg: Die Fraktionen von SPD und Grünen beschließen jeweils einstim- mig, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft in den Bundestag einzubringen. 03.08.2000 Demonstration des LSVD vor der CDU-Par teizentrale in Berlin, die unter dem Motto „Ja zur Toleranz, Nein zur Ehe!“ eine Kampagne gegen die Eingetragene Lebenspar tnerschaft star ten will. Die Union beharrt zwar offiziell auf ihrem „Nein“ zur Lebenspartnerschaft, stellt ihre Öffentlichkeitskampagne aber bald darauf stillschweigend ein. 10.11.2000 Der Bundestag beschließt das Lebenspar tnerschaftsgesetz. Zehn Jahre zäher Überzeugungsarbeit des LSVD haben sich gelohnt. Unserem Verband ist es gelungen, die öffentliche Meinung auf seine Seite zu bringen. 21.12.2000 Als erstes Land der Welt öffnen die Niederlande die Ehe für gleichgeschlecht- liche Paare. Das entsprechende Gesetz tritt am 01.04.2001 in Kraft. Sommer 2001 Der LSVD protestiert unter dem Motto „Im Namen des Volkes: Traut Euch!“ gegen die Verfassungsklagen von Bayern, Sachsen und Thüringen. Durch einen Eilantrag wollen sie verhindern, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August in Kraft tritt. 18.07.2001 Das BVerfG in Karlsruhe lehnt den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz ab: Grünes Licht für die Lebenspartnerschaft 01.08.2001 Das Lebenspar tnerschafts­ gesetz tritt in Kraft. Der LSVD gratuliert den ersten homosexuellen Paaren, die zum Standesamt gehen. 09.04.2002 Anhörung vor dem Bundes­ verfassungsgericht zur Verfassungsklage der Länder Bayern, Sachsen und Thüringen gegen die Eingetragene Lebenspartnerschaft. Das Bundesverfassungsgericht gibt auch dem LSVD offiziell Gelegenheit, in der Verhandlung Stellung zu nehmen - ein weiterer großer Schritt hin zur Normalität in unserem Land. 17.07.2002 Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass das Lebenspar tner­ schaftsgesetz mit dem Grundgesetz ver­ einbar ist, und bestätigt unsere Auffassung, dass der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht hindert, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartner­ schaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. + + + + Nach Redaktionsschluss + + + + Nach Redaktionsschluss + + + + Nach Redaktionsschluss + + +