respekt_heft_24_2017

6 respekt | bundesverband! Sommer 2004 Lobbyarbeit zum Ausbau des Lebenspar tnerschaftsgesetzes und Beginn der Kampagne „Gleiche Rechte für gleiche Pflichten. Nur das ist fair!“ 01.01.2005 Das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts tritt in Kraft. Dadurch werden u.a. die Unterschiede zwi- schen Lebenspar tnerschaft und Ehe im Zivilrecht beseitigt, die Stiefkindadoption von leiblichen Kindern des Partners oder der Partnerin zugelassen und die Lebenspartner bei der gesetzlichen Hinterbliebenenrente mit Ehegatten gleichgestellt. 13.06.2007 Der LSVD initiiert die Kampagne „Keine halben Sachen!“ zur steuerrecht- lichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften 01.01.2009 Erfolg der Aktion „Keine hal- ben Sachen!“: Das Gesetz zur Erbschaft­ steuerreform tritt in Kraft und bringt Eingetragenen Lebenspartnerschaften glei- che Freibeträge. 07.07.2009 Das Bundesverfassungsgericht trifft eine Grundsatzentscheidung zu Ehe, Familie und Lebenspartnerschaft und verhilft der Gleichstellung zum Durchbruch. 2011 Erst der Wahlsieg von Grün-Rot macht es auch im Südwesten möglich: 10 Jahre nach Einführung des Lebens­ par tnerschaftsgesetzes beschließt Baden- Württemberg als letztes Bundesland, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften überall am Standesamt geschlossen werden kön- nen. Auch an vielen anderen Fronten führt der LSVD den Kampf gegen noch ausste- hende Gleichstellungen in Bund und Ländern weiter. So gelingt z.B. 2011 endlich auch in Nordrhein-Westfalen die Gleichstellung im Landesbeamtenrecht. Auf Bundesebene mauer t sich dagegen die schwarz-gelbe Regierungskoalition weiter ein. 30.07.2011 Der LSVD veranstaltet im Berliner Roten Rathaus die Konferenz „10 Jahre Lebenspartnerschaft – Reif für die Ehe“. Nach den überwiegend erfolgreichen juristischen Kämpfen um die Verbesserung der Lebenspartnerschaft wird nun die Ehe- Forderung wieder stärker in den Vordergrund gerückt. 2012 Das Ver fassungsgericht ur teilt bei der Grunderwerbsteuer und dem Familienzuschlag zugunsten der Gleichstel­ lung von Lebenspartnerschaften. Februar 2013 Das Bundesverfassungs­ gericht beur teilt das für Eingetragene Lebenspar tnerschaften geltende Verbot der Co-Adoption eines adoptierten Kindes (Sukzessivadoption) als verfassungswidrig. 22.03.2013 Als erstes Verfassungsorgan votiert der Bundesrat für die Öffnung der Ehe. Am Tag der Abstimmung demonstriert der LSVD vor dem Bundesrat seine Unterstützung der Gesetzesinitiative der Länder Rheinland- Pfalz, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert das Votum der Länderkammer. 06.06.2013 Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht sein Ur teil zum Ehegatten­ splitting für Eingetragene Lebenspar tner­ schaften. Es verlangt die steuerrechtliche Gleichstellung und ordnet eine rückwirkende Änderung zum 1. August 2001 an. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von der sexuellen Identität. Bundestagwahl 2013 Neben den Wahl­ prüfsteinen zur Bundestagswahl veröffentlicht der LSVD eine Gesamtübersicht, wie sich die Abgeordneten des Bundestags bei nament- lichen Abstimmungen zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen verhalten haben. Es wird viel versprochen, auch in einer Podiumsrunde mit Spitzenpolitiker*innen unter dem Motto „Ehe für alle jetzt!“. Der LSVD pocht nach der Wahl auf Einhaltung der Versprechen und demonstriert am Ort der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD lautstark für gleiche Rechte. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag wird freilich eine Enttäuschung. 23.10.2013 Die Fraktion Die Linke bringt einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundestag ein. Mai 2014 Mit der Aktion „Grundgesetz statt Bauchgefühl“ protestiert der LSVD vor dem Bundeskanzleramt für eine Gleichstellung beim gemeinschaftlichen Adoptionsrecht. Juni 2015 Nach der Volksabstimmung in Irland startet der LSVD zusammen mit Campact eine Online-Petition zur Öffnung der Ehe in Deutschland. Über 100.000 Menschen unterschreiben. 10.06.2015 Bündnis 90/Die Grünen bringen erneut einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundestag ein. 25.09.2015 Der Bundesrat beschließt auf Initiative von Rheinland-Pfalz erneut einen Gesetzentwurf zur Ehe für alle. 28.09.2015 Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur Öffnung der Ehe. Als Sachverständiger nimmt LSVD-Sprecher Manfred Bruns teil 12.01.2017 Laut einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind 83% der Bürger*innen für die Eheöffnung. April 2017 Der LSVD verabschiedet seine Forderungen zur Bundestagswahl 2017. U.a. möchten wir von den Parteien wissen: Werden Sie einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin die Öffnung der Ehe enthalten ist? 17.06.2017 Auf ihrem Par teitag machen die Grünen die Ehe für alle zur Koalitions­ bedingung. 24.06.2017 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt ebenfalls: Ohne Ehe für alle keine Koalition. 25.06.2017 Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verpflichtet sich in seiner Rede beim SPD-Bundespar teitag: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist.“ 26.06.2017 Kanzlerin Merkel rückt auf einer Podiumsdiskussion von ihrer Blockade bei der Ehe-Öffnung ab und schlägt die Freigabe der Abstimmung im Parlament als Gewissensfrage für die Abgeordneten vor. 27.06.2017 CDU und CSU heben den Fraktionszwang auf. 28.06.2017 Der Rechtsausschuss des Bundestages empfiehlt mehrheitlich, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf Grundlage des Gesetzentwurfes des Bundesrats geöffnet werden soll. 30.06.2017 Abstimmung im Bundestag: 393 Abgeordnete stimmen für Gleichstellung, 226 dagegen und vier enthalten sich. 07.07.2017 Der Bundesrat gibt ebenfalls grünes Licht für die Ehe-Öffnung.