respekt_heft_25_2018

42 43 NATIONALER AKTIONSPLAN Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2017 ihren „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskrimi­ nierungen“ beschlossen und veröffentlicht. Der LSVD hat den Aktionsplan gemeinsam mit der Bundesvereinigung Trans* (BVT*) deutlich kritisiert: Der von der Bundesregierung verabschiedete „Plan“ ist nicht in die Zukunft gerichtet und nachhaltig, sondern in weiten Teilen bloße beschönigende Rückschau. Der LSVD hatte der Bundesregierung bereits im Herbst 2015 Eckpunkte für einen bundesweiten Aktionsplan über­ sandt. 2016 hat er dann gemeinsam mit der BVT* weitere LSBTI-Organisation eingeladen, aus ihrer Perspektive die Eckpunkte zu ergänzen. Die erweiterten Eckpunkte wur- den mit denen des „Netzes gegen Rassismus“ zusam­ mengeführt. Koordiniert wurde die Zusammenarbeit und gemeinsame Texterstellung auf Seiten des LSVD von Günter Dworek und Markus Ulrich. Unter dem Motto „Menschenrechte schützen, Diskriminierung beseitigen“ ist so ein zivilgesellschaftliches Forderungspapier ent­ standen, das dem Aktionsplan der Bundesregierung offiziell als Anlage beigefügt ist. AUSEINANDERSETZUNG MIT RECHTSPOPULISMUS Der Rechtspopulismus ist längst in Deutschland ange­ kommen. Mit diffamierenden Kampfbegriffen und fak­ tenfreien Kampagnen wird auch Stimmung gegen LSBTI gemacht. Die Gefahr durch den Rechtspopulismus war mit einem Panel mit der österreichischen Journalistin Ingrid Brodnig und Judith Rahner von der Amadeu-Antonio- Stiftung ein Schwerpunktthema beim Verbandstag 2017. Der LSVD hat sich in Beiträgen in der LSVD- Zeitschrift respekt und in mehreren Pressemitteilungen deutlich gegen die AfD positioniert, war bei mehreren Demonstrationen aktiv präsent und hat zusammen mit der Volkshochschule Köln am 17.05.2017 sowie der Friedrich-Naumann-Stiftung am 18.07.2017 in Berlin zwei Veranstaltungen dazu organisiert. Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der LSVD das Online-Dossier „AfD – eine unberechenbare Alternative“ veröffentlicht und dort die Vorhaben, Kandidat*innen und Abgeordneten der AfD intensiv analysiert. PROJEKT „MITEINANDER STÄRKEN. RECHTSPOPULISMUS ENTGEGENWIRKEN“ Seit Juli 2017 hat der LSVD ein neues bundesweit agierendes Projekt „Miteinander stärken. Rechtspopulismus entgegenwir­ ken“. Ziel ist die Stärkung von Aktivist*innen und Fachkräften aus der Community und Bündnispar tner*innen und die Vernet­ zung für neue Bündnisse für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt. Die beiden Projektmitarbeitenden Jürgen Rausch und René Mertens arbeiten seit Sommer letzten Jahres an der Durchführung des Projektes, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert wird. QUEER REFUGEES Am 16. und 17. Dezember hat das Projekt Queer Refugees Deutschland in Köln den ersten Workshop mit geflüchteten LSBTI-Aktivist*innen unter dem Titel „Empowerment-Treffen“ durch­ geführ t. Der zweite Workshop fand am 3. März in Kooperation mit den Rainbow Refugees Mainz in Mainz statt zum Thema „Voneinander lernen“. Es ist weiterhin gep­ lant, die erarbeiteten Ergebnisse im anste­ henden Gespräch mit der Leitung des BAMF und mit der neuen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung zu diskutieren. Im Rahmen des Projektes haben erste Schulungen stattgefunden. Auf Grundlage der Erfahrungen dort hat das Projekt zusammen mit dem rubicon ein Konzept zur Schulung von Sprachmittelnden entwickelt. Dies kann als Grundlage vor allem für dringend notwendige Schulungen der Sprachmittelnden beim BAMF dienen. respekt | bundesverband! respekt | bundesverband! René Mertens und Jürgen Rausch vom Projekt „Miteinander Stärken. Rechtpopulismus entgegenwirken.“ Patrick Dörr und Lilith Raza vom Projekt „queer refugees deutschland“. Grafik: LSVD - bikablo.com/Tobias Wieland Foto: LSVD Foto: Caro Kadatz /LSVD