respekt_heft_25_2018

44 45 MEDIENPOLITIK Die Ver tretung in öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten wurde ebenso wie in Privat­ anstalten fortgeführt. Für 2018 ist ein weiterer Sitz im Deutschlandfunk, bei ARTE und beim MDR anvisiert. Eine wirksame Vertretung der Community ist nur dann möglich und sinnvoll, wenn feststeht, welche mediale Repräsentation man sich wünscht. Deshalb bedarf es drin­ gend eines weiteren Austausches. Im ersten Regenbogenparlament in Berlin gab es ein Panel zum Thema Medien. Zudem gibt es eine gemeinsame Veranstaltungsreihe mit den Neuen Deutschen Medienmachern und Leidmedien zur Berichterstattung über Minderheiten. Die Vertretung in den Gremien kann nur dann wirksam für Sichtbarkeit vielfältiger Lebensweisen sorgen, wenn es ihr gelingt, auch andere Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Politik für das Thema zu sensibilisieren. Sie ist folglich nur gemeinsam mit anderen, fachfremden Akteur*innen stark. Wenn es keine institutionelle Vertretung von LSBTI, Frauen, People of Colour etc. in den Gremien gibt, ist ein langfristiger Wandel in den Medien nicht zu erwarten. Inhaltlich sind themenbezogen folgende Schwerpunkte gesetzt worden: Sensibilisierung für die Thematik der Gleichstellung innerhalb der Gremien, Normalisierung im Umgang mit LSBTI, Erhöhung der Sichtbarkeit im Programm, Abbau von klischeehaften Darstellungen, Verbesserung der Sprache und Bilder in Bezug auf die Dar­ stellung, Umgangmit Fehlerbewusstsein in diesem Bereich sowie senderinterne Weiterentwicklung von Diversityansätzen. AKTIONSPLÄNE GEGEN HOMO- UND TRANSPHOBIE AUF LANDESEBENE Die LSVD-Bund-Länder-Koordination beteiligte sich auch an der Erstellung und Kommentie­ rung von Landesaktionsplänen in Sachsen und Thüringen. Im Rahmen der Vorbereitung des Aktionsplans im Saarland führ te die Koordinationsstelle einen Workshop zu möglichen Themen und Beteili-gungsprozessen durch und gab den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen Überblick über Themen und Erstellungsprozesse bereits existierender Aktionspläne und -pro­ gramme. Die Unterstützung des LSVD Saar beim Thema Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie soll auch 2018 fortgeführt wer­ den. Das Saarland wäre nach Thüringen (2018), Brandenburg (2018) und Sachsen (2017) das fünfzehnte Bundesland, dass LSBTI*-Anliegen als Querschnittsthema in allen Fachpolitiken und gesellschaftlichen Bereichen verankern möch­ te. Nur die Bayerische Staatsregierung hielt es bislang nicht für nötig, einen entsprechenden Aktionsplan auf den Weg zu bringen. 1.3 FÜR EINE ANERKENNUNG DER REALITÄT Foto: Caro Kadatz BUNDESTAGSWAHL Die gesamten Aktivitäten des LSVD zur Bundestagswahl standen unter dem Motto: „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“. Die Verabschiedung der Wahlprüfsteine beim Verbandstag 2017 definierte die Forderungen. Die Forderungen wurden auf Postkarten als Info- Material für die CSD-Saison bereitgestellt und in der Presse und in den social media verbrei­ tet. Für die CSD-Saison wurde zusammen mit den Landesverbänden eine Foto-Aktion mit dem Schild „Ich wähle gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt“ beim Verbandstag gestartet. Nach der Auswertung der Antworten der Par­ teien wurden insgesamt neun Grafiken, eine Gesamtübersicht, sowie eine Zielscheibengrafik „Wer trifft unsere Forderungen, wer schießt daneben?“ für die sozialen Medien erstellt und das Ergebnis der Auswertung pressetechnisch begleitet. Ein Ziel der Aktionen war es, potentielle Wähler*innen aus der Community zu sensibili­ sieren und über die Gefahr des AfD-Programmes für eine offene Gesellschaft zu informieren. Dazu wurde ein LSVD-Check des AfD-Wahlprogramms und der AfD-Kandidat*innen mit einem Online- Dossier erstellt: „Die AfD – Eine unberechenbare Alternative.“ In Kooperation zusammen mit der Justus- Liebig-Universität Gießen und der Universität Wien wurde erstmalig eine Wahlstudie „Wen wählen LSBTIQ?“ erstellt. Über 5.000 Menschen haben sich an dieser Studie zu einer Bundestagswahl beteiligt. Auch im internationalen Vergleich war dies die LGBTIQ-Wahlstudie mit dem bisher größ­ ten Sample. Die Ergebnisse der Studie wur­ den in einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Kooperationspartnern am 18.09. in Berlin vorgestellt. Sehr zeitnah nach der Bundestagswahl wandte sich der LSVD an die Parteivorsitzenden mit Forderungen, die in den Koalitionsverhandlungen und dem zukünftigen Koalitionsvertrag Beachtung finden sollten. Dies galt sowohl für die erste Runde der „Jamaika“-Verhandlungen, als auch für die Verhandlungen zur Neuauflage der GroKo. Dabei wurden folgende Punkte benannt: • ein Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von LSBTI-Feindlichkeit • die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität • eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität • die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien • eine menschenrechtskonforme LSBTI­ inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik • ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung von LSBTI. Diese wurden auch in persönlichen Gesprä­ chen mit an den Koalitionsverhandlungen betei­ ligten Abgeordneten benannt. Ausgehend vom Sondierungspapier der Verhandlungen zwi­ schen CDU, CSU und SPD wurden konkrete Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeitet und verbreitet. Der Koalitionsvertrag für eine Neuauflage der Großen Koalition ist dennoch eine Enttäuschung. LSBTI werden auf den 180 Seiten weitgehend ignoriert. Zwar sollen „Alle Menschen […] unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können“; was eine eventuelle Koalition dafür tun wird, bleibt weitgehend unklar. Der LSVD wird in der kom­ menden Legislaturperiode darauf drängen, die­ ses Versprechen mit konkreten Forderungen und Maßnahmen einzulösen. 1.4 FÜR EINE GUTE ZUKUNFT respekt | bundesverband! respekt | bundesverband! Fotos: Caro Kadatz