Respekt Heft 26

40 respekt | bundesverband! VORWORT Mit diesem Bericht legt der Bundesvorstand Rechenschaft über die Aktivitäten seit dem letzten Verbandstag ab. Auch nach der Eheöffnung im Jahr 2017 sind längst nicht alle Fragen gelöst. Offen sind in direkter Folge der Eheöffnung z.B. Fragen des Abstammungsrechts. In anderen Politikfeldern stehen wir und unsere Verbündeten noch mitten drin in den Bemühungen, die Situation für LSBTI weiter zu verbessern und Rückschritte abzuwehren. Ein historischer Wendepunkt im Berichtszeitraum war die im Dezem­ ber 2018 vom Deutschen Bundestag in beschlossene Änderung im Personenstandsrecht. Damit wurde das entsprechende Ur teil des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt, auch wenn die Bun­ desregierung sich bemühte, das möglichst restriktiv zu machen. Auch hier sind also noch lange nicht alle Probleme angemessen gelöst. Ein weiterer historischer Moment war, dass auf unsere Einladung hin mit Frank-Walter Steinmeier nach 69 Jahren Bundesrepublik erstmals ein Bundespräsident an einer LSBTI-Veranstaltung teilnahm und klare Worte fand. Der LSVD hat nun in Zeiten zu agieren, in denen durch den Rechtsruck, dessen deut- lichstes Zeichen der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ist, auch Homophobie und Transfeindlichkeit erneut ansteigen. Die im Bundestag vertretenen Parteien begegnen dieser Entwicklung höchst unterschiedlich: Während die einen sich in ihren menschen- rechtsbasierten Positionen nicht beirren lassen, erwecken andere den Eindruck, dass sie dieser Entwicklung hinterherlaufen und so offensichtlich hoffen, Wähler*innen von der AfD und anderen rechtspopulistischen Parteien zurückzugewinnen. Als Beispiel sei hier der im Bericht näher beschriebene Kampf gegen die Erweiterung der Gruppe der „sicheren Herkunftsstaaten“ benannt. Für uns heißt diese Lage, besonders intensiv den Schulterschluss mit anderen menschenrechtsorientierten Kräften in der Gesellschaft zu suchen, um gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Respekt einzutreten. Wir danken an dieser Stelle allen, die zum Gelingen unserer Arbeit beigetragen haben – denen, die sich ehrenamtlich im LSVD engagieren, aber auch und in besonderer Weise unseren Mitarbeitenden in den Geschäftsstellen und in den Projekten. Ohne diese gemein- same engagierte Arbeit wäre das meiste von dem, was beschrieben ist, nicht oder nicht in diesem Umfang möglich gewesen. Auszüge aus dem Tätigkeitsbericht des LSVD 2018/2019 Für Menschenrechte, Vielfalt und Respekt Foto: Caro Kadatz/LSVD