Respekt Heft 26

44 PROJEKT „QUEER REFUGEES DEUTSCHLAND“ Seit Herbst 2017 beraten, unterstützen, vernetzen und informieren die beiden Mitarbeitenden Lilith Raza und Patrick Dörr im LSVD-Projekt „Queer Refugees Deutschland“ LSBTI-Personen, die nach Deutschland geflüchtet sind oder sich auf der Flucht befinden. Im November 2018 informier te Patrick Dörr zusammen mit Henny Engels und Klaus Jetz die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Widmann-Mauz (CDU), aus deren Mitteln das Projekt gefördert wird, über den Stand des Projekts und die Lage von LSBTI- Geflüchteten im Asylverfahren in Deutschland. Das Projekt wird über den ursprünglichen Bewil­ ligungszeitraum bis Ende 2018 hinaus nun bis Ende 2020 gefördert und kann somit seine Arbeit nachhal- tig fortsetzen. Überdies wurde das Projekt um den Bereich „Integration“ erweitert, also um das Ziel der stärkeren Sichtbarkeit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Integrationsmaßnahmen. DAUERBRENNER „SICHERE HERKUNFTSSTAATEN“ Auch in den vergangenen zwölf Monaten musste der LSVD wieder viel Arbeit darin investieren, den aus unserer Sicht verfassungswidrigen Regierungsplänen Widerstand zu leisten, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien für „sicher“ zu erklären. Im Januar 2019 hat der LSVD einen Appell an die demokratischen Parteien im Bundestag gerichtet. Im Bundestag stimmten am 18. Januar 2019 CSU/CSU, die große Mehrheit der SPD-Abgeordneten, AfD und FDP dafür, Staaten für sicher zu erklären, obwohl dort Menschen wegen ihrer Homosexualität (und andere den Regierenden dort missliebige Gruppen) strafrechtlich verfolgt werden. Linke und Grüne stimmten geschlossen dagegen. Einige SPD-Abgeordnete stimmten ebenfalls dagegen oder enthielten sich. Danach scheiter te das Vorhaben aber vorläufig am Bundesrat. Der Gesetzentwurf zu den sicheren Herkunftsstaaten wurde dort am 15.02.2019 von der Tagesordnung genommen, als sich abzeichnete, dass es in der Länderkammer keine Mehrheit für den Gesetzentwurf geben würde. Der LSVD hat danach den Grünen und Linken in den Landesregierungen gedankt, die diesem verfassungswidrigen Gesetzes­ vorhaben die Zustimmung verweigert haben. Der LSVD appelliert an die anderen Länder, die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, die Absetzung im Bundesrat zum Anlass zu nehmen, endlich ihre Haltung zu überdenken. Die Einstufung von Verfolgerländern als „sicher“ verharmlost die Kriminalisierung von Homosexualität in Algerien, Marokko und Tunesien. Sie wäre ein schwe- rer Rückschlag für den Menschenrechtskampf vor Ort. respekt | bundesverband! Patrick Dörr und Lilith Raza vom Projekt „Queer Refugees Deutschland“ Poster des Projekts „Queer Refugees Deutschland“ Foto: Caro Kadatz /LSVD 1.2 FÜR MENSCHENWÜRDE – GEGEN HASS