Respekt Heft 26

51 ILGA Der LSVD arbeitet regelmäßig im Europa- Netzwerk des Dachverbandes mit, das sich jährlich trifft. Auch im vergangenen Jahr lieferte der LSVD Informationen zur recht- lichen und sozialen Situation von LSBTI in Deutschland an seinen europäischen Dachverband. Sie fanden wieder Eingang in ILGA’s Jahresbericht „Rainbow Europe“ zur Situation von LSBTI in den europäischen Ländern, die jährlich aktualisiert und neu aufgelegt wird. TSCHETSCHENIEN Auch in den letzten Monaten haben uns die menschenverachtenden Vorgänge in Tschetschenien beschäftigt. Nachdem wegen der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bei einem OSZE- Treffen der Wiener Mechanismus einge- leitet worden war, haben wir im Herbst 2018 die Bundesregierung gebeten, Russland zu drängen, konkrete Fragen zu den Verfolgungshandlungen gegen LSBTI in der Teilrepublik Tschetschenien endlich zu beantworten. Andernfalls sollte sie die Einleitung des Moskauer Mechanismus unterstützen, der die Entsendung einer Erkundungsmission und die Erstellung eines detaillierten Berichtes vorsieht. Dieser Bitte ist die Bundesregierung nachgekom- men. Der Bericht über die Grausamkeiten, Menschenrechtsverletzungen und Morde liegt nunmehr vor, doch Russland ignoriert die darin formulierten Empfehlungen. Zudem hat in Tschetschenien seit Ende 2018 eine erneute Verhaftungs- und Verfolgungswelle gegen LSBTI begonnen. Wir haben auf Bitten unserer Kolleg*innen in Russland das Auswärtige Amt aufgefordert, Visa aus- zustellen und die Einreisebehörden über die Verfolgungssituation in Tschetschenien zu informieren, da die Möglichkeit besteht, dass einige Verfolgte versuchen werden, ohne Visum einzureisen. Zudem baten wir das Auswärtige Amt, gemeinsam mit der Equal Rights Coalition und multilateralen Organisationen wie UN-Menschenrechtsrat, UN-Sicherheitsrat, OSZE u.a., das Thema Tschetschenien auf die Tagesordnung zu setzen und Russland aufzufordern, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechtsverletzun­ gen an LSBTI unverzüglich aufhören, dass die im Bericht des OSZE-Berichterstatters Benedek formulierten Empfehlungen umge- hend umgesetzt und die Schuldigen ange- klagt und bestraft werden. 3.2 NETZWERKE respekt | bundesverband! Grafik: ILGA Europe