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Erklärung über die Einhaltung des Datenschutzes, der Vertraulichkeit und der Ethikstandards

1. Der Datenschutz im Bereich des LSVD ist in den folgenden Bestimmungen geregelt:

In folgenden Gesetzen:

In der Satzung des LSVD:

  • § 15 Datenschutz für Mitglieder
    (1) Einblick in das gesamte Mitgliederverzeichnis ist nur Mitgliedern des Bundesvorstandes, Angestellten des Verbandes sowie den Beauftragten, sofern diese mit dem Aufbau von Untergliederungen des Verbandes betraut wurden, zu gewähren. Diese verpflichten sich per Unterschrift zur Einhaltung des Datenschutzes.
    (2) Abs. 1 gilt für Vorstandsmitglieder von Untergliederungen für die Daten der Mitglieder ihrer jeweiligen Untergliederung entsprechend.
    (3) Es ist verboten, Angaben aus dem Mitgliederverzeichnis Außenstehenden weiterzugeben. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die die Interessen des Verbandes gerichtlich oder außergerichtlich vertreten, können, wenn dies zur Erfüllung ihrer Arbeit notwendig ist, als Angestellte im Sinne des Abs. 1 betrachtet werden. 

In der Geschäftsordnung des LSVD:

  • § 6 (Projektarbeit/Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler)
    Ethikstandards
    (3) Die im Rahmen der LSVD-Arbeit eingesetzten Beraterinnen und Berater wahren den Datenschutz und die Vertraulichkeit bezüglich der ihnen in Beratungsgesprächen bekanntgewordenen Sachverhalte wie auch bezüglich aller internen Informationen über die Verbandsarbeit, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Sie informieren den Vorstand (Sprecherinnen- und Sprecherrat) der Untergliederung oder des Untervereines über ihre Aktivitäten in verwandten Gebieten.
    Beraterinnen, Berater, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes gehen keine sexuellen Beziehungen mit Ratsuchenden ein. Dies gilt, solange das Beratungsverhältnis besteht. Bei Problemfällen wenden sich betroffene Beraterinnen, Berater, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter an die Projektleiterin oder den Projektleiter oder ein Vorstandsmitglied. Die Bestimmung dient dem Schutz der Ratsuchenden vor Ausnutzung der Abhängigkeit in Beratungsverhältnissen.

2. Verpflichtungserklärung

Die/Der Unterzeichnende verpflichtet sich zur Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes.

Sie/Er verpflichtet sich ferner, die in der Satzung und der Geschäftsordnung des LSVD niedergelegten Bestimmungen über Datenschutz, Vertraulichkeit und Ethikstandards einzuhalten.

Insbesondere dürfen persönliche Daten dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden und nur für die Arbeit des Verbandes und nicht für andere Zwecke, auch nicht für persönliche, verwendet werden.

Die/Der Unterzeichnende ist für Verstöße gegen die Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes und gegen diese Erklärung straf- und zivilrechtlich verantwortlich.

Entsteht dem LSVD ein Schaden aus Verletzungen des Datenschutzes oder Bestimmungen dieser Erklärung, ist sie/er gegenüber dem LSVD für den Schaden ein- schließlich des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, zu Schadensersatz verpflichtet. Dasselbe gilt für Schäden von Mitgliedern und dritten Personen. 

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         Datum und Ort                                          Unterschrift