Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen

6. Zum Eheverbot bei Gleichgeschlechtlichkeit

Stand: 1992

 

Hinweis: Der nachfolgende Text gibt den Diskussionsstand vor der "Aktion Standesamt" im Sommer 1992 wieder. Zur aktuellen  Diskussion über die von der Koailition geplanten "Eingetragene Lebenspartnerschaft" vgl. im Angebot "Lesben und Schwule im Recht" den Menüpunkt "Ehe - Eingetragene Partnerschaft´"


Die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

6.1

Nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen nicht nur die Familie, sondern auch die Ehe unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Daraus leitet das Bundesverfassungsgericht die Verpflichtung des Staates ab, die Ehe nicht bloß vor Beeinträchtigungen zu schützen, sondern auch durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts braucht der Staat nichteheliche Lebensgemeinschaften zwar nicht in jeder Hinsicht schlechter als Ehen zu behandeln [BVerfGE 82, 6, 15; BVerfG, NJW 1991, 1944, 1945]. Er darf sie aber insgesamt nicht so attraktiv ausgestalten wie Ehen. Das wird auch damit gerechtfertigt, daß sich die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften bewußt gegen die Ehe entschieden hätten.

6.2

Diese Argument trifft für Schwule nicht zu; denn sie können aus Rechtsgründen nicht heiraten, selbst wenn sie das wollten. Das führt immer wieder zu erheblichen rechtlichen Problemen.

6.3

Ein Teil dieser Probleme gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ergeben sich daraus, daß die Partner nicht den Rechtsstatus von "Angehörigen" haben. Der Begriff ist im Zivilrecht nicht definiert. Für das Strafrecht enthält § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB eine genaue Umschreibung, wer als Angehöriger anzusehen ist. Auf sie greift man im Zivilrecht und in vielen anderen Rechtsgebieten als Anhaltspunkt zurück.

6.4

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB gelten als Angehörige "Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten der Geschwister, Geschwister der Ehegatten, und zwar auch dann, wenn die Beziehung durch eine nichteheliche Geburt vermittelt wird, wenn die Ehe, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist" sowie "Pflegeeltern und Pflegekinder". Der Begriff ist also sehr weit gefaßt. Unter ihn fallen auch die Partner verschiedengeschlechtlicher eheähnlicher Gemeinschaften, weil sie sich als "Verlobte" ausgeben können. Schwule Partner dürfen das nicht, weil sie nicht heiraten können. Das hat unter anderem folgende Konsequenzen:

6.5

Die Partner schwuler Lebensgemeinschaften haben kein gegenseitiges Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht (§§ 52, 55 StPO; §§ 383, 384 ZPO, s. 39.19).

6.6

Bei Unglücks- und Krankheitsfällen erhalten sie von den Polizeibehörden, den Unfallstationen und den Ärzten über den Verbleib und den Zustand ihrer Partner oft nur dann Auskunft, wenn sie eine schriftliche Einwilligung ihrer Partner dazu vorweisen können (s. 18.8,9,19).

6.7

Bei "unvorbereiteten" Todesfällen kommt es immer wieder vor, daß sich die Herkunftsfamilie des Toten plötzlich meldet, die Gestaltung der Beerdigung an sich reißt und dem Überlebenden die Teilnahme an der Beerdigung verbietet (s. 18.19,21,24).

6.8

Im Bereich des Justizvollzugs haben schwule Partner kein Besuchsrecht (s. 41.18-20).

6.9

Andere rechtliche Probleme, die bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu Schwierigkeiten führen können, treten bei verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften in gleicher Weise auf. Diese haben dann aber die Möglichkeit, zu heiraten. Gleichgeschlechtliche Partner gelten dagegen vor dem Gesetz immer als Fremde, gleichgültig wie lange sie zusammen gelebt haben. Das hat vor allem folgende Konsequenzen:

6.10

Ihnen kommen bei der Einkommensteuer die Vorteile des Ehegattensplittings nicht zugute (§§ 26 Abs. 1 Satz 1, 26 b, 32 a Abs. 5 EStG 1990, s. 7.81) und sie können Unterhaltsleistungen an ihre Partner nur ausnahmsweise gemäß § 33 a Abs. 1 EStG 1990 als außergewöhnliche Belastungen geltend machen (s. 7.82).

6.11

Wird der Partner, der dem anderen Unterhaltsleistungen gewährt hat, getötet, braucht der Schädiger dem Überlebenden keine Rente zu zahlen, selbst wenn die Partner entsprechende Unterhaltsvereinbarungen getroffen hatten. § 844 Abs. 2 BGB verlangt eine gesetzliche Unterhaltspflicht (s. 7.41).

6.12

Verursacht ein Partner schuldhaft einen Unfall, durch den der andere verletzt wird, können private und öffentliche Versicherungsträger den Partner auf Regreß in Anspruch nehmen, weil die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften keine "Familienangehörigen" im Sinne der §§ 67 Abs. 2 VVG und 116 Abs. 6 SGB X sind (s. 7.52).

6.13

Wird ein Partner versetzt, kann er die Kosten einer doppelten Haushaltsführung und von "Familienheimfahrten" nicht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG 1990 als Werbungskosten geltend machen (s. 7.63). Kündigt der andere sein Arbeitsverhältnis, um seinem Partner nachzuziehen, wird das nicht als "wichtiger Grund" im Sinne des § 119 Abs. 1 AFG anerkannt; er erhält deshalb zur Zeit (§ 119 a AFG) 12 Wochen lang kein Arbeitslosengeld (s. 7.64).

6.14

Der Partner, dessen Einkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt (1992: 550 DM), ist in der gesetzlichen Krankenversicherung des anderen nicht mitversichert (§ 10 SGB V) und wird, wenn der andere Beamter ist, bei der Beihilfe nicht berücksichtigt (s. 7.65).

6.15

Ist der Partner Ausländer, hat er keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks "Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft" mit seinem Partner (§ 23 i.V.m. § 17 Abs. 1 AuslG, s. 14.30,31 sowie 14.77-82).

6.16

Wenn ein Partner stirbt, verfallen alle Pensions-, Versorgungs- und Rentenansprüche; sie können nicht an den anderen Teil weitergegeben werden (s. 7.49).

6.17

Der überlebende Partner ist nicht gesetzlicher Erbe (§ 1931 BGB) und hat keinen Anspruch auf den sogenannten Ehegattenvoraus (§ 1932 BGB, s. 19.8). Wenn er testamentarisch als Erbe eingesetzt wird, kann sich der Pflichtteilsanspruch der Eltern seines Partners auf 50 % belaufen (§§ 1925, 2303 BGB, s. 19.17,26). Der überlebende Partner unterliegt zudem der Besteuerung nach der höchsten Steuerklasse des Erbschaftsteuergesetzes (§ 15 Abs. 1 ErbStG) und hat nur einen Freibetrag von 3.000 DM (§ 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG). Der Freibetrag für Ehegatten beläuft sich dagegen auf 250.000 DM (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Außerdem steht Ehegatten ein Versorgungsfreibetrag von bis zu 250.000 DM (§ 17 Abs. 1 ErbStG) sowie oft auch eine fiktive Forderung auf Ausgleich des Zugewinns zu (§ 5 Abs. 1 ErbStG, s. 20.17-23).

Der Begriff der Ehe und der eheähnlichen Lebensgemeinschaft

6.18

Der Begriff der Ehe ist nirgendwo gesetzlich definiert. Gleichwohl wird allgemein vertreten, daß Ehen nur von verschiedengeschlechtlichen Personen geschlossen werden können. Das Bundesverfassungsgericht definiert die Ehe als "die Vereinigung eines Mannes und einer Frau zu einer umfassenden, grundsätzlich unauflöslichen Lebensgemeinschaft" [BVerfGE 10, 59, 66; 53, 224, 245]. Ehen von gleichgeschlechtlichen Personen gelten, auch wenn sie vom Standesbeamten in das Familienbuch eingetragen worden sind, als Nichtehen [KG, FamRZ 1958, 60/61; OLG Frankfurt, STAZ 1977, 12]. Von dieser Vorstellung geht auch das Transsexuellengesetz vom 10. September 1980 aus (s. 16.11). Es läßt die Feststellung, daß eine Person dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, nur zu, wenn die Person nicht (mehr) verheiratet ist (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG). War vor dem Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund des § 47 PStG die Geschlechtsangabe einer verheirateten Person im Geburtseintrag geändert worden, so gilt deren Ehe spätestens mit dem Inkrafttreten des Gesetzes als aufgelöst (§ 16 Abs. 2 TSG).

6.19

Das Bundesverwaltungsgericht [BVerwGE 52, 11; ebenso OVG Hamburg, FamRZ 1990, 1288] und das Bundessozialgericht [BSGE 63, 120] knüpfen bei der Auslegung des Begriffs "eheähnliche Gemeinschaft" in § 122 BSHG und in § 137 Abs. 2 a AFG an diese Ehedefinition an. Sie bejahen deshalb eine "eheähnliche Gemeinschaft" nur bei Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften solcher Partner, "zwischen denen die Ehe rechtlich grundsätzlich möglich ist. (...) Andere Partnerschaften, also z. B. zwischen Personen gleichen Geschlechts oder zwischen Verwandten, die von Rechts wegen nicht heiraten dürfen, fallen folglich nicht" unter diese Vorschriften [BSGE 63, 120, 123]. Zur Begründung hat das Bundessozialgericht u. a. darauf verwiesen, daß der Gesetzgeber nicht das Wort "nichtehelich", sondern "eheähnlich" verwandt habe. [Diese Rechtsprechung kann in der Praxis eine Besserstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bei der Bewilligung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zur Folge haben, s. 7.67].

zu 6.19
01.97

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslegung des Begriffs "eheähnliche Gemeinschaft" in § 137 Abs. 2a AFG durch das Bundessozialgericht bestätigt. Gemeint ist danach mit dem Begriff "eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zuläßt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen <BVerfGE 87, 234, 264>."

6.20

Die Vorstellung, daß nur verschiedengeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können, entspricht dem herkömmlichen christlich-abendländischen Bild der Ehe. Homosexualität gilt dagegen nach christlich-abendländischer Vorstellung als unsittlich und strafwürdig. In Übereinstimmung damit hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1957 die Strafverfolgung gleichgeschlechtlicher Handlungen zwischen erwachsenen Männern gebilligt, weil die gleichgeschlechtliche Betätigung "eindeutig" gegen das Sittengesetz verstoße. Zur Begründung hat sich das Bundesverfassungsgericht auf die "beiden großen christlichen Konfessionen" berufen, "aus deren Lehren große Teile des Volkes die Maßstäbe für ihr sittliches Verhalten entnehmen" [BVerfGE 6, 389, 434/435]. Angesichts solcher Ausgangspunkte nimmt es nicht wunder, daß Ehen von gleichgeschlechtlichen Partnern bisher allgemein abgelehnt worden sind.

6.21

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß zwar Art. 6 Abs. 1 GG an vorgefundene, überkommene Lebensformen anknüpft, daß sich aber die Frage stellen könne, ob "das überkommene Vorstellungsbild auch von den in der Gegenwart herrschenden Auffassungen vom Wesen der säkularisierten Ehe getragen wird, namentlich wenn sich insofern ... ein grundlegender Wandel vollzogen" hat [BVerfGE 36, 146, 163/164]. Gerade die Beurteilung des Phänomens der Homosexualität hat sich aber in den letzten zwanzig Jahren grundlegend gewandelt.

Der grundlegende Wandel in der Beurteilung der Homosexualität

6.22

Seit 1969 sind homosexuelle Handlungen unter erwachsenen Männern nicht mehr strafbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sogar inzwischen entschieden, daß die Bestrafung von einverständlichen homosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen gegen das durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Achtung des Privatlebens verstößt [EGMR, Fall Dudgeon gegen Vereinigtes Königreich, EuGRZ 1983, 488; Fall Norris gegen Irland, ÖJZ 1989, 628]. In dieselbe Richtung geht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Asylgewährung für Ausländer mit "irreversibler, schicksalhafter homosexueller Prägung", wenn homosexuelle Handlungen in ihrem Heimatland mit unerträglich harten Strafen bedroht sind [BVerwGE 79, 143; BVerwG, NVwZ-RR 1990, 375; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. 12. 1990 - 5 K 10255/89 - für eine lesbische Frau]. Dabei war für das Bundesverwaltungsgericht ausschlaggebend, daß sich solche Menschen in ihrem Heimatland in der gleichen Lage befinden, "in der sich ein Heterosexueller befinden würde, wenn jedes heterosexuelle Verhalten unter Strafe stünde" [BVerwGE 79, 143, 152]. In Übereinstimmung damit hat der Bundesgerichtshof 1984 festgestellt, daß das Zusammenleben zweier Personen gleichen Geschlechts in einer "eheähnlichen Gemeinschaft" heute nicht mehr als sittlich anstößig gilt [BGHZ 92, 213, 219; vgl. auch OLG Hamburg, NJW 1988, 977: Lebt der homosexuell veranlagte Sohn in einer gleichgeschlechtlichen Dauerbeziehung, so ist darin kein "ehrloser und unsittlicher Lebenswandel" zu sehen, der den Vater nach § 2333 Nr. 5 BGB berechtigt, seinem Sohn den Pflichtteil zu entziehen.]. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs "ist anerkannt, daß das Zusammenleben homosexueller Menschen der verantwortlichen Lebensführung in einer eheähnlichen Gemeinschaft entsprechen kann" [BFH, BStBl. II 1991, 518].

6.23

Wenn aber gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nach heutiger Auffassung weder strafbar noch unsittlich sind, stellt sich die Frage, ob das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gegen das Grundrecht der Eheschließungsfreiheit verstößt.

Das Grundrecht der Eheschließungsfreiheit

6.24

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet der durch Art. 6 Abs. 1 GG garantierte ungehinderte Zugang zur Ehe [BVerfGE 29, 166, 175] nicht bloß das Recht oder die Freiheit, überhaupt eine Ehe eingehen zu können, sondern "die Ehe mit einem selbstgewählten Partner" [BVerfGE 31, 58, 67]. "Diese Freiheit, mit dem selbst gewählten Partner die Ehe einzugehen, bildet einen elementaren Bestandteil der durch die Grundrechte gewährleisteten freien persönlichen Existenz des Menschen" [BVerfGE 36, 146, 162]. Deshalb fordert "die Freiheitsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG ... vom Staat äußerste Zurückhaltung bei der Aufstellung von Ehehindernissen" [BVerfGE 36, 146, 163]. Er muß die "Eigenverantwortlichkeit" der Partner respektieren und darf Ehen nicht etwa deshalb "fürsorglich" verhindern, weil "deren Bestand etwa wegen besonders großer Altersunterschiede, verschiedener Nationalität oder charakterlicher Mängel der Partner von vornherein als fraglich erscheint" [BVerfGE 31, 58, 84; 36, 146, 169]. "Die Zeugungsfähigkeit des Mannes oder die Gebärfähigkeit der Frau" sind "nicht Voraussetzung für eine Eheschließung" [BVerfGE 49, 286, 300]. Es kann auch nicht ausschlaggebend sein, daß eine "Eheschließung ... aus der unterschwelligen Vorstellung heraus abgelehnt wird, dies sei sittlich zu mißbilligen" [So BVerfGE 49, 286, 300, im Jahre 1978 zur Eheschließung eines biologisch männlichen Transsexuellen mit einem Mann. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht ergänzend darauf hingewiesen, "daß nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis der männliche Transsexuelle keine homosexuelle Beziehung wünscht, sondern die Verbindung mit einem heterosexuellen Partner sucht und nach einer erfolgreichen genitalverändernden Operation auch in der Lage ist, mit einem männlichen Partner geschlechtlich normal zu verkehren."]. "Zudem richtet sich das moralische Unwerturteil in erster Linie gegen die sexuellen Beziehungen, die unabhängig von der beabsichtigten Eheschließung bestehen und vom Staat als solche nicht verboten sind. (...) Dann läßt es sich jedoch nicht rechtfertigen, die Eheschließung zu verbieten, die nach dem Willen der Partner Ordnung in ihre Beziehungen bringen und diese auf eine legale Grundlage stellen soll" [BVerfGE 36, 146, 166]. Denn "unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Beteiligten ist ... zu berücksichtigen, daß nach menschlicher Erfahrung Verlobte, denen die gewünschte Heirat verweigert wird, sich meist nicht trennen, sondern nunmehr in 'wilder Ehe' zusammenleben. Demgegenüber ist die ... Ehe das geringere Übel. Sie befreit ... von dem Makel der Illegalität und gewährt ... zumindest in der Bundesrepublik und in allen ausländischen Staaten, die diese Ehe anerkennen, die darauf beruhende unterhalts- und erbrechtliche Stellung sowie sozialrechtliche Ansprüche" [BVerfGE 31, 58, 85].

6.25

Wenn man sich diese Rechtssätze des Bundesverfassungsgerichts vor Augen hält, ist kaum vorstellbar, mit welcher Begründung das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit heute noch aufrechterhalten werden könnte. Zumindest muß gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Partnerschaften in ähnlicher Weise rechtlich abzusichern wie das verschiedengeschlechtlichen Paaren durch die Eheschließung möglich ist. Danach bieten sich die folgenden Regelungsmöglichkeiten an.

Reformforderungen und -vorschläge

6.26

Der Gesetzgeber könnte in § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB klarstellen, daß die Ehe "von Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts" auf Lebenszeit geschlossen wird. Das hatte die Fraktion der GRÜNEN im Bundestag in der letzten Legislaturperiode in einem Antrag gefordert, der die "Abschaffung der rechtlichen Diskriminierung von Homosexuellen" zum Ziel hatte [BTDrucks. 11/7197 (neu) vom 9. Juli 1990]. Dieser Antrag ist vom Bundestag nicht mehr behandelt worden. Die Forderung, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen, ist wahrscheinlich derzeit noch nicht durchsetzbar, weil ein Teil der Bevölkerung mit dem Begriff "Ehe" aufgrund unserer christlich-abendländischen Tradition bestimmte Vorstellungen verbindet und deshalb die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule vehement ablehnt.

6.27

Als Ausweg böte sich eine Regelung nach dänischem Vorbild an. In Dänemark können sich gleichgeschlechtliche Paare seit dem 1. Oktober 1989 als "Partnerschaften" registrieren lassen, sofern mindestens ein Partner Däne ist und seinen Wohnsitz in Dänemark hat. Von dieser Möglichkeit haben im ersten Jahr 575 schwule und 125 lesbische Paare Gebrauch gemacht. Die Registrierung hat grundsätzlich dieselben Rechtswirkungen wie die Eingehung einer Ehe. Ausgenommen sind die Vorschriften über die Adoption durch Ehepaare sowie alle geschlechtsspezifischen Regelungen für Eheleute. Außerdem finden internationale Verträge keine Anwendung, es sei denn, daß die Vertragsstaaten dem zustimmen [Der dänische Gesetzestext ist wiedergegeben und erläutert bei Wacke, FamRZ 1990, 347].

6.28

In dieselbe Richtung zielte ein Gesetzentwurf der Volkskammer-Fraktion der PDS vom 6. Juli 1990. Danach sollten gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften die Möglichkeit haben, ihre Partnerschaften beim Standesamt amtlich bestätigen zu lassen. Diese bestätigten Partnerschaften sollten dann in den Genuß verschiedener Vorteile kommen, die in der DDR bisher nur Ehepaaren vorbehalten waren, und zwar Anspruch auf Zuweisung einer gemeinsamen Wohnung, gegenseitige Vertretungsbefugnis für Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens, Ehegattenbesteuerung, gemeinschaftliches Eigentum, Ehegattenerbrecht sowie Zeugnisverweigerungsrecht. Die Volkskammer hat zwar dem Gesetzentwurf noch kurz vor ihrem Ende am 20. September 1990 mit nur acht Gegenstimmen aus den Reihen der DSU zugestimmt, der Beschluß hat aber keine Gesetzeskraft erlangt, sondern hat nur den Charakter einer Empfehlung an den Deutschen Bundestag [Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 36. Tagung vom 20. September 1990, 1781 ff., und Drucksache Nr. 170 a].

6.29

Die Einführung einer "Registrierten Partnerschaft" für gleichgeschlechtliche Paare würde Art. 6 Abs. 1 GG nur widersprechen, wenn angenommen werden müßte, daß viele gleichgeschlechtlich orientierte Menschen dadurch von der Eingehung einer verschiedengeschlechtlichen Ehe abgehalten werden. Dafür fehlt jeglicher Anhalt. Zwar ist es gleichgeschlechtlich geprägten Menschen durchweg nicht unmöglich, eine Ehe mit einem Partner des anderen Geschlechts einzugehen. In der Vergangenheit haben viele homosexuelle Männer und Frauen nur dadurch "überleben" können, daß sie sich in solche Ehen geflüchtet haben. Aber diese Ehen führen in den seltensten Fällen zu einer umfassenden dauerhaften Lebensgemeinschaft. Die meisten dieser Ehen scheitern. Der Rest zerbricht in der Regel nur deshalb nicht, weil der homosexuell geprägte Teil den anderen lebenslang täuscht und heimlich ein Doppelleben führt. Es kann nicht Sinn einer verantwortlichen Familienpolitk sein, Schwule und Lesben in solche Ehen zu drängen. Was ihnen damit zugemutet wird, wenn nur solche "Auswege" offen bleiben, wird augenfällig, wenn man sich in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylrecht (s. 6.22) den umgekehrten Fall vorstellt: ein Verbot für Heterosexuelle, einen Partner des anderen Geschlechts zu heiraten.

6.30

Wir haben allerdings den Eindruck, daß sich weder CDU/CSU noch SPD oder F.D.P. von diesen Argumenten bewegen lassen, sich wenigstens für die Einführung einer registrierten Partnerschaft für Homosexuelle einzusetzen. Diese Parteien fürchten ganz offensichtlich, dadurch mehr Wähler zu verprellen als zu gewinnen.

6.31

Dagegen erscheint uns eine Klage gegen das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit nicht aussichtslos. Dazu müßte ein schwules oder lesbisches Paar zunächst beim Standesamt den Erlaß des Aufgebots beantragen und dann gegen die Verweigerung das Amtsgericht anrufen. Der Rechtsstreit wird letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht enden. Das Kostenrisiko einer solchen Klage ist nicht sehr groß. Ob das Bundesverfassungsgericht das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit für verfassungswidrig erklären wird, ist natürlich ungewiß. Wir halten es für wahrscheinlicher, daß es dem Gesetzgeber aufgeben wird, für Schwule und Lesben (nach dänischem Vorbild) ein Rechtsinstitut zu schaffen, durch das die Rechtsnachteile ausgeglichen werden, die sich aus dem Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit ergeben.

zu 6.31
01.97

Die "Schwulen Juristen" und der "Schwulenverband in Deutschland" haben im Sommer 1992 die "Aktion Standesamt" gestartet. An ihr haben sich ca. 250 schwule und lesbische Paare beteiligt. Sehr viele von ihnen haben gegen die Weigerung der Standesbeamten, sie zu trauen, die Gerichte angerufen. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschlüsse vom 4. Oktober 1993 [NJW 1993, 3058, mit Anm. Schimmel, FuR 1993, 348] die bis dahin bei ihm anhängig gewordenen etwa 30 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, nach seiner ständigen Rechtsprechung gehöre die Geschlechtsverschiedenheit der Partner zu den prägenden Merkmalen der Ehe. In den Verfassungsbeschwerden würden keine wesentlichen Gesichtspunkte aufgezeigt, die Anlaß zu einer Überprüfung dieser Rechtsprechung geben könnten. Die Ehe werde vor allem deshalb verfassungsrechtlich geschützt, weil sie eine rechtliche Absicherung der Partner bei der Gründung einer Familie mit gemeinsamen Kindern ermöglichen solle. Da die speziellere Norm des Art. 6 Abs. 1 GG die verfassungsrechtlich gewährleistete Eheschließungsfreiheit auf Lebensgemeinschaften von Mann und Frau beschränke, könnten gleichgeschlechtliche Partner das Recht zu heiraten auch nicht aus dem allgemeinen Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) oder aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) herleiten. Deshalb sei der Gesetzgeber nicht verpflichtet, gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zum "einfachrechtlichen Institut der Ehe" zu eröffnen.

Soweit die Beschwerdeführer auf vielfältige Behinderungen ihrer privaten Lebensgestaltung und Benachteiligungen gegenüber Ehepartnern hinweisen, könne zwar "den damit aufgeworfenen Fragen nach der Vereinbarkeit des geltenden Rechts mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzliche Bedeutung zukommen, insbesondere der Frage, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, gleichgeschlechtlichen Partnern eine rechtliche Absicherung ihrer Lebensgemeinschaften zu ermöglichen, oder ob zumindest einzelne Regelungen in verschiedenen Rechtsbereichen der Änderung bedürfen." Diese Fragen könnten aber eine grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerden nicht begründen, weil in den vorliegenden Verfahren nur die Weigerung der Standesbeamten verfassungsrechtlich zu überprüfen sei, gleichgeschlechtliche Paare zu trauen.

Nach dieser Entscheidung ist der Gesetzgeber zwar nicht verpflichtet, gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zur Ehe zu eröffnen. Er muß aber, das läßt sich dem Beschluß deutlich entnehmen, die Lebensgemeinschaften von Schwulen und Lesben auf andere Weise rechtlich absichern. Das könnte er durch Öffnung des "einfachrechtlichen Instituts der Ehe" für Schwule und Lesben tun. Dies ist aber zur Zeit politisch noch nicht durchsetzbar. Anders verhält es sich dagegen mit dem Rechtsinstitut der "eingetragenen Partnerschaft" nach dänischem (s. 6.27) und inzwischen auch norwegischem Vorbild. Seine Einführung würde allgemein toleriert und sollte deshalb mit Nachdruck gefordert werden. Außerdem sollten möglichst viele schwule und lesbische Paare wegen ihrer vielfachen Benachteiligungen die Fachgerichte und das Bundesverfassungsgericht anrufen, um der Forderung nach rechtlicher Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften Gewicht zu verleihen.

6.32

Sehr wichtig wäre es auch, sich gegen einzelne Rechtsnachteile zu wehren, indem man z.B. gegen die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis für den ausländischen Partner Klage beim Verwaltungsgericht erhebt (s. 14.77-80) oder einen Ordnungsstrafenbeschluß, durch den man als Zeuge gezwungen werden soll, gegen seinen Partner auszusagen, mit der Beschwerde anficht. Gleichzeitig sollte man unbedingt öffentliche Proteste organisieren.

6.33

Allerdings meinen wir Schwulen Juristen, daß man dabei nicht stehen bleiben darf. Wir fordern gleichzeitig, daß die sozialen und finanziellen Vergünstigungen, die an das bloße Bestehen einer Ehe geknüpft sind, abgebaut werden. Vor allem die betreffenden Regelungen des Sozial- und Steuerrechts einschließlich des Ehegatten-Splittings sind dringend reformbedürftig. Die staatliche Förderung muß auf Menschen mit Kindern konzentriert werden, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht. Dabei sind feste Betreuungs- und Kindergeldsätze der sozial ungerechten Förderung über die Einkommen- und Lohnsteuer vorzuziehen (s. ergänzend 43.17-24).


URL: http://www.lsvd.de/buch/06.html
Letztes Update: 13. April 1998
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