Politische Bildung in Gefahr

Ergebnisse des Fachforums 2 auf der Dritten Regionalkonferenz des LSVD-Projekts "Miteinander stärken" mit Jannis Stenzel (Referent in der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen), Marco Düsterwald (Referent für Politische Bildung im Landesverband der Volkshochschulen von Nordrhein-Westfalen e.V.), Tim Noetzel (Jugendbildungsreferent beim BDKJ Düsseldorf im Projekt Jugendverbände stärken), Leitung: Vincent Beringhoff (Medienpädagoge Haus Neuland e.V. im Projekt JuMP up!)

Hauptaussagen des Fachforums "Politische Bildung in Gefahr"

• gezielte rechtspopulistische Angriffe auf schulische und außerschulische politische Bildung durch Bezugnahme auf den "Beutelsbacher Konsens"
• ABER: politische Bildung muss keineswegs neutral sein, sondern demokratische Grundwerte und Menschenrechte zu verteidigen.
• Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Teilnehmenden-Orientierung wird fälschlicherweise als sogenanntes Neutralitätsgebot missinterpretiert. Der einzige Aspekt von Neutralität in der politischen Bildung ist eine parteipolitische Neutralität.
• Strategie 1: Gesellschaftliche Vielfalt in Schulen und in anderen Einrichtungen der politischen Bildung erlebbar machen (Personal, Leitbilder, Materialien)
• Strategie 2: Meinungsbildung im Sinne der Menschenrechte beeinflussen 
• Strategie 3: Auf sicheren und respektvollen Rahmen in der politischen Bildung achten (Fehlerkultur, Gsprächsregeln)
• Strategie 4: Politische Bildung verstärkt intersektional denken 
• Strategie 5: Professionalität in der politischen Bildung steigern (Fort-/ Weiterbildung)
• Strategie 6: Auseinandersetzungen im virtuellen Raum gut vorbereitet führen 
• Strategie 7: Mutig in die Diskussion mit Rechtspopulist*innen gehen (Argumentations-Trainings)

Einleitung

Rechtspopulismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit sind gegenwärtig die größten Herausforderungen für die schulische und außerschulische politische Bildung in Deutschland.

Mit besorgniserregenden Agitationen machen Rechtspopulist*innen und Gleichstellungs-Gegner*innen Stimmung gegen Fachkräfte der politischen Bildung in Schulen, der Erwachsenenbildung und auch in der Jugendarbeit. Rechtspopulist*innen versuchen dabei den „Beutelsbacher Konsens“ zu instrumentalisieren. Rechte und religiöse Fundamentalist*innen zielen darauf ab, menschenfeindliche Thesen in der politischen Bildung unterzubringen und salonfähig zu machen.

Im Fachforum wurde diskutiert, welche Strategien und Ansätze guter Praxis es gibt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken: Kann und muss sich die Politische Bildung hier stärker positionieren? 

Rassismus nur im Links-Rechts-Schema zu interpretieren ist Teil des Problems

Jannis Stenzel referierte über die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung NRW, die parteipolitisch neutral ist, aber zugleich Teil des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. Stenzel machte deutlich, dass die Thematisierung beispielsweise von Rassismus lediglich im Links-Rechts-Schema („Hufeisentheorie“) zur Einteilung politischer Standpunkte bereits ein Teil des Problems ist.

Besser sei hingegen die konkrete Benennung und Thematisierung von Rassismus, Antisemitismus, Homosexuellen-/ Trans*Feindlichkeit und weiterer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Nur so ist es anschließend möglich, zielgenaue Lösungen für die Prävention und Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit zu entwickeln.

Weiter riet Stenzel auch dazu, Betroffene von Diskriminierung und Angriffen stärker in den Fokus zu nehmen. Betroffene und Expert*innen zu diesem Thema können viel zur Aufklärung über Mechanismen von Gewalt beitragen.

Den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen riet Stenzel, sich klar von den Verursacher*innen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu distanzieren und verstärkt dagegen zusammen zu arbeiten.

Vielfalt auch im Alltag praktizieren, nicht nur in der Theorie

Tim Noetzel berichtete darüber, wie beim Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Düsseldorf Jugendliche gestärkt werden. Diese Stärkung beruht auf den allgemeinen Rechten von Kindern und Jugendlichen und bezieht sich in der Jugendverbandsarbeit insbesondere auf die ehrenamtliche Arbeit.

Damit steht der BDKJ exemplarisch für die Arbeit der Jugendverbände, die die Basis für gute Demokratiebildung legen. Hierbei wird eine diversitätsbewusste, antirassistische und menschenrechtsorientierte Bildung gefestigt. Die Struktur des BDKJ ist nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus sehr stark auf eine demokratische Organisation, auf Teilhabe mit Aushandlungsprozessen und auf das christliche Wertesystem ausgerichtet. Mehr und mehr Bedeutung kommt hierbei der Weitergabe von soft skills (soziale und kommunikative Kompetenzen) zu.

Kritisch hinterfragt wird innerhalb des BDKJ, ob der Verband tatsächlich Vielfalt im Alltag lebt oder ob er nicht eher ein Verband ist, der meist eine bestimmte Zielgruppe anspricht und erreicht, die sehr engagiert und gut informiert ist.

Ebenfalls setzt er sich immer wieder kritisch mit seiner Nähe zur Amtskirche auseinander. Schließlich hinterfragte Noetzel im Hinblick auf den Verband selbstkritisch, ob und inwiefern innerhalb der Jugendverbandsarbeit ausgrenzende Mechanismen oder diskriminierende Tendenzen zum Vorschein kommen.

„In welcher Welt wollen wir leben?“

Marco Düsterwald vom Landesverband der Volkshochschulen von Nordrhein-Westfalen stellte zwei zentrale Aussagen für das Verständnis von politischer Bildung vor: „Demokratie ist die einzige Staatsform, die wir täglich neu lernen müssen“ (1) und „Die Aufgabe der politischen Bildung ist es, täglich für die Demokratie zu begeistern.“ (2) Vor diesem Hintergrund betonte Düsterwald, dass die alltäglichen und unbewussten Vorurteile und Ressentiments die größten Herausforderungen des Verbands darstellen.

Zur Klarstellung der aktuellen Diskussion um den Beutelsbacher Konsens (3) erklärte Düsterwald, dass politische Bildung in Deutschland keineswegs neutral sein muss. Politische Bildung hat vielmehr die demokratischen Grundwerte und Menschenrechte zu verteidigen.

Der Dreiklang aus Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Teilnehmenden-Orientierung wird fälschlicherweise als sogenanntes Neutralitätsgebot missinterpretiert. Der einzige Aspekt von Neutralität in der politischen Bildung ist eine parteipolitische Neutralität.

Dementsprechend wird in Diskussionen über Grundwerte immer wieder die Nachfrage zur Faktenlage angemahnt. Zum Abschluss seines Statements ging Marco Düsterwald auf die Zielrichtung der politischen Bildung ein. Hierbei sollte nach seiner Ansicht die Frage nicht lauten: „Was können wir gegen die anderen tun?“, sondern vielmehr: „In welcher Welt wollen wir leben?“ 

Strategien gegen menschenfeindliche Einstellungen in der politischen Bildung

In Kleingruppen arbeiteten die Teilnehmenden anschließend daran, die Ideen aus dem Vernetzungstreffen in Dortmund weiterzuentwickeln. Sie gingen dabei der Fragestellung nach, welche Maßnahmen im Rahmen welcher Strategien wirksam sind, um menschenfeindlichen Einstellungen in der politischen Bildung entgegenzuwirken.

Strategie 1: Gesellschaftliche Vielfalt in Schulen und in anderen Einrichtungen der politischen Bildung erlebbar machen

Maßnahmen

• Sichtbarkeit von Vielfalt beim beschäftigten Personal, beim eingesetzten Material, bei der genutzten Sprache
• diversitätssensible Schulmaterialien entwickeln und verwenden
• Aufnahme von Merkmalen der Vielfalt in Leitbild oder Satzung
• Vielfalt von Identitäten und Lebensentwürfen als Querschnittsaufgabe verankern (auf Kontinuität nicht auf Konjunktur setzen)
• durch Methodenvielfalt können Kindern und Jugendlichen vielfältige Lebenserfahrungen und Sichtweisen vermittelt werden
• Anleitung zur Selbstreflexion, um Nachhaltigkeit anzuregen

Strategie 2: Meinungsbildung im Sinne der Menschenrechte beeinflussen 

Maßnahmen

• verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der NGOs zur Verbreitung von Gegenmeinungen und Gegendarstellungen
• Erfahrungsexpert*innen bei Veröffentlichungen und Veranstaltungen mehr Raum geben

Strategie 3: Auf einen sicheren und respektvollen Rahmen in der politischen Bildung achten 

Maßnahmen

• „Fehlerfreundlichkeit“: alle Meinungen und Begriffe dürfen zunächst geäußert werden, um anschließend kritisch zu hinterfragt und ggf. korrigiert zu werden
• Gesprächsregeln aufstellen in jedem Kurs
• zu Beginn an das Wertesystem des Grundgesetzes erinnern

Strategie 4: Politische Bildung verstärkt intersektional denken 

Maßnahmen

• Ausbildung von Expert*innen in intersektionaler Pädagogik
• wissenschaftliche Grundlagen für eine flächendeckende Pädagogik der Vielfalt schaffen

Strategie 5: Professionalität in der politischen Bildung steigern 

Maßnahmen

• Lehrkräfte und pädagogisches Personal durch Fortbildungen fit machen
• sowohl das Fachwissen bezüglich sozialer Sachfragen als auch die personalen Kompetenzen im Umgang mit Affekten kontinuierlich erhöhen

Strategie 6: Auseinandersetzungen im virtuellen Raum gut vorbereitet führen 

Maßnahmen

• Medienkompetenzbildung: Umgang mit sozialen Medien trainieren
• mögliche Inhalte dieser Bildung
  • Identifizierung von rechten Symbolen und als bürgerlich „getarnter“ Ideologie
  • Bewusstmachung und Umgang mit Filterblasen

Strategie 7: Mutig in die Diskussion mit Rechtspopulist*innen gehen 

Maßnahmen

• Argumentationstrainings für Schüler*innen und pädagogisches Personal durchführen
• mögliche Inhalte dieser Trainings
  • Argumentationsfehler und menschenfeindliche Aussagen in der Diskussion entlarven
  • positive Ansätze durch eigenes Narrativ in der Diskussion verfolgen
  • Grenzen der Diskussion deutlich machen unter Berufung auf Grundgesetz, Leitbild, Gesprächsregeln
  • keine moralische Selbstgerechtigkeit oder Schuldzuweisungen
  • rechtspopulistische Diffamierungen und Rhetoriken nicht wiederholen, sondern mit Humor dekonstruieren
  • Person und deren Haltung trennen
  • nachfragen, um Fakten zu überprüfen und Erfahrungswissen belegen zu lassen

Anmerkungen
(1) Frei nach Oskar Negt
(2) Frei nach dem ersten Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Rudolf Amelunxen, 1946.
(3) Siehe Beutelsbacher Konsens 

Der Bericht zur Fachforum ist in der Broschüre zur dritten Regionalkonferenz des LSVD-Projekts "Miteinander stärken" erschienen. Die gesamte Broschüre jetzt hier anschauen.